Abgrenzung von Bundes-SPÖ rund acht Wochen vor der Landtagswahl in der Steiermark - Burgenlands SP-Chef Doskozil spricht von 'Desaster'.
Graz. Steiermarks LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ) grenzt sich acht Wochen vor der Landtags- und kurz nach der NR-Wahl von der Bundespartei ab: "Die steirische SPÖ und ich persönlich stehen für einen zukunftsorientierten, eigenständigen und unabhängigen Kurs in der Sozialdemokratie", sagte er in einer "Kleinen Zeitung"-Diskussion. Er nehme bis auf Weiteres keine bundespolitischen Funktionen mehr wahr.
Ob das ein Niederlegen oder Ruhendstellen von Schickhofers Funktionen auf Bundesebene bedeute, ließ sich Montagmittag vorerst nicht eruieren. "Wir werden unseren Kurs für die Steiermark konsequent und eigenständig umsetzen", sagte Schickhofer in der Diskussion unter anderem. Angedeutet hatte er dies bereits am Wahlabend, deutlicher wurde Schickhofer dann am Montag in der Diskussion mit den Chefs von ÖVP und FPÖ, LH Hermann Schützenhöfer und Klubobmann Mario Kunasek. Seine Leibthemen Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung betonte Schickhofer nach seiner Reaktion am Wahlabend noch einmal: "Unser Kurs bekennt sich kompromisslos zur Sicherheit für die Steirerinnen und Steirer. Wir wollen die Steiermark zum Klimaschutzland Nummer eins machen."
Zu Konsequenzen auf SPÖ-Bundesebene wegen des Wahldebakels wollte sich Schickhofer am Sonntagabend nichts herauslocken lassen, am Montag wurde er etwas deutlicher. Pamela Rendi-Wagner sei eine Wiener Kandidatin gewesen, sagte er laut "Kleine Zeitung" online.
Auch der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil hat am Montag nicht mit Kritik gespart. Er sprach in einem Medienbericht von einem "Desaster".
Wahl-Desaster: Rebellion in SPÖ
Der Chef der Tiroler Sozialdemokraten, Georg Dornauer, hat eine "Kurskorrektur" als erste Reaktion auf die Hochrechnung zur Nationalratswahl gefordert. Offenbar habe die SPÖ im Wahlkampf nicht überzeugen können, daher müsse die Partei "ohne Scheuklappen und Tabus" das Ergebnis besprechen, sagte er im APA-Gespräch. Trotz der Stimmeneinbußen will Dornauer, dass die SPÖ künftig mitregiert.
"In der SPÖ muss sich was ändern", sagte Dornauer. Trotz guter Arbeit im Nationalrat habe man kein besseres Ergebnis erzielen können. Auch junge Wähler zu gewinnen und der FPÖ "nach dieser skandalträchtigen Zeit" Wähler abzuwerben, sei nicht gelungen. "Die SPÖ hat die Wahl verloren", meinte er.
Eine Regierungsbeteiligung war für den Tiroler SPÖ-Chef aber nicht vom Tisch: "Ich strebe in Tirol in Richtung Regierung und natürlich auch im Bund", sagte Dornauer. Für eine türkis-rote Koalition wollte er sich - im Gegensatz zum Wahlkampf - nicht mehr klar aussprechen. "Das muss man neu bewerten", meinte er. Es sei "immer wichtig, auf Augenhöhe" Gespräche zu führen. Er wolle jedenfalls nicht "gemeinsam mit der FPÖ auf der Oppositionsbank sitzen".
Eine Debatte um die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner will Dornauer nicht führen: "Das ist das Einzige, das sich Kurz jetzt wünscht."
Auch der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, wollte das Ergebnis der SPÖ bei der Nationalratswahl "nicht schönreden". Das schlechte Abschneiden gebe der Partei "leider nicht die Kraft, unsere Politik im Nationalrat wie gewünscht zu vertreten". Seiner Meinung nach wäre es aber wichtig, weiterhin inhaltliche Konzepte vorzulegen. In Zukunft müsse sich die Partei öffnen, forderte Schieder. Sie müsse lebhafter werden - es gebe aber "genügend junge Leute in der Partei, die an eine positive Veränderung glauben".
