EU-Chefs wegen FPÖ in Sorge

Regierungsbeteiligung

EU-Chefs wegen FPÖ in Sorge

Laut Kern gebe es in der EU die Sorge vor einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) macht im Kreise seiner EU-Amtskollegen "reihum" die Sorge vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen nach der Nationalratswahl aus. "Die gelten als krass antieuropäisch", sagte Kern am Freitag vor österreichischen Journalisten in Tallinn auf die Frage, ob er beim EU-Gipfel auf die FPÖ angesprochen worden sei.

"Das hast Du natürlich als Besorgnis, ganz klar", sagte Kern. Besonders ausgeprägt sei dies bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, weil dieser "das größte Sensorium und die beste Kenntnis Österreichs" habe.

Der SPÖ-Chef räumte aber ein, dass es vor der zweiten Bundespräsidentenwahl "schlimmer" gewesen sei als jetzt. Nach Brexit und Trump habe es nämlich die Einschätzung gegeben, dass Europa vor dem Abgrund stehen könnte. "Die Sorge war, dass Österreich der erste Stein ist und dann ein Land nach dem anderen kippt. Es hat sich dann herausgestellt, dass die Rechtspopulisten doch weit weg von der Machtergreifung sind."

Kern berichtete auch, dass er sich um seine Wahlchancen keine Sorgen machen müsste, wenn nur die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wahlberechtigt wären. In dem Gremium, in dem konservative und liberale Politiker in der überwiegenden Überzahl sind, würde er wohl eine "deutliche absolute Mehrheit" bekommen, sagte der SPÖ-Chef scherzhaft. Der Gipfel in Tallinn ist der letzte vor der Nationalratswahl.
 

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten