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Dubioser Ungarn-Deal

Pühringer "hat von nichts gewusst"

Der Landeshauptmann erklärt, dass man bei dem 140-Mio.-Deal keinen Euro verloren habe.

"Ich habe es nicht gewusst", die Landesfinanzdirektion habe das Geschäft in Eigenverantwortung abgeschlossen. So reagierte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (V) in einer Pressekonferenz auf die SP-Vorwürfe. Gleichzeitig stellte er sich aber auch hinter Finanzdirektor Josef Krenner: "Wir haben keinen Euro verloren, keinen Euro verspekuliert." Dass jemand Forderungen an das Land stellen könnte, schloss er aus.

"Ziemlich wurscht"
Die Haushaltsordnung sehe vor, dass Krenner im operativen Bereich Veranlagungen alleine machen könne, wenn kein Risiko bestehe, erklärte Pühringer. Das habe er in diesem Fall auch getan. Aus allen prüfbaren Unterlagen sei kein Risiko abzulesen und Krenner sei seiner Aufgabe, möglichst sicher, aber ertragreich anzulegen, nachgekommen, betonte er. Außerdem sei das Geschäft letztendlich nicht rechtskräftig geworden, "daher ist mir die Sache ziemlich wurscht", so Pühringer.

Gang des Gelds
Krenner schilderte die Geschäftsanbahnung durch einen Vertreter von C-Trade and Trust so: Dieser sei zu ihm gekommen und habe erklärt, er sei als "Finanzdienstleister in der Geldmengenlukrierung" tätig. Er sei daran interessiert gewesen, dass das Land die 140 Mio. Euro, die es - laut Pühringer mit 5,23 Prozent Zinsen - bei der Raiffeisenlandesbank liegen hat, nicht dem Wirtschaftskreislauf zuführe. Der Geschäftsmann habe zugesagt, dafür und für das Einsichtsrecht auf das Konto insgesamt 4,6 Mio. Euro bezahlen.

Neugierde
Er habe diese Art von Geschäft zwar nicht gekannt, räumte Krenner ein, aber es sei risikolos gewesen. Daher sei er darauf eingegangen. "Ich bin neugierig gewesen", gab er zu. Aus heutiger Sicht würde er es aber nicht mehr machen. Es habe bereits im Mai dieses Jahres eine ähnliche E-Mail wie die nun aufgetauchte an das Land Oberösterreich gegeben. Gegen den Absender habe der C-Trade and Trust-Vertreter aber geklagt, woraufhin der Vorwurf unlauterer Geschäfte zurückgezogen worden sei. "Damit war das hinfällig", so Krenner.



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