Flüchtlinge: Wirbel um Pilz-Forderungen

Dass zwischen Grünen und Peter Pilz große Auffassungsunterschiede in der Asyl- und Zuwanderungspolitik bestehen, ist bekannt. Wie sehr sich Pilz aber schon 2016 von der grünen Linie entfernt hatte, zeigt ein internes Diskussionspapier, dass er Mitte 2016 verschickt hat. Allerdings sorgte Pilz am Samstag selbst für Verwirrung. Anfangs dementierte er die Existenz des mit "Österreich zuerst" betitelten Dokuments, später bezeichnete er es als eines "seiner besten Papiere". Allerdings sei es eines von sehr vielen, und er habe sich - auch weil momentan gesundheitlich angeschlagen - nicht gleich daran erinnert.

 

"Ich will möglichst wenige Flüchtlinge", hatte der nun mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl antretende Ex-Grüne bereits Ende 2015 in einem "Presse"-Interview gesagt, und: "Ich stehe nicht mit einer Kerze an der Südgrenze und freue mich über jeden, der kommt." Ein halbes Jahr später, im Juni 2016, legte er nach, geht aus den der APA vorliegenden Informationen hervor.

 

Pilz versandte demnach per E-Mail an seine Mitstreiter ein 18 Punkte umfassendes Papier mit der provokanten Überschrift "Österreich zuerst" - jenem Titel, unter den die FPÖ 1992 ihr Anti-Ausländervolksbegehren gestellt hatte, dem Hunderttausende Menschen und auch der Grüne Peter Pilz damals vehement entgegengetreten waren.

 

Der zweite seiner Punkte aus dem Jahr 2016 ist mit "Europa voll" überschrieben. Auch hier zeigt sich eine politische Wende des früheren Grünen, hat Pilz doch in den 1990er Jahren scharfe Kritik an der SPÖ für deren "Das Boot ist voll"-Aussagen geübt.

 

In Punkt sechs geht es dann um Pilz' Resettlement-Plan in drei Stufen. Demnach soll Österreich Flüchtlinge vor Ort auswählen, nach Integrationschancen und größter Not. Danach, so die Idee, solle eine "Österreich-Vorbereitung" folgen, und zwar ein halbes Jahr lang in einem Lager, wobei er hier starke Präferenzen für Jordanien zeigt. Erst dann kämen Flüchtlinge legal nach Österreich.

 

Pilz bestreitet dies heute. Weder habe er ein Dokument dieses Titels verfasst, noch eines mit 18 Punkten, sagte er der APA. Von ihm stamme ein anderes Papier aus dem Vorjahr, dieses umfasse rund 100 Punkte. Fragt man bei den Grünen nach, dann hört man von zwei verschiedenen Dokumenten ihres früheren Mandatars. Für die Echtheit sprechen der APA vorliegende E-Mails, in denen grüne Abgeordnete Pilz' 18 Vorschläge kommentiert haben.

 

Wie er den Zugang von Flüchtlingen nun wirklich reglementieren will, kann Pilz morgen Sonntag erläutern. In ORF 2 findet da am Vormittag die Diskussion der Kleinparteien statt. Auch Vertreter von KPÖ Plus, der FLÖ, der Weißen und der Liste G!lt kommen zu Wort.