Der inzwischen gefeuerte Berater Silberstein soll den Auftrag gegeben haben.
Kurz vor der Wahl gerät die SPÖ in der Causa Tal Silberstein gehörig unter Druck. Wie "profil" und "Presse" Samstag berichteten, steckt der in Israel verhaftete Berater sowohl hinter der rassistischen Facebookseite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" als auch hinter "Wir für Sebastian Kurz", die sich als Fanseite für den VP-Chef gibt. Die SPÖ bestätigt die Involvierung eines Parteimitarbeiters.
Die ÖVP wirft der SPÖ schon länger vor, verdecktes Dirty Campaigning gegen Kurz zu betreiben. Die Urheber der Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" waren wegen ihrer rassistischen Schlagseite bisher allerdings eher im rechten Milieu vermutet worden. Und "Wir für Sebastian Kurz" gab sich den Anstrich einer Fanseite für den ÖVP-Chef, die mit ihren Postings oft über das Ziel hinausschoss - etwa als sie die ÖVP mit einer Umfrage über die Schließung der Brennergrenze in Erklärungsnot brachte. Die ÖVP verlangte vergeblich die Löschung der Seite.
Von Silberstein organisiert
Die SPÖ hatte eine Verbindung zu diesen Seiten bisher geleugnet. Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler wies im August darauf hin, dass auf "Wir für Sebastian Kurz" scharf gegen Kanzler Christian Kern geschossen werde: "Die Höhe ist, dass die ÖVP dann auch noch die Chuzpe hat, uns für diese Seiten verantwortlich zu machen. Das ist Dirty Campaigning, wie es im Lehrbuch steht." "Presse" und "profil" berichten nun allerdings, dass beide Seiten von einem Team des früheren SP-Beraters Silberstein organisiert wurden.
Niedermühlbichler betont zwar, selbst nichts von derartigen Aufträgen gewusst zu haben. Er bestätigt aber, dass zumindest ein Mitarbeiter der Parteizentrale informiert war. Man habe den Fall hausintern "genauestens prüfen lassen", so der SP-Bundesgeschäftsführer: "Es gab tatsächlich einen Mitarbeiter, der um diese Facebookseiten wusste. Da er nach einem schweren Unfall im Krankenstand ist, können wir genauere Informationen dazu nicht erheben. Wir werden nach seiner Rückkehr ein klärendes Gespräch mit dem Mitarbeiter führen", so der Bundesgeschäftsführer. Und: "Wir verurteilen diese menschenverachtenden Seiten - auf denen auch gegen den eigenen Spitzenkandidaten polemisiert wurde - auf das Schärfste und haben dies auch in der Vergangenheit stets getan."
Nach Angaben der SPÖ soll Silberstein die Facebook-Gruppen ohne Wissen der Parteiführung organisiert gegeben haben. "Silberstein hat hier ohne Auftrag und ohne Wissen des Bundesgeschäftsführers gehandelt", heißt es in einer Aussendung am Samstag. Niedermühlbichler zeigt sich "bestürzt" und spricht von einer "Parallelstruktur" Silbersteins.
ÖVP sieht "rote Linie" überschritten
Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) übt nach den Enthüllungen über die Dirty-Campaigning-Aktivitäten des SPÖ-Beraters Tal Silberstein heftige Kritik an der SPÖ und ihrem Vorsitzenden Christian Kern. Mit den manipulierten Pro- und Contra-Facebookseiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe die SPÖ-Kampagne einen "neuen Tiefpunkt" erreicht, sagte Stelzer am Samstag.
FPÖ "entsetzt"
Die FPÖ schießt sich angesichts der Dirty-Campaigning-Aktivitäten des früheren SPÖ-Beraters Tal Silberstein auf Parteichef Christian Kern ein. Die Grünen werten die Kampagne mit falschen Facebook-Seiten als "strategischen Irrsinn". Die Wiener NEOS beenden indessen ihre Zusammenarbeit mit dem von Silberstein für die Facebook-Kampagne engagierten PR-Berater.
Für Grüne "Irrsinn"
Für den Grünen Klubchef Albert Steinhauser ist die Kampagne mit den falschen Facebook-Seiten "strategischer Irrsinn". "Rechte Fakeseiten" würden die Debatte nach rechts verschieben und Stimmung zugunsten der Rechten machen, kritisierte er auf "Twitter".
Betrieben wurden die Facebookseiten den Berichten zufolge von einem PR-Berater, der früher auch für ÖVP und NEOS gearbeitet hatte. Er bestreitet in der "Presse", mit Silberstein für die SPÖ gearbeitet zu haben. Die beiden Seiten "Wir für Sebastian Kurz" und "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" sind am Freitag vom Netz gegangen.
