Elke Kahr

Das planen die Kommunisten

KPÖ: Der 15-Punkte-Plan für Graz

Am gestrigen Wahltag triumphierten die Kommunisten in Graz sensationell. Wenige Tage zuvor zeigten sie der Öffentlichkeit abermals ihr Wahlprogramm.

Eine riesige Überraschung brachte die Grazer Gemeinderatswahl gestern, Sonntag: Die KPÖ nahm der ÖVP - mit großem Vorsprung - Platz 1 ab. Wahlsiegerin Elke Kahr (KPÖ) gab selbst zu, mit diesem Wahlergebnis nie gerechnet zu habe. Nach dem überraschendem Wahl-Sieg kommen die Kommunisten nun wahrscheinlich in Bürgemeister-Würden. Wenige Tage vor der Wahl haben die Verantwortlichen der KPÖ abermals die Kernpunkte des Wahlprogramms der Öffentlichkeit präsentiert.

  1.     Maßnahmen gegen Teuerung: Keine Erhöhung von Gebühren und Tarifen in der Stadt, keine Erhöhung der Gemeindemieten, spürbare Reduktion der Tarife für Kinderbetreuungseinrichtungen
  2.     Grundstücksvorsorge und Errichtung von Gemeindewohnungen, Rücknahme der restriktiven Richtlinien bei der Vergabe von Gemeindewohnungen
  3.     Ausbau von Bus, Bim und S-Bahn statt Metro
  4. Budget für Verkehrsplanung erhöhen und personell aufstocken: Gehsteige, Radwege, Radabstellflächen, Wartehäuschen, Ticketautomaten zu ermöglichen.
  5. Jahreskarte Graz wieder verbilligen und Zuzahlung auf das Klima-Ticket ausweiten – Zuzahlung auf 250 Euro erhöhen
  6. Keine weiteren Privatisierungen oder Ausgliederungen. Die Holding Graz (Graz Linien, Freizeit, GBG, Stadtraum) sollen wieder Eigenbetrieb werden, um die Mitsprache des demokratisch gewählten Gemeinderats zu gewährleisten
  7. Erhalt und Ausbau von Grünflächen, Entsiegelung und Begrünung im ganzen Stadtgebiet, Bebauungsdichten senken
  8. Revision des Flächenwidmungsplans und Bebauungsplanpflicht für das ganze Stadtgebiet, um den investorengetriebenen Beton-Wildwuchs einzudämmen
  9. Schaffung einer Gesundheitsdrehscheibe
  10. Leistbare Preise bei Bädern und Freizeiteinrichtungen
  11. Senkung der Werbeausgaben und Wiedereinführung des Kopf-Werbe-Verbot.
  12. Keine Parteibuch-Wirtschaft: Wiedereinführung der Objektivierung bei Postenvergaben
  13. Alle Parteien müssen in Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen vertreten sein
  14. Abschaffung der Manager- und Geschäftsführerprämien bei städtischen Firmen (geht nur bei Vertragsverlängerungen oder Neuanstellungen)
  15. Senkung der in Graz exorbitant hohen Parteienförderung

Welche Punkte davon umgesetzt werden, werden die kommenden fünf Jahre zeigen.



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