Das österreichische Nein zum UNO-Migrationspakt lässt weiter die Wogen hochgehen.
Wien. Der Streit um den UNO-Migrationspakt hat sich am Sonntag von der Politik auf die Straße verlagert. Linke wie Rechte riefen zur Demo auf: Die ultrarechten Identitären mobilisierten gegen das Abkommen und bejubelten die Ankündigung der türkis-blauen Regierung, aus selbigem auszusteigen – allerdings: Erschienen waren nur rund 100 Rechte. 300 Antifaschisten der Linkswende wollte dem „braunen Mob“ nicht die Straße überlassen und marschierten ebenfalls auf.
Sorge um Ansehen & Handschlagqualität Österreichs
Indes wurden am Wochenende immer mehr kritische Stimmen zur Entscheidung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, den Pakt nicht zu unterzeichnen, laut: Erst stellte sich just ÖVP-EU-Parlamentarier Othmar Karas hinter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der vor einem „Ansehensverlust“ für Österreich warnte. Dann schalteten sich Migrationsforscher ein und forderten eine Kurskorrektur von Türkis-Blau: Sie seien „entsetzt“, hieß es in einer Stellungnahme. Sich aus einem Abkommen herauszunehmen, das Österreich selbst im Rahmen des EU-Vorsitzes endverhandelt habe, sei „kleingeistig“. Die Experten orten einen „Affront der internationalen Gemeinschaft gegenüber“.
Kritik. Sogar eine Gruppe im Außenministerium lehnt sich nun auf: Der Nichtbeitritt würde die Handschlagqualität „unserer hochwertgeschätzten Diplomatie infrage“ stellen, erklärte die Liste.
Für „zumindest ein bisschen hinterfragbar“ hält Kardinal Christoph Schönborn die Entscheidung: „Alleine werden wir nichts schaffen.“
Andere Länder ziehen nach
Berlin. Nach Österreichs Rückzug aus dem UNO-Pakt regt sich auch in Kroatien und Slowenien Widerstand. Und auch nach Deutschland ist die Debatte übergeschwappt: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – er will Merkel nachfolgen – hat sich für eine genaue Prüfung Paktes ausgesprochen.
