Wahl-Kommentar

Bohrn Mena: Grün bremst Pink

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Ein Kommentar zum aktuellen Wahlkampfgeschehen von Politiker und Tierschutzaktivist Sebastian Bohrn Mena.

Die Rückkehr der Grünen wird auch zulasten der NEOS gehen. Denn beide Parteien punkten besonders bei Jungen, gut ausgebildeten Menschen und jenen in urbanen Gebieten. Bei der Wahl 2017 konnten die NEOS am meisten bei den Grünen dazugewinnen, mehr als 20 % ihrer Wähler hatten zuvor grün gewählt. Ohne Grüne hätten sie die 4-%-Hürde nur knapp übersprungen.

Zerfall der NEOS

Wie steht es 2019 aus? Können die Grünen ihre Wähler von den Pinken zurückholen und sie gar darüber hinaus absaugen? In den Umfragen sieht es ganz danach aus. Das liegt an den Themen, die Pinken können weder zu Klima noch zu Umwelt oder gar zu Sicherheit etwas beitragen, aber auch an der erbärmlichen Performance ihrer Kader.

Sozialer Permafrost

Denn die NEOS können getrost als Truppe von politisch Wohlstandsverwahrlosten bezeichnet werden. Da wäre etwa Gerald Loacker, angeblicher „Sozial“-Sprecher, der faule Menschen als „Plage“ bezeichnete. Oder Irmgard Griss, Luxus-Pensionistin, die ­Arbeitslosen die Notstandshilfe streichen will. Oder Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, deren Maske fiel, als sie gegen kinder­lose Menschen wetterte.

Makel: Wiener Grüne

Man kann auch den Grünen viel vorwerfen, soziale Kälte aber gehört nicht dazu. In den meisten Fällen zumindest. Denn natürlich gibt es auch hier Cliquen, vor allem bei den Wiener Grünen, die sich in elitärer Abgehobenheit lieber um das eigene Couscous als um die Einkommen jener Menschen kümmern, von deren Steuergeld sie gut leben. Ein echter Makel, aber viele von diesen Grünen werden in 2020 in Wien zurecht abgewählt.

Engagement ist Trumpf

Trotz allem: In den Ländern, in Kärnten, Tirol oder der Steiermark, erlebt man frische Grüne, die sich idealistisch, aber auch pragmatisch engagieren. Bei den NEOS hingegen findet man kaum Engagierte, denn die meisten sind entweder wohlgenährte Konzern-Unternehmer, Sprösslinge reicher Familien oder haben ihre „Expertise“ als Dauer-Touristen in ausgedehnten Reisen erworben.

Herausforderung: Inhalte

Die Grünen werden darauf hinweisen müssen, wo die inhaltlichen Unterschiede zu den NEOS liegen. Die Pinken stehen für ein sozialdarwinistisches Modell, wo die Reichen sich durchsetzen auf Kosten der Ärmsten. Sie befürworten den Freihandel, sind etwa frenetisch ­Jubelnde für CETA oder Mercosur. Sie machen Politik für die Konzerne, propagieren unbezahlte Praktika für Junge, sind willfährige Erfüllungsgehilfen der ÖVP & FPÖ-An­griffe auf den Sozialstaat. So wollen sie etwa die AK zerschlagen, das Pensions-Antrittsalter anheben und Sozialleistungen kürzen. Sie sind gegen Mindestlöhne, wollen dafür Arbeitssuchende zur „Flexibilität“ zwingen. Sie stehen für hohe Studiengebühren, liebäugeln mit der Privatisierung von Bildung und Gesundheitsversorgung. Wer sich die Inhalte ansieht, erkennt: Diese Parteien sind in Wahrheit wie Tag und Nacht.

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