Die ÖVP will so rasch wie möglich das Vereinsgesetz ändern: FPÖ dagegen, SPÖ auf der Bremse.
Ein Verbot der Identitären – genau genommen ein strengeres Vereinsgesetz, das „extremistische und staatsfeindliche Aktionen“ ausschließe – sei eine „Koalitionsbedingung“, bekräftigt Sebastian Kurz.
Hinter den Kulissen dürfte die ÖVP bereits Kontakt mit der SPÖ haben. Zumindest SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner dürfte dafür Sympathien haben. Die FPÖ läuft dagegen Sturm. Dass das Gesetz noch vor der Wahl durchgeht, ist aber nicht anzunehmen. Hier bremst auch Jörg Leichtfried (SPÖ): Noch im Septemberplenum einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts zu stellen, findet er „skurril“.
Auslöser für die neue Debatte war der Auftritt von FP-Stadträtin Ursula Stenzel bei einem Marsch der Identitären in Wien. Die VP forderte Stenzels Rücktritt. Die FP stellte sich hinter sie.