Asyl taugt nicht für den Wahlkampf

Das sagt ÖSTERREICH

Asyl taugt nicht für den Wahlkampf

Fakt ist, dass der türkische Präsident Erdogan gedroht hat, die „Schleusen zu öffnen“ und sich nicht mehr lange an das Flüchtlingsabkommen mit der EU halten zu wollen. Und auch, dass wieder mehr Asylsuchende, nicht nur aus Syrien, über das Meer nach Griechenland kommen, wo in den überfüllten Lagern unzumutbare Zustände herrschen, und wieder versuchen, über die Balkanroute Richtung Mitteleuropa aufzubrechen.

Fakt ist auch, dass sich die FPÖ – und wohl auch ein wenig der Altkanzler – für die nächsten Tage eine kleine Flüchtlingswelle wünschen, um das Thema Asyl doch noch in den Wahlkampf einfließen lassen zu können.

Doch diese neuen Fakten taugen als Wahlkampfthema nicht. Es besteht überhaupt kein Grund zur Panik.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen aber sehr wohl, dass Europa das Flüchtlingsproblem noch nicht gelöst, sondern nur verdrängt hat. Erdogan droht nicht nur, weil er einen Hang zum Erpresserischen, sondern weil er ein innenpolitisches Problem hat. 500.000 Syrer (Dunkelziffer nicht einberechnet) überschwemmen ­allein Istanbul. Dazu kommen Hunderttausende Flüchtlinge aus anderen Ländern. Europa muss hier eine Lösung finden. Österreich kann hier initiativ werden. Aber bitte erst nach der Wahl.

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