Im ÖSTERREICH-Interview warnt Kurz vor "Unsummen für Wahlzuckerl".
VP-Chef Sebastian Kurz im Gespräch mit ÖSTERREICH.
ÖSTERREICH: Sie haben mit Ihrer Länder-Tour diese Woche den Wahlkampf gestartet. Wie sind die ersten Eindrücke?
Kurz: Der Intensiv-Wahlkampf mit Plakaten, TV-Duellen und allem, was dazugehört, startet ab September. Aber ich nütze JETZT die Zeit, um in den Bundesländern unterwegs zu sein, um ausführliche Gespräche in aller Ruhe zu führen. Ich bekomme hier sehr viele Ideen und Eindrücke dafür, was den Menschen wirklich wichtig ist. Es gibt sehr viele positive Rückmeldungen dazu, dass wir die Schuldenpolitik beendet haben. Aber auch die Sorge, dass das Parlament durch das freie Spiel der Kräfte jetzt teure Wahlzuckerl verteilt. Auch die Steuerentlastung ist den Menschen ein großes Anliegen.
ÖSTERREICH: Warum wird eigentlich die Steuerreform, auf die ÖVP und FPÖ sich ja geeinigt haben, nicht umgesetzt?
Kurz: Wir werden alles tun, damit diese gute Steuerentlastung auch so umgesetzt wird, wie wir sie konzipiert haben. Wir werden natürlich schauen, was wir bis zum Wahltag beschließen können. Aber klar ist: Bei vielen Vorhaben, auf die sich die Regierung geeinigt hat, wird es Verzögerungen geben.
ÖSTERREICH: Auf welche Themen setzen Sie im Wahlkampf? Wird der Klimaschutz wichtiger als die Migration?
Kurz: Klimaschutz und Migration ist kein Entweder-Oder! Es ist entscheidend, wer in unserem Land lebt. Der Kampf gegen illegale Migration ist eine Notwendigkeit. Aber gleichzeitig ist es wichtig, unseren Planeten zu erhalten. Beides wird in unserem Wahl-Programm eine wichtige Rolle spielen.
ÖSTERREICH: Sie plakatieren „Das Volk entscheidet“. Das wurde von einigen als Geringschätzung des Parlaments aufgefasst …
Kurz: Das ist keine Geringschätzung des Parlaments. Das steht im Artikel 1 unserer Bundesverfassung: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.
ÖSTERREICH: Die anderen Parteien sind der Meinung, dass Sie durch Ihre Nicht-Annahme des Nationalratsmandats, das Parlament missachten und stattdessen Wahlkampf machen …
Kurz: Ich habe gelernt, dass ich immer von manchen kritisiert werde. Ich verzichte auf ein 15.000-Euro-Klubobmann-Gehalt, weil ich den Menschen in Österreich zuhören will. Meiner Auffassung nach ist das nicht der falsche Ansatz, sondern fühlt sich sehr stimmig an.
ÖSTERREICH: Sie warnen auf Ihren ersten Plakaten vor Rot-Blau. Sehen Sie darin wirklich eine reale Gefahr oder ist das ein Wahlkampf-Schmäh?
Kurz: Ich halte mich an die Fakten: Wir haben jedenfalls erlebt, dass SPÖ und FPÖ, wenn sie eine gemeinsame Mehrheit haben, diese auch nützen. So haben sie es bei der Abwahl der Regierung gemacht oder beim Wahltermin, den sie jetzt auf Ende September hinausgezögert haben.
ÖSTERREICH: FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat Ihnen diese Woche ein Angebot für eine Neuauflage von Türkis-Blau gemacht.
Kurz: Die Sacharbeit in der Regierung hat gut funktioniert. Es hat nur leider bei Herbert Kickl und anderen in der FPÖ zu wenig Sensibilität im Umgang mit dem Ibiza-Video gegeben. Das werfe ich der FPÖ vor. Es ist jedenfalls schade, dass diese erfolgreiche Regierung dadurch beendet werden musste.
ÖSTERREICH: Wird das eigentlich ein besonders schmutziger Wahlkampf?
Kurz: Ich hoffe nicht. Aber ich kann nur für die ÖVP sprechen: Wir werden niemanden schlechtmachen. Dass Rot-Blau den Wahltermin auf Ende September hinausgezögert hat, ist aber leider bereits ein erstes Zeichen, dass es schmutzig wird.
ÖSTERREICH: Das Parlament hat diese Woche 31 Gesetze umgesetzt. Die SPÖ meint, kaum ist Ihre Regierung weg, geht was weiter …
Kurz: Ich hoffe wirklich sehr, dass jetzt nicht Unsummen von Steuergeld für Wahlzuckerl ausgegeben werden.
(Interview: Niki Fellner)
