Aussage gegen Aussage in Facebook-Affäre

Der Pressesprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann, weist Vorwürfe des Tal-Silberstein-Kompagnons Peter Puller zurück, wonach er diesem für einen Wechsel in die ÖVP sowie Details zur SPÖ-Kampagne 100.000 Euro geboten haben soll. Kurz' Sprecher veröffentlichte dazu am Freitag ein Gedächtnisprotokoll über ein Gespräch mit Puller. Der Silberstein-Mitarbeiter erneuerte indes seine Vorwürfe.

Es habe ein "ganz konkretes Angebot vom Pressesprecher des Sebastian Kurz an meine Person" gegeben habe, meinte der Politikberater und PR-Experte, der im Auftrag des SPÖ-Beraters Tal Silberstein die manipulierten Facebookseiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz organisiert und produziert hat, im Ö1-"Morgenjournal". "100.000 Euro, dass ich zur ÖVP wechsle und Informationen über die SPÖ preisgebe", so das Offert laut Puller. Er habe gesagt, er könne das nicht tun, er arbeite nicht für die SPÖ. "Mein Auftraggeber war immer Tal Silberstein."

SMS-Konversation mit Fleischmann

Puller will die Vorwürfe auch belegen können. "Ich kann es belegen mit einer SMS-Konversation mit besagtem Pressesprecher , wo es auch ganz konkret um ein finanzielles Angebot ging beziehungsweise auch um ein zweites Treffen, das dann auch stattgefunden hat." In dem SMS, das vom Nachrichtenmagazin "profil" am Freitagvormittag veröffentlicht wurde, steht "keine Summe drinnen, es ist tituliert als Honorarangebot für PR".  Die Arbeit an den Facebookseiten versuchte Puller herunterzuspielen. "Wir haben geschaut, wie funktionieren Botschaften, wie ticken die Wähler von Sebastian Kurz." Puller sprach von einem "Testlabor". Alles sei im Auftrag Silbersteins erfolgt, auch nach dem Rauswurf des Beraters bei der SPÖ. Dass dabei teils rassistische und antisemitische Botschaften verbreitet würden, will Puller "nicht skrupellos nennen, das war ein professionelles Marktforschungsprojekt, das auch international bereits üblich ist".

Der Pressesprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat unterdessen am Freitag ein Gedächtnisprotokoll über das Gespräch mit Puller veröffentlicht. Erste Silberstein-Aktivitäten wurden demnach durch einen "Presse"-Bericht im Jänner des Jahres bekannt. Die Zeitung hatte damals berichtet, dass Silberstein im Auftrag der SPÖ Dirty Campaigning gegen Kurz betreibe und ein seinem privaten Umfeld herumschnüffeln lasse.

Schmutzige Attacken gegen Sebastian Kurz

"Im folgenden Halbjahr wurden Informationen an mich herangetragen, dass Tal Silberstein an besonders schmutzigen Attacken gegen Sebastian Kurz arbeiten würde. So sollte etwa eine Künstlerin für eine falsche Anschuldigung über Sebastian Kurz in einem ausländischen Medium bezahlt werden. Darüber hinaus meldeten sich nach und nach aktive und ehemalige Kabinettsmitarbeiter aus dem Umfeld der ÖVP, die Puller von früher kannten, dass Puller sie kontaktiert hätte. Die Treffen seien merkwürdig verlaufen, die Personen berichteten über auffälliges Nachfragen und Aushorchen. Zudem gab es das Gerücht, dass Silberstein für rund 100.000 Euro von der SPÖ für Dirty Campaigning gegen Kurz bezahlt würde, eine Summe die erst vor wenigen Tagen von Silberstein selbst in einem News-Interview bestätigt wurde", schreibt Fleischmann.

"Da bekannt war, dass Puller bereits 2015 mit Silberstein für die Neos in einer Kampagne gearbeitet hatte, lag der Verdacht nahe, er könnte auch jetzt mit Silberstein zusammenarbeiten und gegen Sebastian Kurz arbeiten. Ich nahm daher auf eigene Initiative Kontakt auf, um ihn zur Rede zu stellen. In einem Treffen Mitte Juli konfrontierte ich Puller mit dem Vorwurf, er würde für Silberstein arbeiten", so der Kurz-Mitarbeiter.

"Ja, ich wollte das aufdecken"

"Es ging darum, meinen Chef vor schmutzigen und erfundenen Geschichten zu schützen. Ich habe in diesem Gespräch mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln alles versucht, um die Wahrheit ans Licht zu bringen. Ich habe es freundlich versucht und ihn an unsere gemeinsame Zeit erinnert, als wir eng zusammengearbeitet haben. Ich habe ihm gesagt, dass wir ihn klagen werden und wir dahinter kommen werden. Ich habe versucht, an seine Integrität zu appellieren und ihn gebeten, es einfach zuzugeben, damit wir Gras über die Sache wachsen lassen. Ich habe alles versucht, um meinen Chef vor der Kampagne, die seit Monaten gegen ihn gefahren wurde, zu schützen. Ja, ich wollte das aufdecken, was hier seit Monaten vor sich ging. Ja, ich wollte in diesem Gespräch, dass ans Tageslicht kommt, wie hier gegen meinen Chef vorgegangen wird. Ja, ich wollte in diesem Gespräch Puller überreden doch wieder für uns aktiv zu sein und nicht gegen uns. Nein, ich habe ihm nie 100.000 Euro geboten, sondern ihn lediglich mit der Tatsache und einer handschriftlichen Notiz von mir konfrontiert, dass ich glaubhafte Informationen hatte, dass er für die SPÖ arbeitet und über Tal Silberstein unseres Wissens dafür eine Summe von bis zu 100.000 Euro erhält. Puller stritt allerdings eine Tätigkeit für die SPÖ und Silberstein mit Vehemenz ab. Er sagte, er arbeite politisch einzig für die Wiener NEOS und sonst für keine Partei. Er kenne zwar Tal Silberstein und dessen Mitarbeiter, stehe mit ihm aber in keinem beruflichen Verhältnis. Ich habe ihm das geglaubt. Puller bestätigte jetzt auch in der ZiB2 und im Ö1-Morgenjournal, dass er mir damals die Unwahrheit gesagt hat."

"Völlige Verdrehung der Tatsachen"

Puller habe aktiv angeboten, sich umzuhören, ob schmutzige Geschichten gegen Sebastian Kurz geplant seien, wenn er etwas höre, würde er sich melden. "Nachdem ich ihm fälschlicherweise am Ende des Gesprächs geglaubt hatte, dass er nicht für die SPÖ oder Silberstein arbeitet, ging es darum, dass man künftig nach seinem Engagement bei den NEOS vielleicht wieder einmal zusammenarbeiten könne. Es wurde vereinbart, über mögliche Kooperationen in Kontakt zu bleiben." Im August fand ein weiteres Treffen statt, wo er eine Zusammenarbeit konkretisieren wollte. Dort behauptete Puller erneut, nicht für die SPÖ und für Silberstein tätig zu sein. Auf Nachfrage, ob er etwas gehört habe in Sachen Dirty Campaigning gegen Kurz, antwortete er, dass er nichts wisse. Fälschlicherweise habe ich ihm auch das geglaubt. Der größte Teil des weiteren Gesprächs befasste sich folglich mit den aktuellen politischen Themen und seiner Agentur-Tätigkeit. Dass es im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die SPÖ kein Angebot gab, ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass er mich in Bezug darauf bis zum Schluss angelogen hat. Das nächste Mal hörte ich von Peter Puller aus den Medien, als der Facebook-Skandal aufgedeckt wurde. Jetzt, fast eine Woche später, kommen die haltlosen Anschuldigungen."

Der Pressesprecher von Kurz bezeichnete die jüngste Wendung als "völlige Verdrehung der Tatsachen, der Gipfel von Dirty Campaigning und ich werde mich rechtlich zur Wehr setzen. Wir haben immer davor gewarnt, dass haltlose Anschuldigungen kommen. Jetzt sind sie da."