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Nach Gipfel: Arbeitsrecht entrümpelt

Waxing-Lady macht Politik Beine

Gipfel bei Vizekanzler bringt weniger Meldepflichten und Kontrollen im Arbeitsrecht.

Nach dem Eklat rund um „Waxing-Lady“ Katia Wagner kommt Bewegung in die Sache. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte zum Gipfel ­geladen, gekommen ist auch Sozialminister Alois Stöger. Ergebnis laut Mitterlehner: „Kurzfristig planen wir deutlich weniger Meldepflichten und längere Kontroll-Intervalle.“ Zusätzlich müsse der Rechtsbestand „möglichst rasch generell reduziert werden“. Behörden sollen künftig besser zusammenarbeiten, damit nicht Betriebe von unterschiedlichen Inspektoren abwechselnd in sehr kurzen Abständen kontrolliert werden: „Es ist absurd, dass Betriebe sogar Beinahe-Unfälle, bei denen nichts passiert ist, aufschreiben und melden müssen. Das wird jetzt abgestellt werden“, nennt Mitterlehner nur ein Beispiel von vielen.

Modern

Sogar Stöger betonte, er sei an einer Modernisierung der Regelungen höchst interessiert – damit die Bedingungen im Arbeitnehmerschutz besser werden.

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