SPÖ fordert Geld für NC-Flüchtlinge

Ein schwaches Zeugnis hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) am Donnerstag dem österreichischen Hochschulsystem ausgestellt: Zu wenige Studenten, zu wenige Absolventen, schlechte Studienbedingungen in manchen Fächern und soziale Selektion. Kurz: Den Unis "geht es schlecht", so Schmied bei der Präsentation der SP-Position für den kommende Woche geplanten "Hochschuldialog". Die Voraussetzungen für eine Reform sind für Schmied dieselben wie im Schulbereich: mehr Geld und Strukturreformen, und zwar im Rahmen des bundesweiten Hochschulplans. "Wir brauchen eine Bildungsreform auch an den Universitäten."

Hier sieht sie den Finanzminister und den Wissenschaftsminister gefordert, das Ziel einer Anhebung des Hochschulbudgets auf zwei Prozent des BIP bis 2020 umzusetzen. "Dafür braucht es einen Masterplan", so die Ministerin, nämlich den bereits im vergangenen wie im aktuellen Regierungsprogramm vereinbarten österreichischen Hochschulplan. "Jetzt bin ich einmal in der Position und sage: Hier brauche ich ein Gesamtkonzept", so Schmied in Anspielung auf VP-Kritik an ihrer Bildungsreform. Eine Schelte gab es in diesem Zusammenhang für den scheidenden Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP). "Bei aller persönlichen Wertschätzung "muss ich sagen: Hier ist er säumig gewesen".

Bekenntnis zum offenen Hochschulzugang
Die Ministerin betonte erneut das Bekenntnis der SPÖ zum offenen Hochschulzugang: "Jeder Student, der leistungsfähig und leistungswillig ist", habe Anspruch auf einen guten Studienplatz in Österreich. Das bedeute für sie auch, dass in Massenfächern jeder Student, der die geplante Studieneingangsphase mit einer Dauer von ein bis zwei Semestern positiv absolviert, weiterstudieren kann. Das System "darwinistischer Knockout-Prüfungen" müsse ein Ende haben. Sie besteht allerdings auf Sonderregeln für "berufsorientierte Studien" wie Fachhochschulstudien oder die Lehrerausbildung, "hier geht es ganz stark um soziale Kompetenz und ein sehr konkretes Berufsbild". Die Aufnahmeverfahren sollen aber auch hier nicht aus punktuellen Prüfungen bestehen, so Schmied.

Schmied fordert Strategie im Umgang mit Numerus-Clausus-Flüchtlingen
Auch eine Strategie im Umgang mit deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen, die an österreichischen Hochschulen studieren, muss laut Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Hochschulplan enthalten sein. Es sei "himmelschreiend ungerecht", wenn die Kinder von österreichischen Steuerzahlern aufgrund eines überproportional hohen Anteils von Studenten aus anderen EU-Ländern, vor allem aus Deutschland, schlechte Studienbedingungen vorfänden. Der künftige Wissenschaftsminister müsse daher in bilateralen Verhandlungen und auf EU-Ebene nach einer Lösung suchen, anzustreben seien Ausgleichszahlungen.

Schmied schließt Wiedereinführung von Studiengebühren aus
Die Wiedereinführung von Studiengebühren, um deutsche Studenten "abzuwehren", schloss Schmied weiter aus. Diesem Argument könne sie "nicht folgen". Es dürfe "keine finanziellen Barrieren" geben, betonte auch SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Die SPÖ will unterdessen das Stipendiensystem "durchleuchten" und v.a. Verbesserungen für Studenten aus einkommensschwachen Familien, berufstätige Studenten und solche mit Kindern durchsetzen.

Bologna-Prozess soll "durchleuchtet" werden
Ebenfalls "durchleuchtet" werden soll der im Rahmen der Studentenproteste scharf kritisierte Bologna-Prozess. Viele Punkte der Kritik seien berechtigt, so Kuntzl, ein Ausstieg aus dem Prozess sei allerdings keine Option. "Sinnvoll" sei indes "eine Reform der Reform", bei der etwa die Verschulung von Studien zurückgenommen werden soll. Noch eine weitere Forderung der protestierenden Studenten findet sich in dem Positionspapier, nämlich die Forderung nach einer Redemokratisierung der Unis: Vor allem im Bereich der Studien- und Prüfungsorganisation sollten Studenten mehr Mitsprache erhalten.

Diese im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "faktenbasierten Offensivstrategie" will die SPÖ am 25. November beim Hochschuldialog vertreten, so Schmied. Schon am Tag davor findet in der Aula der Wissenschaften ein "Vorbereitungsworkshop" all jener Institutionen statt, die auch zur eigentlichen Veranstaltung geladen sind.