Kern will FPÖ im Parlament vorführen

Hochspannung vor der Parlamentssitzung am kommenden Mittwoch, die übrigens erstmals im Ausweichquartier in der Wiener Hofburg stattfindet. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hatte im großen oe24.TV-Wahl­duell schon einmal die Linie vorgegeben. Er machte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Angebot, zusammen mit der SPÖ (und wohl auch den Grünen) ein Mietrechtspaket zu beschließen.

Strache eierte zuerst etwas herum. Als Kern konterte: „Dass ist großes Kino, immer wenn es konkret wird, kneifen Sie“, sagte Strache aber zu, das Vorhaben gefällig zu prüfen.

Richtwert von 5,50 Euro pro Quadratmeter

Obergrenze. ÖSTERREICH liegt der SPÖ-Antrag bereits vor. Entscheidender Punkt: eine neue Mietzinsobergrenze mit enormer Wirkung. Konkret soll es auf einen Grundquadratmeter-Preis (von rund 5.50 €) Zu- und Abschläge je nach Ausstattung und Lage der Wohnungen geben. So würde etwa eine Wohnung im 4. Bezirk (Citynähe) statt 1.350 nur noch 655 Euro kosten.

Und: Dieses Richtwertsystem soll österreichweit für alle Wohnungen gelten, die älter als 20 Jahre sind. Punkt zwei der SPÖ-Pläne: Den Makler soll künftig derjenige zahlen, der ihn bestellt – also im Regelfall der Vermieter. Die ÖVP blockiert – als Vertreterin der Hausbesitzer – diese SPÖ-Vorschläge seit Jahrzehnten.

FPÖ zögert. Nur: Geht die FPÖ da mit? Zwei Treffen SPÖ-FPÖ hatten bereits stattgefunden. Konkret verhandelt hat SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher mit ­ihrem FPÖ-Gegenüber Philipp Schrangl.

Der sagt zu ÖSTERREICH: „Ich sehe natürlich den Handlungsbedarf bei den hohen Mieten. Ich bezweifle aber, ob man so ein Riesenpaket ohne Begutachtung mit Stellungnahmen der Betroffenen beschließen kann. Wir brauchen ein ordentliches Begutachtungsverfahren. Weder Mietervereinigung noch Hausbesitzer haben zu den Vorschlägen bisher Stellung genommen.“

Die Entscheidung werde jedenfalls unmittelbar vor der Parlamentssitzung am kommenden Mittwoch fallen. Einen Tipp kann man schon abgeben: Wenn die FPÖ mitgeht, dann nur in Teilbereichen.