Der Präsident gab an die Freiheitlichen und ihre EU-Einstellung zu "beobachten".
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will in der Auseinandersetzung zwischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Kanzler Christian Kern (SPÖ) zwar nicht Partei ergreifen. Aber er hält die Schließung dieser Route bzw. Rückstellung aufgegriffener Flüchtlinge nach Nordafrika für nicht leicht umsetzbar. "Wünschen kann ich mir viel", war Montag in der "ZiB2" sein Kommentar.
Wenn man das fordere, müsse man sich der Situation in Libyen bewusst sein. Die Macht der dortigen Zentralregierung sei "sehr beschränkt, um es vornehm auszudrücken", mehrere "Stämme" und Gruppen hätten in verschiedenen Landesteilen das Sagen - und somit sei nicht klar, mit wem man über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln könnte. Sinnvoller wäre es, wenn man die Migrationsursachen in den Herkunftsländern untersucht und versucht, mit diesen Regierungen Maßnahmen zu ergreifen, um die Abwanderung zu stoppen, meinte Van der Bellen.
Van der Bellen beobachtet die FPÖ
Auf seine Aussage, keine FPÖ-Regierung angeloben zu wollen, angesprochen, reagierte er: "Im Wahlkampf ist nicht alles, was man macht, goldrichtig". Dennoch ist er daran interressiert, dass Österreich pro-europäisch bleibt. Auf die Frage von ZiB-Anchor Armin Wolf, ob er dieses Kriterium in der FPÖ als erfüllt sehe, da die Freiheitlichen lange gebraucht hätten, um zu erkennen, dass der Brexit keine populäre Entscheidung gewesen sei, antwortete Van der Bellen lediglich: "Ein Prozess, den ich beobachte".
Zudem wurde er mit einem Gerücht konfrontiert, dass er eine Minderheitsregierung der SPÖ mit Kern verhindert hätte. "Das Wesen vertraulicher Gespräche ist es, dass sie auch nachher vertraulich bleiben", antwortet Van der Bellen.
