FPÖ lehnt mehr Macht für den Kanzler ab

Der Kurz-Vorschlag

FPÖ lehnt mehr Macht für den Kanzler ab

Kurz will – wie in Deutschland – mehr Kompetenzen für den Kanzler. Die FPÖ sagt Njet.

VP-Kanzlerkandidat Sebastian Kurz fordert – wie berichtet – eine "Richtlinienkompetenz" für den Regierungschef nach dem Modell Deutschland. Damit würde der Kanzler quasi das letzte Wort bei Regierungsentscheidungen haben. Die SPÖ hatte das unter SPÖ-Kanzler Christian Kern bereits 2016 angedacht. Damals hatte das VP-Innenminister Wolfgang Sobotka klar abgelehnt. Jetzt begrüßt er den Vorstoß von Kurz.
 
"Kreisky hatte das auch nicht". Im Unterschied zur FPÖ. Von ÖSTERREICH darauf angesprochen, sagen die Blauen: "Ein Kanzler muss natürliche Kompetenz haben und hat bereits ausreichend Macht. Auch Bruno Kreisky hatte keine Richtlinienkompetenz. Bei strittigen Fragen soll die direkte Demokratie – das Volk – entscheiden. Ob sich die FPÖ in Verhandlungen erweichen lassen würde?

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