SPÖ erneuert

"Strategiepapier"

SPÖ erneuert "Dirty Campaining"-Vorwurf gegen ÖVP

Die SPÖ ortet im laufenden Wahlkampf aufgrund neuer Details zum angeblichen "Strategiepapier", das zur Vorbereitung von Sebastian Kurz' Machtübernahme in der ÖVP gedient haben soll, einmal mehr Dirty Campaigning des Noch-Koalitionspartners. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler forderte daher wie die Grünen in einer Aussendung Aufklärung. Die NEOS stellen eine parlamentarische Anfrage.
 
   "Kurz und seine VP inszenierten sich stets als Opfer. Tatsächlich haben sie schon 2016 Konzepte erstellt, die sich heute 1:1 umgesetzt auf anonymen Dirty-Campaigning-Seiten wiederfinden, mit denen die ÖVP aber nichts zu tun haben will", kritisierte Niedermühlbichler. Es brauche daher volle Transparenz und daher will der Bundesgeschäftsführer etwa die Rolle des ehemaligen Kurz-Kabinettsmitarbeiters und jetzigen ÖVP-Generalsekretärs Stefan Steiner geklärt wissen.
 
   Die NEOS kündigten unterdessen eine parlamentarische Anfrage an den Außenminister an. Laut "Kurier" (Online) wollen sie etwa wissen, "welche Kosten dem Außenministerium für die Ausarbeitung der Pläne zur Parteiübernahme und die Wahlkampfvorbereitungen angefallen" seien. Die pinke Fraktion hat mit Kurz in der Vergangenheit über eine Wahlplattform gesprochen, Parteichef Matthias Strolz und Irmgard Griss haben die Idee dann aber selbstständig weiterverfolgt, erklärte Generalsekretär Nikola Donig. In diesen Gesprächen sei es "nie über Ministerposten" gegangen, es sei über Sachpolitik diskutiert worden. Über die Gespräche seien von den NEOS "keine Papiere" angelegt worden, so Donig weiter.
 
   Kritik an der angeblichen Beteiligung von Außenministeriumsmitarbeitern, über die der "Falter" am Mittwoch berichtete, setzte es auch von den Grünen. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik erklärte in einer Aussendung: "Wenn die im 'Falter' erhobenen Vorwurfe stimmen, dann hatte der Außenminister offenbar keine Skrupel, Beamte des Außenministeriums für seine parteipolitische Karriere einzusetzen." Dies wäre ein Missbrauch öffentlicher Ressourcen, pochte auch Luschnik auf Aufklärung.
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