Tag 2 nach der Wahl

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ÖVP hält sich alle Koalitions-Varianten offen

Die Grünen haben erste Konsequenzen aus ihrer schweren Wahlniederlage gezogen: Ingrid Felipe ist als Bundessprecherin abgetreten, Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zieht sich aus dem EU-Parlament zurück. Die Parteiführung übernimmt vorerst Vizeparteichef Werner Kogler. Die ÖVP bereitet sich indessen auf Koalitionsverhandlungen vor und will "Annäherungsgespräche" mit allen Parteien führen.

Einen Plan für die nächsten Monate wollen die Grünen am Freitag gemeinsam mit den Landesparteien erstellen. Sie wollen nun auch zusammenlegen, um die rund fünf Mio. Euro Schulden der Bundespartei zu schultern. Koglers erste Aufgabe ist die Abwicklung der Partei, bei der (inklusive Parlamentsklub) nun 110 Mitarbeitern die Kündigung droht. Lunacek sprach von der schlimmsten Krise der Grünen seit Einzug in den Nationalrat vor 31 Jahren.

FPÖ will in Regierung

Vor den Grünen hatten schon die FP-Gremien getagt. FP-Chef Heinz Christian Strache deponierte dabei neuerlich die Bereitschaft zu Regierungsverhandlungen: "Es wäre vernünftig, an uns heranzutreten und ernsthafte Gespräche zu führen. Wir wollen Verantwortung übernehmen." Am Zug sei nun Wahlsieger ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Strache ließ zwar offen, ob er lieber mit der ÖVP oder der SPÖ zusammenarbeiten würde. Als Hindernis sieht er aber den nach wie vor aufrechten Parteitagsbeschluss der SPÖ gegen eine rot-blaue Koalition auf Bundesebene.

Die meisten blauen Landeschefs waren bemüht, keine Koalitionspräferenz zu zeigen. Allerdings betonte Manfred Haimbuchner aus Oberösterreich, dass die dortige Zusammenarbeit mit der ÖVP "ganz gut" funktioniere. Der steirische Landesparteichef Mario Kunasek ließ eine schwarz-blaue Präferenz durchblicken, als er meinte, dass das ÖVP-Wahlprogramm eindeutig freiheitliche Handschrift trage. Und Wiens geschäftsführender Obmann Johann Gudenus: "Wir reden mit allen, wenn wir eingeladen sind."

ÖVP-Vorstand tagte

Die ÖVP möchte sich für die kommenden Regierungsverhandlungen alle möglichen Varianten offen halten und zunächst die Gespräche mit den Parlamentsparteien abwarten. Dies berichtete ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Dienstagabend nach einer Vorstandssitzung der Volkspartei. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe für die Koalitionsverhandlungen das volle Pouvoir seiner Partei, erklärte Köstinger.

Festlegungen auf bestimmte Koalitionen gab es in den ÖVP-Gremien noch nicht. Koalitionspräferenzen waren nach der Vorstandssitzung nur zwischen den Zeilen herauszulesen. Mehrmals betonte Köstinger etwa, dass es eine "echte Veränderung" brauche, was eher nicht auf einer Neuauflage der Koalition mit der SPÖ deutete. "Es braucht eine neue Art der Zusammenarbeit und ein neues politisches Miteinander. Die Wähler haben sich für Veränderung entschieden und uns einen klaren Auftrag zur Veränderung mitgegeben", sagte die ÖVP-Generalsekretärin.

Angesprochen auf eine mögliche Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ meinte Köstinger, dass man derzeit ja noch gar nicht wisse, ob Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern überhaupt bereit sei, als Vizekanzler in eine Regierung zu gehen. Nach wie vor geht man in der ÖVP aber ohnehin davon aus, dass die SPÖ mit FPÖ im Hintergrund bereits eine mögliche rot-blaue Koalition auslote. Den gestrigen Schwenk von Kern und der SPÖ in Richtung FPÖ habe man mit Interesse registriert, so Köstinger. Eine SPÖ-FPÖ-Koalition würde jedenfalls nicht dem Wählerwillen entsprechen.

Regierung beschloss Rücktritt

Bis die neue Koalition steht, bleibt die rot-schwarze Regierung Kern im Amt. Der Tradition entsprechend hat die alte Regierung am Dienstag nach der Wahl ihren Rücktritt beschlossen und wurde von Van der Bellen mit der provisorischen Fortführung der Geschäfte betraut. Der Bundespräsident versicherte bei dieser Gelegenheit, die inhaltlichen Ziele, aber auch die personellen Vorschläge der künftigen Regierung sehr genau prüfen zu wollen. "Ich werde darauf achten, dass die in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen europäischen Grundwerte der Kompass für die Zukunft Österreichs bleiben", sagte Van der Bellen.

Hier finden Sie den Live-Ticker zum Nachlesen.

21:20
 

Der Live-Ticker ist nun beendet

Vielen Dank für's Mitlesen!

20:30
 

ÖVP hält sich vorerst alle Koalitionsvarianten offen

Die ÖVP möchte sich für die kommenden Regierungsverhandlungen alle möglichen Varianten offen halten und zunächst die Gespräche mit den Parlamentsparteien abwarten. Dies berichtete ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger am Dienstagabend nach einer Vorstandssitzung der Volkspartei. ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe für die Koalitionsverhandlungen das volle Pouvoir seiner Partei, erklärte Köstinger.

Köstinger © APA/HELMUT FOHRINGER

20:19
 

Freiheitliche für Gespräche mit allen offen

Die FPÖ steht nach der Wahl Gesprächen mit allen Seiten offen. Der Parteivorstand habe Parteichef Heinz-Christian Strache ein Pouvoir erteilt, mit allen zu sprechen, die an die Partei herantreten, erklärten die Vizeparteichefs Norbert Hofer und Manfred Haimbuchner am Dienstag. Die FPÖ erwartet nun, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach einem Regierungsbildungsauftrag das Gespräch suchen werde.

20:02
 

Analyse der Wahlergebnisse

In der ÖVP-Vorstandssitzung wurden die Wahlergebnisse und Erfolge der Partei analysiert.

19:58
 

Keine Gespräche über Koalitionen

Wie erwartet hat es bei der ÖVP-Vorstandssitzung keine vertiefenden Gespräche über mögliche Koalitionen gegeben.

19:56
 

Die Pressekonferenz dürfte beendet sein

Jetzt gibt Köstinger den verschiedenesten Medien Interviews. Auch oe24.TV ist vor Ort.

19:56
 

"Starke, klare Regierung"

"Es ist in unser aller Interesse, eine starke und klare Regierung zustande zu bekommen." Man behalte sich aber alle Möglichkeiten zur Koalition noch offen.

19:55
 

Personalfrage ganz zum Schluss

Derzeit gebe es noch keine Diskussionen zur Personalfrage, so Köstinger.

19:54
 

"Land an die Spitze führen"

"Es braucht eine neue Zusammenarbeit der Regierungsparteien, es braucht ein neues Miteinander. Nur durch eine echte Veränderung können wir dieses Land wirklich besser machen und zurück an die Spitze führen."

19:53
 

Kurz kann Gespräche mit allen führen

Der Parteichef hat das volle Pouvoir, mit allen Gespräche zu führen, so Köstinger zu einer möglichen Koalition.

19:52
 

Erfreuliches Ergebnis in Wien

Die ÖVP ist in Wien klar auf Platz 2 vor der FPÖ gekommen. Man sei sich der Verantwortung bewusst. "Die Wähler/innen haben sich für Veränderung entschieden."

19:50
 

Köstinger tritt vor die Presse

Die ÖVP-Generalsekretärin dankt den Wählern und Wählerinnen für das Vertrauen. In allen 39 Regionalwahlkreisen hat die ÖVP zum Teil sehr stark zugelegt - auch in den Städten, so Köstinger.

19:40
 

Nach dem Bundesvorstand gibt die ÖVP eine Pressekonferenz

19:32
 

Volles Vertrauen in Kurz

Der Salzburger Landeshauptmann Haslauer erklärte vor dem Parteivorstand, dass man volles Vertrauen in die Verhandlungsführung von Kurz habe. Auch punkto möglichem Regierungsteam werde man dem Parteichef nicht in die Hand greifen. "Kurz muss sich das beste Team zusammenstellen. Da haben Länder- und Bündeinteressen keine Bedeutung."

19:20
 

Freie Hand für Regierungsgespräche

Freie Hand für die anstehenden Regierungsgespräche musste sich Kurz von seiner Partei formell gar nicht erst geben lassen. Die hat er bereits seit dem Krönungs-Parteitag im Juli. Im Zuge einer Statutenreform bekam er damals bereits alle Möglichkeiten. Dazu zählen etwa auch die Kompetenz für die strategische Ausrichtung sowie für die Bestellung des ÖVP-Regierungsteams. Nach dem Wahlsieg wirkt der ÖVP-Obmann in seiner Position weiter gestärkt. "Was Kurz sagt, ist jetzt Gesetz", formulierte es etwa der frühere ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der "Presse".

19:08
 

Politik-Experten: FPÖ wohl erster Ansprechpartner

Politikexperten rechnen mit der FPÖ als erstem Ansprechpartner für eine Regierung. Offiziell wollte dies am Dienstagabend aber niemand bestätigen. Kurz will zunächst das für Donnerstag erwartete endgültige Wahlergebnis inklusive Wahlkarten abwarten und voraussichtlich am Freitag den Regierungsbildungsauftrag durch Van der Bellen entgegen nehmen. Danach seien Gespräche mit allen Parteien geplant, lautet die offizielle Lesart.

19:00
 

Vorstandssitzung ohne formale Beschlüsse

Die Vorstandssitzung selbst dürfte eher unaufgeregt und ohne formale Beschlüsse über die Bühne gehen. Positive Stimmung und Feierlaune dominierten, und das gab es in den ÖVP-Gremien nach Nationalratswahlen schon länger nicht mehr. Nach dem Wahlsieg vergangenen Sonntag zeigten sich die ÖVP-Granden bei der Ankunft gut gelaunt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zeigte den Journalisten bei der Anfahrt etwa ihr bereits bekanntes Victory-Zeichen.

Mikl-Leitner © APA/HELMUT FOHRINGER

18:53
 

Wilfried Haslauer nannte drei Punkte für Regierungsgespräche

Der Salzburger Landeshauptmann und enge Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Wilfried Haslauer, nannte zudem drei Punkte, die für die kommenden Regierungsgespräche zentral sind: Besteht ein ausreichendes persönliches Vertrauensverhältnis, gibt es eine inhaltliche Übereinstimmung und was ist der Wählerwille. Wählerwille ist es laut Haslauer etwa, dass Kurz Bundeskanzler wird. Ob auch eine schwarz-blaue Koalition den Wählerwillen abbilde, ließ Haslauer offen. "Ich habe eine Präferenz, die verrate ich aber nicht", meinte der Landeshauptmann Dienstagabend beim Eintreffen in der Politischen Akademie der ÖVP in Wien-Meidling.

Wilfried Haslauer © APA/HELMUT FOHRINGER

18:47
 

ÖVP plant "Annäherungsgespräche" mit allen Parteien

Die ÖVP will nach einem Regierungsbildungsauftrag zunächst "Annäherungsgespräche" mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen und erst danach in vertiefende Koalitionsgespräche eintreten. Dies erklärte der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer vor einer ÖVP-Vorstandssitzung. Haslauer vermutet, dass die Gespräche in der Reihenfolge der Parteistärke stattfinden werden.

18:42
 

Kein Kommentar zu Koalitionswünschen

Vor der Tagung des ÖVP-Bundesvorstands wollte sich Kurz auch nicht zu etwaigen Koalitionswünschen äußern. "Es geht nicht darum, Ansagen zu machen", meinte Kurz auf eine entsprechende Frage. Man werde gemeinsam das Ergebnis analysieren, bzw. "wir werden uns freuen über das Wahlergebnis", erwartete Kurz gute Stimmung.

18:29
 

ÖVP-Spitzen beraten über Schwarz-Blau

Seit 18.00 Uhr tagt der ÖVP-Bundesvorstand in Wien. Die Sitzung ist nicht medienöffentlich.

18:25
 

Plan für die Grünen folgt am Freitag

Vize-Parteichef Werner Kogler soll nach dem Rücktritt von Ingrid Felipe interimistisch die Abwicklung der Grünen verwalten. Ein Plan für die nächsten Monate - auch, wer die Grünen künftig führen wird - soll am Freitag mit den Landesorganisationen besprochen werden, sagte Felipe Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz. Hier mehr dazu: Kogler interimistisch, Plan am Freitag

18:13
 

ÖVP-Vorstand tagt

Man wird im Gremium beschließen, dass Kurz Gespräche mit allen Parteien führen kann, erklärt oe24.TV-Reporterin Juliane Nitschke.

17:57
 

Werner Kogler - Aufdecker und Vielredner übernimmt die Bundespartei

Er war Gründungsmitglied der Grünen in der Steiermark, nun übernimmt er die Sperrstunde der Bundespartei: Werner Kogler (55) ist nach dem Rückzug von Bundessprecherin Ingrid Felipe für das zuständig, was nach dem Wahldesaster am Sonntag von der einst stolzen Ökopartei noch übrig ist. Der studierte Volkswirt galt als einer der gewichtigsten Aufdecker der Grünen, zuletzt in der Causa Hypo. Hier lesen Sie mehr zu Werner Kogler: Werner Kogler - Das letzte Grüne Urgestein sperrt die Türe zu

17:53
 

NÖ Grüne sehen Partei mit Werner Kogler "in guten Händen"

Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen NÖ, sieht die Bundespartei mit Werner Kogler "in guten Händen". In einer Aussendung zollte sie gleichzeitig der bisherigen Führungsspitze - Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek - Respekt.

Kogler, gewählter Stellvertreter von Felipe, wird laut Krismer "keine One-Man Show". Der Bundesvorstand und die Ländervertreter würden "ein deutliches Signal der Neuausrichtung setzen. Wir werden alles gemeinsam unternehmen, damit wir das Vertrauen zurückgewinnen", betonte die niederösterreichische Landessprecherin. Hier mehr dazu: NÖ Grüne sehen Partei mit Werner Kogler "in guten Händen"

17:49
 

Die Pressekonferenz ist beendet

Lunacek Felipe © APA/ROBERT JAEGER

17:48
 

Lunacek: So oft werden wir uns nicht mehr sehen wie in den letzten Wochen

Zum Abschluss bedankt sich Lunacek bei den Medien, denn "so oft werden wir uns nicht mehr sehen wie in den letzten Wochen".

17:46
 

Fünf Millionen Euro Schulden

Felipe: Die Schulden der Bundespartei liegen bei fünf Millionen Euro. Dies könne durch die Landesparteien finanziert werden, damit ein Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat bei den nächsten Nationalratswahlen möglich ist.

17:46
 

Lunacek: Zukunft unklar

Ihre Parteimitgliedschaft werde sie nicht zurücklegen, ansonsten sei ihre Zukunft derzeit noch unklar.

17:44
 

Thomas Waitz übernimmt Posten von Lunacek im Europaparlament

Im Europaparlament wird ab November Thomas Waitz anstelle von Lunacek tätig sein.

17:42
 

Kogler übernimmt interimistisch

Am Freitag werde der Fahrplan für die kommenden Wochen und Monate besprochen.

17:40
 

Felipe tritt als Bundessprecherin zurück

Werner Kogler werde die Rolle des Grünen-Bundessprechers übernehmen, so Felipe.

17:39
 

Felipe konzentriert sich auf Tirol

"Wenn ich den österreichischen Grünen was Gutes tun kann, ist die wichtigste Aufgabe, dass wir in Tirol gut abschneiden und die Trendwende endlich schaffen."

17:38
 

Lunacek bringt Hochachtung für Lunaceks Haltung zum Ausdruck

Alle habe Lunacek in diesem schmutzigen Wahlkampf bewundert, so Felipe. Lunacek habe immer eine klare Haltung eingehalten. "Bis heute sitzen wir da und übernehmen Verantwortung dafür, dass die Mission nicht gelungen ist. Die Mission war, die Grünen im Nationalrat zu halten. Zu schwierig war die Situation extern, aber wir haben auch zu viele Fehler gemacht. Das müssen wir uns tief anschauen."

17:37
 

Felipe: Sehr kurzfristige Entscheidung

Lunacek und sie seien sehr kurzfristig gefragt worden, ob sie die Grünen in die Wahl führen könnten. "Es war nicht so, dass sich viele andere gefunden hätten, die gesagt hätten 'ich würde das gerne machen'."

17:37
 

Felipe am Wort

Die Situation ist für uns beide eine sehr schwierige.

17:35
 

Lunacek zieht sich aus allen politischen Funktionen zurück

17:35
 

Lunacek: Grüne brauchen Neustart

Was die Partei nun braucht, ist ein Neustart.

17:34
 

Lunacek verkündet Rücktritt

Sie werde sich aus der Partei zurückziehen. "Dies ist kein leichter Schritt, aber ein notwendiger", so Lunacek.

17:31
 

Lunacek bedankt sich

Lunacek bedankt sich bei allen, "die in den letzten Monaten gerannt sind und gekämpft haben um jede Stimme, die ganz viel gearbeitet haben".

17:30
 

Lunacek: Schlimmste Krise

Lunacek: Ich war damals überzeug davon, dass uns eine Aufholjagd gelingen wird und wir 10 Prozent erreichen können. Es ist sehr schmerzlich festzustellen, dass uns allen das nicht gelungen ist. Das ist die schlimmste Krise, das die Grünen seit ihrem Bestehen erleben.

17:27
 

In Kürze startet die Pressekonferenz der Grünen

Nach dem Wahldebakel laden die Grünen um 17.30 Uhr zur Pressekonferenz mit dem Titel "Personelles". oe24.at berichtet selbstverständlich LIVE.

17:06
 

Gemeinde gab 36 Briefwahlkarten zu spät ab: ungültig

In Vorarlberg hat ein Missgeschick dazu geführt, dass 36 Briefwahlkarten nicht ausgezählt werden konnten. Es handelte sich dabei um Briefwahlkarten, die Wähler noch am Wochenende in den Briefkasten der Gemeinde Kobalch geworfen hatten und die am Sonntag noch vor 17.00 Uhr bei der Bezirkswahlbehörde hätten einlagen müssen. Der Wahlakt der Gemeinde wurde aber erst nach der Frist abgegeben.

Die 36 Briefwahlkarten wurden deshalb für ungültig erklärt, bestätigte der Feldkircher Bezirkshauptmann Herbert Burtscher gegenüber der APA einen Bericht der Rechercheplattform "addendum". Allerdings hätte grundsätzlich der Wähler dafür zu sorgen, dass seine Briefwahlkarte am Wahltag rechtzeitig (das heißt vor 17.00 Uhr) bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eintrifft. "Er kann das tun, indem er die Wahlkarte verschlossen und unterschrieben rechtzeitig per Post schickt oder selbst bei der Bezirkshauptmannschaft abgibt", erklärte Burtscher.

16:57
 

NEOS für Kürzung der Parteienförderung

Die NEOS haben die anstehende Erhöhung der Parteienförderung für ÖVP und FPÖ zum Anlass genommen, abermals deren Kürzung zu fordern. Außerdem forderte Generalsekretär Nikola Donig die Aussetzung der voraussichtlich 2018 anstehenden Valorisierung der Fördermittel. "Gerade nach einer Wahl ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um dies in Angriff zu nehmen", meinte Donig am Dienstag in einer Aussendung.

16:51
 

Kurz reist nach Wahlsieg nach Brüssel

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat sich als erstes Reiseziel nach seinem Wahlsieg vom Sonntag Brüssel ausgesucht: Er wird dort am Donnerstag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Austausch treffen, sagte Kurz Dienstagnachmittag am Rande eines Termins vor Journalisten. Dies sei ein bewusstes pro-europäisches Signal.

16:34
 

First Lady verliert ihren Job

Sollten die Grünen tatsächlich nicht mehr ins Parlament einziehen, verlieren 100 Mitarbeiter ihren Job. Darunter auch Doris Schmidauer, Ehefrau von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die derzeit Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs ist. Hier mehr dazu: Grünen-Debakel: First Lady verliert ihren Job

16:13
 

Kurz sprach mit Van der Bellen über Inhalte und Koalitionen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstagnachmittag ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach seinem Wahlsieg zu einem ersten Austausch empfangen. Man habe über inhaltliche Fragen, aber auch potenzielle Koalitionen, die sich ergeben könnten, gesprochen, erklärte Kurz im Anschluss vor Journalisten. Hier mehr dazu: Kurz sprach mit VdB über Inhalte & Koalitionen

16:07
 

Kogler übernimmt die Grünen

Als möglicher neuer Grünen-Chef wurde am Dienstag immer wieder Vizeklubchef und Listenzweiter Werner Kogler gehandelt. Er soll nach dem Rücktritt von Bundessprecherin Ingrid Felipe und der grünen Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek die Partei übernehmen.

15:57
 

Lunacek ohne Mandat

Neben Felipe dürfte sich laut APA-Informationen auch die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek aus der Politik zurückziehen. Die bisherige EU-Abgeordnete hatte sich ja schon während des jüngsten Wahlkampfes von ihren Kollegen und Mitarbeitern in Brüssel verabschiedet. Mit dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament steht Lunacek nun ohne Mandat da.

15:56
 

Felipe konzentriert sich nun auf Tirol

Felipe will sich nun ganz auf ihre Arbeit als Tiroler Grünen-Chefin konzentrieren. Dort finden nächstes Jahr Landtagswahlen statt. "Tirol ist die nächste wichtige Wahl und Tirol braucht meine volle Energie", begründete sie ihren Rückzug. Sie helfe den Grünen sicher am allermeisten, "wenn wir in Tirol gut abschneiden". Gemeinden und Länder müssten die Bundespartei wieder aufrichten und finanziell unterstützen, so Felipe.

15:43
 

Grüne Bundessprecherin Felipe tritt von Parteivorsitz zurück

Die grüne Bundessprecherin und Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe hat am Dienstagnachmittag im Bundesparteivorstand ihren Rückzug von der Parteispitze verkündet. "Wenn man als grüne Partei nicht mehr dem Nationalrat angehört, kann man nur sagen, die schwierige Mission ist gescheitert", erklärte Felipe gegenüber der "Tiroler Tageszeitung".

15:28
 

FPÖ Steiermark tendiert zu schwarz-blau

Die Tendenz bei den Vorstandsmitgliedern der Freiheitlichen geht in Richtung Regierungsverantwortung. Vor Beginn einer Sitzung Dienstagnachmittag meinte etwa der steirische Landeschef Mario Kunasek, das Wahlergebnis zeige eindeutig den Wunsch, dass die FPÖ Verantwortung übernehme. Auch Kärntens Landesobmann Gernot Darmann interpretiert das Wahlergebnis derart.

15:08
 

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15:02
 

FPÖ: "Wir wollen Verantwortung übernehmen"

Die FPÖ hat nach ihrer Präsidiumssitzung am Dienstag bekräftigt, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen will. Parteichef Heinz Christian Strache ließ zwar offen, ob er lieber mit der ÖVP oder mit der SPÖ eine Koalition bilden will. Er verwies aber darauf, dass die SPÖ einen aufrechten Parteitagsbeschluss hat, wonach sie mit den Freiheitlichen auf Bundesebene nicht koalieren will.

14:54
 

Wiens Vizebürgermeister Gudenus nimmt Mandat nicht an

Der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) wird nicht in den Nationalrat wechseln. Das berichtete eine Sprecherin der Wiener FPÖ auf APA-Anfrage am Dienstag. Der blaue Rathauspolitiker, der auf der Landesliste kandidiert hat, wird das Mandat nicht annehmen. Dasselbe gelte auch für die Wiener Gemeinderätin Veronika Matiasek, hieß es. Auch sie werde auf das ihr zustehende Mandat verzichten.

14:34
 

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Steinhauser spricht von einfacher Geschichte

Im Ö1-"Mittagsjournal hatte Steinhauser von "brutalen" Konsequenzen des Wahlverlusts gesprochen, denn nicht nur die Abgeordneten, sondern auch 90 Mitarbeiter müssten ihre Arbeit einstellen. Gefragt, was man anders hätte machen könnte, sagte er: "Es ist eine relativ einfache Geschichte, hätten wir den Peter Pilz auf Platz Vier gewählt, dann wären die Grünen jetzt mit Sicherheit im Nationalrat."

14:10
 

Neue Location bei den Grünen

Klubchef Albert Steinhauser meinte noch an der ersten Location: "Es gibt nichts zu sagen, weil wir erst tagen." Noch wortkarger gab sich Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Sie forderte die Journalisten bei ihrem Eintreffen beim Klub in der Löwelstraße verärgert auf, Respekt zu zeigen. Dann wurde die Tagung verlegt.

13:57
 

Kogler sprach von "schweren eigenen Fehlern", die man begangen habe

Am Sonntag kommentierte der mutmaßlich neue Parteichef der Grünen Werner Kogler das Wahlergebnis mit "einer schweren Niederlage". Der bisherige Klubobmann gab zu, dass man "schwere eigene Fehler" gemacht habe.

13:54
 

Häupl will nicht Schuld an der grünen Wahl-Schlappe sein

Zum Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat ließ sich der Wiener SPÖ-Chef angesichts der vielen Grün-Wähler, die diesmal vor allem in der Hauptstadt den Roten ihre Stimme gegeben haben, kein Schuldbekenntnis abringen. "Ich bin nicht Schuld. Da müssen sich die Grünen schon bei wem anderen bedanken, der jahrelang in ihren eigenen Reihen gearbeitet hat", spielte er auf Peter Pilz an. Abgesehen davon: "Dort, wo man Stimmen kriegen kann, holt man sie sich. Das ist so in einem Wahlkampf."

13:52
 

Ingrid Felipe will sich auf Tirol konzentrieren

Der grüne Noch-Nationalratsabgeordnete und nunmehrige Spitzenkandidat bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl, Georg Willi, drängt Bundessprecherin und LHStv. Ingrid Felipe, sich nach dem Wahl-Desaster ihrer Partei auf Tirol zu konzentrieren. "Ingrid muss Tirol und der Landtagswahl jetzt Priorität einräumen", sagte Willi der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstagsausgabe).

Dies soll nun auch der Fall sein und die offizielle Erklärung für den Rückzug der Tirolerin von der Parteispitze werden.

13:51
 

110 Grün-Mitarbeiter stehen vor dem Aus

Nicht nur für die Parteispitze ist die Zukunft fraglich. Auch über 100 Grüne-Mitarbeiter müssen zittern. Ihnen droht der Gang zum AMS.

13:39
 

+++ Kogler übernimmt Grüne +++

Seitens der Grünen wird bestätigt, dass Werner Kogler die Partei übernimmt.

13:29
 

Köpferollen bei den Grünen

Ulrike Lunacek und Ingrid Felipe stehen vor dem Aus. Felipe will sich vor allem im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl wieder auf Tirol konzentrieren. Werner Kogler soll übernehmen.

12:42
 

Video zum Thema Demissionierung der Bundesregierung
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12:25
 

Personelle Konsequenzen schon am Dienstag

Bei den Grünen dürfte es mit personellen Konsequenzen nun schneller gehen als erwartet. Dies war am Dienstag rund um den zu Mittag tagenden Bundesvorstand der aus dem Parlament ausscheidenden Öko-Partei zu hören. Für den späten Nachmittag luden die Grünen unter dem Titel "Personelles nach dem Bundesvorstand" zu einer Pressekonferenz in ihren Parlamentsklub ein.

12:09
 

Kurz lässt sich nicht in die Karten schauen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz lässt sich nach seinem Wahlsieg vom Sonntag weiter nicht in die Karten schauen, welche Koalition er anstrebt. In dieser Phase sei der Bundespräsident am Wort "und das ist auch gut so", sagte Kurz Dienstagvormittag gegenüber Journalisten.

12:06
 

Grünen-PK nach Bundesvorstand: "Personelles"

Die Grünen laden nach ihrem Bundesvorstand zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Personelles" heute, 17.30 Uhr in den Parlamentsklub, Löwelstraße 12, 2. Stock, 1010 Wien, ein. oe24 berichtet natürlich LIVE.

12:01
 

Mini-Förderung für Bundesrat bleibt vorerst

Im Parlament werden die Grünen zwar den Großteil der Klubförderung verlieren - zuletzt waren das 3,4 Mio. Euro. Eine geringe Förderung für die Bundesrats- und EU-Abgeordneten bleibt der Partei aber, so lange sie Fraktionsstatus in der Länderkammer hat. Das hat die Parlamentsdirektion der APA am Dienstag bestätigt.

11:51
 

IKG gratuliert Kurz und bedauert Verlust der Grünen

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) hat dem ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz zum Wahlsieg gratuliert. Positiv wertete Präsident Oskar Deutsch am Dienstag in einer Aussendung auch, dass die SPÖ an zweiter Stelle und damit vor der FPÖ liegt. Als "sehr bedauerlich" bezeichnete die IKG das Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament: "Ihr wichtiger Beitrag zur politischen Arbeit wird fehlen."

11:42
 

Van der Bellen will Vorschläge genau prüfen

Die Regierung hat Dienstagvormittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihre Demissionierung angeboten. Dieser nahm sie den Konventionen entsprechend an und beauftragte gleichzeitig das Kabinett Kern, die Geschäfte weiterzuführen.

Was die anstehenden Regierungsverhandlungen angeht, betonte Van der Bellen ein weiteres Mal, mit allen Parteien Gespräche zu planen. Im Anschluss werde er dem Chef der stimmenstärksten Partei, also ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, den Auftrag zur Regierungsbildung geben.

11:40
 

Strache will Inhalte in Regierung durchsetzen

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat vor Beginn der Präsidiumssitzung den Anspruch, der Regierung anzugehören, bekräftigt. "Ziel ist es, in einer Regierung unsere Inhalte durchzusetzen", so Strache. Sollte dies nicht möglich sein, gelte es, die Verantwortung in der Opposition zu leben.

11:37
 

Vorarlberger Grünen-Chef Rauch erwartet de facto Neugründung

Der Vorarlberger Landessprecher der Grünen Johannes Rauch hat am Dienstag bei einem Pressegespräch in Bregenz eine "schonungslose Aufarbeitung" des Debakels bei der Nationalratswahl versprochen. "Wenn dir die Hütte einstürzt, kannst du nicht so tun, als könntest du noch darin wohnen", machte Rauch die Notwendigkeit einer Neuaufstellung der Partei deutlich.

11:22
 

FPÖ hat keine Koalitionspräferenzen

Die Teilnehmer zeigten im Vorfeld noch keine Präferenzen zu rot oder schwarz. Einzig der oberösterreichische Landeschef Manfred Haimbuchner, der sich mit der ÖVP in einer Landesregierung befindet, meinte, eine Koalition mit den Sozialdemokraten wäre "schwierig".

11:17
 

FPÖ-Chef Strache ist beim Parteivorstand eingetroffen

Strache © Screenshot oe24.TV

11:09
 

Berlusconi: "Kurz wird keine Barrieren aufbauen"

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der konservativen Oppositionspartei Forza Italia, sieht keine Gefahr für Österreichs Rolle in Europa durch den Wahlsieg von Sebastian Kurz. "Ich bin überzeugt, dass Kurz keine Barriere aufbauen wird. Er wird Österreich nicht isolieren", so Berlusconi im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera".

11:01
 

Kern-Regierung bietet Rücktritt an

Den Usancen nach Nationalratswahlen entsprechend hat die Regierung Dienstagvormittag ihren Rücktritt beschlossen. Nach der kurzen Ministerratssitzung marschierten die Minister mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze über den Ballhausplatz zum Bundespräsidenten.

11:00
 

FPÖ-Parteivorstand tritt zusammen

In diesen Minuten tritt der FPÖ-Vorstand zusammen, um das Wahl-Ergebnis zu analysieren.

10:51
 

Keine Mandatsverschiebung durch Vorzugsstimmen in Salzburg

Auch wenn die Salzburger am Sonntag bei der Nationalratswahl fleißig von der Möglichkeit der Vorzugsstimmen Gebrauch gemacht haben, wird es dadurch zu keiner Veränderung bei den Mandaten mehr kommen. Das ergab die Auszählung der Vorzugsstimmen (ohne Wahlkarten fremder Wahlkreise, die erst am Donnerstag ausgezählt werden).

10:41
 

Willi drängt Felipe auf Tirol-Fokus

Der grüne Noch-Nationalratsabgeordnete und nunmehrige Spitzenkandidat bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl, Georg Willi, drängt Bundessprecherin und LHStv. Ingrid Felipe, sich nach dem Wahl-Desaster ihrer Partei auf Tirol zu konzentrieren. "Ingrid muss Tirol und der Landtagswahl jetzt Priorität einräumen", sagte Willi der "Tiroler Tageszeitung".

10:35
 

Grüne beginnen mit Parteiabwicklung

Die Grünen haben noch vor Vorliegen des Wahlergebnisses inklusive Wahlkarten, das für die Partei den Abschied aus dem Parlament bedeutet, mit der Abwicklung der Partei begonnen. Am Montag wurden die Mitarbeiter laut APA-Informationen darüber informiert, dass ihnen mit Ende der am 8. November endenden Gesetzgebungsperiode die Kündigung droht. Insgesamt sind rund 110 Mitarbeiter betroffen.

10:14
 

Britische Premierministerin gratulierte Kurz

Die britische Premierministerin Theresa May hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der Nacht angerufen und ihm zu seinem Wahlsieg gratuliert, wie das Außenministerium der APA am Dienstag mitteilte. In dem Gespräch habe May den Außenminister auch über den Status quo in den Brexit-Verhandlungen informiert.

10:11
 

Josefstadt-Direktor: "Kurz ist Erfüller der rechten Idee"

"Für mich ist das grauenhaft: Über 57 Prozent der Österreicher wählen eine rechte Partei!", sagte der Direktor des Theaters in der Josefstadt, Herbert Föttinger, im APA-Gespräch. Er erinnerte an den seinerzeitigen Aufstieg von Jörg Haider.

10:06
 

ÖVP und FPÖ gewinnen auch bei Parteienförderung

Der Wahlsieg vom Sonntag bringt der ÖVP deutlich mehr Geld. Laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger kann die Partei von Außenminister Sebastian Kurz mit 18,5 Mio. Euro Bundesförderung rechnen - ein Plus von 3,5 Mio. Euro. Mehr Parteien-, Klub- und Akademieförderung gibt es auch für die FPÖ. Die Liste Pilz hat Anspruch auf bis zu 4,8 Mio. Euro. Den Grünen bleibt fast nichts.

09:59
 

Die Nationalratswahl 2017 ist geschlagen. Nachdem am Montag die SPÖ Christian Kern das Vertrauen ausgesprochen hat, tagen am Dienstag die Vorstände von FPÖ, Grünen und ÖVP.

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