"Es muss unsere Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt"
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich grundsätzlich hinter die geplanten neuen Sanktionen gegen Russland nach den Kriegsgräueln in der ukrainischen Stadt Butscha gestellt, sich zu Details aber nicht geäußert. Das fünfte Sanktionspaket sei in der finalen Debatte, "es wird noch einmal präzise dazu beitragen, dass Russland die Folgen dieses Krieges spürt, auch um zu erreichen, dass es den Krieg beendet", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in Berlin.
Zu Details der geplanten Sanktionen äußerte sich der deutsche Regierungschef nicht. "Es muss unser Ziel bleiben, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt", sagte Scholz. Dies stehe hinter den Aktivitäten der Bundesregierung, wenn es um Waffenlieferungen, finanzielle und humanitäre Unterstützung, die Aufnahme der Flüchtlinge oder um die Sanktionspakete gehe, die global und weltweit vereinbart würden.
Zugleich betonte Scholz das Ziel der Reduzierung der Abhängigkeit vom Import russischer Energie. "Wir wissen alle: Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden." Deshalb sei hier ein gemeinsamer europäischer Kurs wichtig. Die Weichen seien gestellt, "und sie werden auch nach dem Krieg weiter einen Kurs vorgeben, den wir zu gehen haben".
Die EU-Kommission hatte ein Embargo gegen Kohle aus Russland vorgeschlagen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit gab sich am Mittwoch bedeckt dazu, und verwies auf laufende Gespräche in Brüssel. "Klar ist, dass wir Sanktionen wollen, die nachhaltig sind, die durchhaltbar sind und die niemanden überfordern", merkte Hebestreit an. "Es bringt niemandem etwas, dass man stärker selbst geschwächt wird als das Land, das man schwächen möchte."
Das Europaparlament will sich zudem für ein Embargo gegen Öl aussprechen. Beschließen können solche Sanktionen die EU-Institutionen jedoch nicht, das machen die EU-Staaten, wobei jeder einzelne Staat ein Vetorecht hat.
Scholz kündigte in seiner Rede auch ein Gesetz an, um bestehende Sanktionen - etwa jene gegen das Umfeld des russischen Machthabers Wladimir Putin - besser durchsetzen zu können. Angestrebt werde "ein Sanktionendurchsetzungsgesetz, in dem die verschiedenen Gesetze, die hier berührt sind, aufgegriffen werden, und wir ganz schnell uns alle Handlungsmöglichkeiten verschaffen, die wir brauchen, um 'state of the art' handeln zu können".
Die Frage, ob der deutsche Staat "alle notwendigen Instrumente" zur Verfügung habe, um bei den Sanktionen "aktiv so zu handeln, wie wir das gerne wollen", bezeichnete Scholz als "völlig berechtigt". Die Antwort darauf "lautet Nein". Deshalb sei auch bereits eine Task Force für die Durchsetzung der Russland-Sanktionen eingesetzt worden.
