Die Blauen bereiten sich auf das Regieren vor. Welche Ministerien sie wollen.
Offiziell singt die FPÖ das Lied von der „rot-schwarzen Koalition, die ohnehin wieder fix kommen“ werde. Hinter den Kulissen bereitet sich Heinz-Christian Strache und die Seinen freilich längst auf eine Regierungsbeteiligung vor. Sollte es zu einer schwarz-blauen Polit-Ehe kommen, möchte Strache attraktive Ressorts für die Seinen herausschlagen.
- Strache selbst will Vizekanzler werden. Dass er auf den Job verzichtet, ist nicht anzunehmen.
- FP-Nationalratspräsident Norbert Hofer wiederum soll das Infrastrukturministerium erhalten. Ein Ressort mit direktem Zugriff auf die ÖBB und viel Budget.
- Als möglichen Justizminister würde Strache FP-Volksanwalt Peter Fichtenbauer ins Spiel bringen.
- Der blaue General und Wahlkampf-Chef Herbert Kickl soll entweder ins Sozialministerium ziehen oder Klubchef werden.
- Die blaue Abgeordnete Petra Steger würden die Blauen gerne als Wirtschafts- und Familienministerin sehen.
Zwei Ministerien als Streitfall zwischen FP & VP
Die FPÖ will aber auch das Innenministerium und das Finanzministerium von der ÖVP einfordern. Ersteres ist freilich sehr schwer vorstellbar. Die Finanzen wären Verhandlungssache. Ein Kenner von VP-Chef Sebastian Kurz glaubt, dass dieser im Zweifelsfall versuchen könnte, den Ex-Blauen Josef Moser – einst FP-Klubdirektor und Rechnungshofchef, jetzt VP-Kandidat – als Kompromiss vorzuschlagen.
Nicht unwahrscheinlich wäre aber auch ein „unabhängiger“ Experte für dieses Schlüsselministerium. Immerhin müsste Kurz ja versuchen, seinen bisherigen Worten – er wolle eine „neue Art des Regierens“ – treu zu bleiben.
FPÖ will keine eigene Präambel unterschreiben
Im Unterschied zu Jörg Haider 2000 möchte Strache aber keine eigene Präambel unterschreiben, um das Demokratieverständnis der FPÖ zu garantieren. Auch hier wäre freilich ein Kompromiss in Sicht: Eine gemeinsame Einleitung in der ÖVP und FPÖ, ein kritisches Bekenntnis zur EU und ein kompromissloses Anerkennen von Minderheitenrechten abgeben.
Inhaltlich – da sind sich Insider beider Parteien einig – könnten sich Kurz und Strache sowohl bei Zuwanderungs- als auch Wirtschaftspolitik relativ rasch einigen. Offen bleibt, ob die Chemie zwischen den beiden stimmt.
