Mindestens 45 Millionen kosten die Neuwahlen diesmal– wenn die Parteien nicht brav sind, könnte es mehr werden.
Am Limit. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Neuwahl – verursacht durch den FPÖ-Ibiza-Skandal – wird 45 Millionen Euro kosten. Dabei entfallen nicht einmal die Hälfte auf die Durchführung der Wahl. Der Großteil von 25 Millionen sind Wahlkampfkosten, also durchwegs Steuergeld, das die Parteien in die Wahlwerbung pumpen.
Ausgereizt. Klar das dass die großen Parteien die Nase vorne haben: Die Wahlkampfleiter von ÖVP und SPÖ, Christian Deutsch und Karl Nehammer, haben in ÖSTERREICH bereits angekündigt, das gesetzlichen Limit von 7,14 Millionen Euro ausreizen wollen. FPÖ General Harald Vilimsky will zwar mit 5 Millionen auskommen, hat aber bereits klargemacht: Wenn es hart auf hart geht, kann auch die FPÖ ans Kostenlimit – eben bis zu 7,14 Millionen – gehen. macht also mehr als 21 Millionen, die restlichen vier machen Grüne, Neos und Liste Pilz voll.
Achtung. Im Gegensatz zu 2017 werden diesmal wohl alle Großparteje schauen dass sie das Wahlkampflimit nicht überschreiten werden. Nehammer etwa hat schon ein strenges interne Kontrollsystem angekündigt. Wir erinnern uns: Die ÖVP gab statt der erlaubten 7 Millionen gleich 13 aus, die FPÖ 10,7 Millionen und die SPÖ auch noch 7,4 Milionen Euro.
Das wird für die Parteien teuer: Zwar ist die Entscheidung noch nicht gefallen, doch schon aufgrund der alten Gesetzeslage droht der ÖVP aber eine Strafe von einer Million, der FPÖ bis zu 565.000 und die SPÖ könnte bis zu 40.000 Euro zahlen.
Lästig (zumal die Wahlkampfmanager ohnehin nicht haftbar sind), aber nicht existenzgefährdend.
Das wird sich ändern: Seit heuer droht eine Strafe von 15 bis zu 150 (!) % des überschrittenen Wertes , bisher waren es zwischen zehn und 25 %. Wäre die Gesetzeslage schon 2017 gegolten, hätte die ÖVP bis zu 7,5 Millionen zahlen müssen, und da geht es dann schon ans Eingemachte.
Und noch etwas spielt eine Rolle: Bis Jahrsende dürfen die Partei n ur noch 375.000 Euro an Spenden sammeln. Damit kann man beim Strafenzahlen keinen Blumentopf mehr gewinnen...
