"Vorrang" für Eltern bei Job-Bewerbungen

Geht es nach der FPÖ, sollen Eltern bei Bewerbungen für einen Job bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Das ist ein Ergebnis der zweitägigen Klubklausur am oberösterreichischen Irrsee. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache forderte zudem, dass nur Österreicher und EU-Bürger von Anfang an Anspruch auf Sozialleistungen haben. Er sieht das System weiterhin durch unkontrollierte Einwanderung in Gefahr.

"Vorrang" für Eltern
Strache sieht in dem für Eltern eingeräumten "Vorrang" bei der Bewerbung eine "Stärkung der Familienpolitik". Nur derartige Maßnahmen könnten einen Zusammenbruchs des Sozialsystems stoppen. Das Argument, auch Zuwanderung wirke dem entgegen, lässt der FPÖ-Chef erwartungsgemäß nicht gelten. Im Gegenteil: Ein Experte soll dem blauen Klub während der Klausur vorgerechnet haben, dass sich Immigration frühestens in 25 Jahren lohnen würde. Strache befürchtet sogar eine steigende Arbeitskräfteknappheit bei steigender Massenarbeitslosigkeit.

Kindererziehungsgeld für Inländer und EU-Bürger
Auch ein so genanntes Kindererziehungsgeld in der Höhe von etwa 700 Euro forderte Strache abermals. Dieses solle, wie etwa auch die Gratis-Kindergärten, Österreichern und EU-Bürgern sofort zur Verfügung stehen, Zuwanderern von Anfang an nicht - "und nach Jahren kann man dann sagen, er hat es sich verdient". Ein solches Modell sei auch EU-konform, ist sich der FPÖ-Obmann sicher, dies habe man bei den Studiengebühren gesehen. Auch bei den Pensionen warnte Strache in diesem Zusammenhang vor einer baldigen "staatlichen Einheitspension", sollte nichts geschehen.

Einen Erfolg seiner Partei sieht Strache im Zweifel des Oberlandesgerichtes Wien an der Pensionsanpassung 2008. Pensionisten, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz lagen sind laut FPÖ hier benachteiligt worden weswegen nun der Verfassungsgerichtshof prüfen soll. Um dieses Verfahren abzukürzen werde die FPÖ daher einen Entschließungsantrag einbringen, wonach alle betroffenen Pensionisten einen Ausgleich erhalten sollen. Strache: "Das wird eine Nagelprobe für die Bundesregierung."

Auch beim Ökostromgesetz sieht sich die FPÖ erfolgreich. Straches Vize Norbert Hofer sprach von laufenden Verhandlungen, sich auf einen Entwurf zu einigen, der nicht durch Brüssel notifiziert werden muss. Die zwei blauen Forderungen: Rechtssicherheit für Förderwerber und ein Aus für den Deckel im kommenden Jahr. "Dann ist der Antrag sichergestellt", so Hofer.

Kritik an hohem Ausländeranteil
Manfred Haimbuchner, Spitzenkandidat für die kommende Wahl in Oberösterreich, schoss sich noch einmal auf das Migranten-Thema ein und kritisierte den hohen Ausländeranteil in den Schulen in Ballungsgebieten. Dafür sei die Koalition verantwortlich, insbesondere die Grünen als "Multi-Kulti-Partei". "Wir haben schon Parallelgesellschaften in manchen Stadtteilen", so Haimbuchner, der drittstärkste Kraft in Oberösterreich werden will und langfristig den Landeshauptmann-Sessel im Visier hat.