Wien

Weiter Warten auf Wahlrechtsreform

16.08.12, 13:56 | Aktualisiert: 16.08.12, 16:39

Noch spie0t es sich bei der Bezirks-Prozent-Hürde.

Während sich Rot-Grün in Sachen Petitionen einig ist, gibt es noch Diskussionsbedarf bei der geplanten Wiener Wahlrechtsreform. Denn das von SPÖ-Klubchef Rudolf Schicker angekündigte Vorhaben, auf Bezirksebene eine Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen einzuführen, stößt bei den Grünen auf wenig Gegenliebe. Das bekräftigte der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, am Montag bei der Präsentation des Entwurfs zum Petitionsrecht - die er gemeinsam mit Schicker durchführte.

Man befinde sich mitten in den Verhandlungen, betonten die beiden Regierungsvertreter. Und dabei gebe es Bereiche, die seien eben "nicht deckungsgleich", fügte Ellensohn hinzu. Er hatte zuletzt in Interviews dafür plädiert, kleineren Gruppen weiterhin den Einzug in die Bezirksparlamente zu ermöglichen. Jedenfalls einig sei man sich, dass die Reform bis Ende 2012 ausgearbeitet werden soll, wurde versichert.

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