FP-Chef Heinz-Christian Strache holte sich das Pouvoir für Regierungsverhandlungen.
2005 sind die Blauen mit Haiders BZÖ-Abspaltung aus der Regierung geflogen – jetzt schickt sich Haiders Konkurrent von damals, Heinz-Christian Strache, an, wieder an die Macht zurückzukehren. Montag hatten die Blauen traditionell blaugemacht – doch am Dienstag, kurz nach elf, trafen die FPÖ-Granden bei strahlendem Wetter hinter dem Parlament zu einer Vorstandssitzung zusammen, um die Weichen für eine blaue Regierungsbeteiligung zu stellen. ÖSTERREICH erfuhr: Strache schwor die Seinen klar auf eine Regierungsbeteiligung ein – und er musste durchaus die Bedenken einiger Landespolitiker zerstreuen, die lieber noch einmal in Opposition gegangen wären – um dann bei der nächsten Wahl endgültig auf Platz 1 zu kommen.
Strache: Jetzt ist einmal Sebastian Kurz am Zug
Doch Strache sieht seine Zeit jetzt gekommen, nicht zuletzt, weil – blieben die Blauen in der Opposition – vor der nächsten Wahl wohl eine Spitzenkandidaten-Debatte losbrechen würde. Und so ließ sich Strache dem Vernehmen nach das Pouvoir für Regierungsverhandlungen ausstellen – sollte ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf ihn zukommen.
Zuerst müsste SPÖ ihren Beschluss revidieren
Strache ließ zwar offen, ob er lieber mit der ÖVP oder mit der SPÖ eine Koalition bilden will. Er pochte aber darauf, dass die SPÖ einen aufrechten Parteitagsbeschluss hat, wonach sie mit den Freiheitlichen auf Bundesebene nicht koalieren will. Solange das nicht beendet werde, sähe er „keine Möglichkeit“ für eine rot-blaue Koalition. Außerdem habe SPÖ-Chef und Noch-Kanzler Christian Kern vor der Wahl gesagt, dass er als Zweiter in Opposition gehen werde. Was die ÖVP betrifft, sei nun Parteichef Sebastian Kurz am Zug. „Es wäre vernünftig, an uns heranzutreten und ernsthafte Gespräche zu führen. Wir wollen Verantwortung übernehmen“, sagte Strache.
Rechtsaußen Graf feiert Comeback
Dank der Zugewinne bei der gestrigen Wahl kann die FPÖ etliche Neulinge in den Nationalrat schicken: So erhalten etwa die Salzburger Landeschefin Marlene Svazek und Ex-FPÖ-, Ex-BZÖ- und Ex-Team-Stronach-Mann Robert Lugar ein Mandat. Auch Ex-Landesrat Christian Ragger und der Wiener Maximilian Krauss kommen neu ins Parlament.
Zurückkehren ins Hohe Haus wird der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf. Der Wiener FPÖ-Chef Gudenus nimmt sein Mandat nicht an.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache formuliert Koalitionsbedingungen.
„Unser Ziel ist es natürlich, in einer Regierung unsere Inhalte durchzusetzen. Immerhin erhielt das freiheitliche Regierungsprogramm bei dieser Wahl 60 Prozent (Er rechnet die ÖVP mit, Anm.). Das Wahlergebnis am Sonntag hat in absoluten Stimmen – nämlich 1,3 Millionen Wähler – den historisch stärksten Stimmenanteil für die FPÖ gebracht.“
Welche Ministerien: „Wir sind die österreichische Sicherheitspartei und natürlich braucht es dann das Innenministerium, um unsere Inhalte umzusetzen.
Geht es mit ÖVP leichter? „Das ist eine reine Kaffeesud-Leserei. Es gibt keinen Anlass für irgendeinen Stress. Wir werden bis Donnerstag das Endergebnis abwarten. Danach wird der Bundespräsident Gespräche suchen und wohl die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen.
Varianten: Wer ist in der FPÖ für welche Koalition?
Hans Tschürtz: Der burgenländische Landeshauptmann-Vize gilt als großer Fan von Rot-Blau, kein Wunder. Im Burgenland regiert Tschürtz in großer Eintracht mit SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl – die FPÖ konnte am Sonntag auch gleich um 8 Prozentpunkte zulegen. Tschürtz vor der FPÖ-Sitzung: „Im Burgenland passt es.“
M. Haimbuchner: Der Oberösterreicher regiert seit etwas mehr als einem Jahr mit der ÖVP. Er will in Wien mit den Schwarzen koalieren – denn Haimbuchner steht für eine besonders wirtschaftsfreundliche und liberale Politik. Vor der Sitzung widersprach er Tschürtz: „Eine Koalition mit der ÖVP wird schwierig.“
