Das vorläufige Wahlergebnis OHNE Wahlkarten SPÖ: 43,1%, ÖVP: 18,5%, Grüne: 12,2%, NEOS: 6,9%, FPÖ: 8,9%, Strache: 4,9%, restliche Kleinparteien: 5,9%.
Das vorläufige Wahlergebnis OHNE Wahlkarten SPÖ: 43,1%, ÖVP: 18,5%, Grüne: 12,2%, NEOS: 6,9%, FPÖ: 8,9%, Strache: 4,9%, restliche Kleinparteien: 5,9%.
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In der "Polizeisiedlung" im Ottakring schafft es die FPÖ auf 28,4 Prozent.
Bürgermeister Michael Ludwig ist mit dem Wahlergebnis zufrieden. „Mein Ziel war es, das Ergebnis von meinem Amtsvorgänger Michael Häupl von 2015 zu erreichen, das ist mir auch gelungen“, sagt Ludwig zur Rathauskorrespondenz. Der nächste Schritt ist die Bildung einer Koalition, die notwendigen Gespräche dafür will der Stadtchef „rasch beginnen“, damit es auch zeitnah eine neue Stadtregierung gibt.
Eine Koalition mit der FPÖ habe er stets ausgeschlossen; zu allen anderen Parteien im Gemeinderat pflege er „ein professionelles Verhältnis“. Nun gehe es darum in „Sondierungsgesprächen abzuwägen mit welcher Partei am ehesten eine Kooperation möglich ist“. Mit Grünen, ÖVP und gebe es jeweils „Berührungspunkte, aber auch Punkte wo wir uns unterscheiden“. Für ihn, Ludwig, seien jedenfalls sozialer Zusammenhalt und das gute Miteinander in der Stadt „Grundprämisse, und daran werde ich auch den Koalitionspartner messen“.
Ludwig schilderte der Rathauskorrespondenz, woran ihm in den kommenden fünf Jahren besonders gelegen sei: Der Ausbau des Gesundheitswesens; die „notwendige Unterstützung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt – ich kämpfe um jeden Arbeitsplatz“; mehr Plätze in der kostenlosen Ganztagsschule; weitere Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.
Die SPÖ hat bei der Wiener Gemeinderatswahl am Sonntag 69 Prozent aller ihrer Wähler aus dem Jahr 2015 erneut für sich gewinnen können. Die meisten Zugewinne des Wahlsiegers mit rund 32.000 Stimmen kamen von der FPÖ, den größten Abgang gab es ins Lager der Nichtwähler mit rund 73.000, geht aus der SORA-Wählerstromanalyse für den ORF hervor. Der Wahlverlierer FPÖ konnte nur 20 Prozent seiner Wählerschaft aus dem Jahr 2015 erneut mobilisieren.
ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel will Wählerinnen und Wähler mit „konsequenter Arbeit, Umsetzungskompetenz bei den Themen Wirtschaft, Corona oder Integrationspolitik“ überzeugt haben, sagt der Finanzminister zur Rathauskorrespondenz angesichts der Zugewinne seiner Partei bei der Wahl. Was die ÖVP „im Wahlkampf versprochen“ habe, nämlich eine „Mitte-Rechts-Politik mit Anstand“, will Blümel mit der ÖVP „auch nach der Wahl einhalten“. Dieses „Mitte-Rechts“ ist somit quasi Koalitionsbedingung für eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPÖ. Sollte die rot-türkise Koalition zustande kommen, werde Blümel vom Finanzministerium ins Rathaus wechseln – „dafür bin ich angetreten“.
Dass die Grünen „als Juniorpartner in einer Koalition in Krisenzeiten dazugewinnen“, ist laut Grünen-Spitzenkandidatin Birgit Hebein „ein klarer Auftrag“ für eine Neuauflage der rot-grünen Koalition. Ob es dazu kommt, entscheidet der Chef der stimmenstärksten Partei. „Der Ball liegt bei Bürgermeister Ludwig“, sagt Hebein zur Rathauskorrespondenz. Sie hofft zudem auf ein noch größeres Stimmen-Plus nach Auszählung der Briefwahlstimmen: „Das wäre das größte historische Ergebnis der Grünen.“
Ein Potenzial für eine Koalition aus SPÖ und NEOS sehen die Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer (OGM) und Peter Hajek. Die Sozialdemokraten könnten damit einen besseren Gegenpol zur Bundesregierung bilden. Allgemein sehen die Experten Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach der Gemeinderatswahl gestärkt – sowohl in der Wiener Landespolitik als auch innerparteilich.
Die Frage, die sich nach der Wahl stelle, sei eine strategische, sagte Bachmayer im Gespräch mit der APA. Wenn sich die SPÖ gegen die Bundesregierung aufstellen wolle, ginge das mit den NEOS besser als mit den Grünen, die im Bund mitregieren. Zudem würden die Liberalen laut Bachmayer wenig kosten. Dass die NEOS das vermutlich gewünschte Bildungsressort erhalten, sei realistisch. Ins selbe Horn blies Meinungsforscher Peter Hajek. SPÖ und NEOS seien "ideologisch flexibel" genug. Mit Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) könnten die Liberalen gut zusammenarbeiten.
Die Wiener SPÖ ist bei der Gemeinderatswahl am Sonntag auch bei den Arbeiterinnen und Arbeitern wieder stärkste Partei geworden. 37 Prozent wählten die Bürgermeisterpartei, wie die Wahltagsbefragung des SORA-Instituts für den ORF zeigt. Die FPÖ kam nur noch auf 26 Prozent (2015 waren es noch 53). Und das Team Strache schaffte bei den Arbeitern mit 19 Prozent sein bestes Ergebnis.
Auch bei den Angestellten (37 Prozent) sowie den öffentlich Bediensteten und den Pensionisten (je 53 Prozent) war die SPÖ am Sonntag stärkste Partei. Einzig bei den Selbständigen mussten sich die Sozialdemokraten mit 26 zu 30 Prozent der ÖVP geschlagen geben. Die NEOS kamen hier auf 13 Prozent. Die Grünen erreichten je 18 Prozent der Angestellten und Selbständigen, aber nur fünf Prozent der Pensionisten.
Deutliche Unterschiede zeigt die von SORA und dem Institut für Strategieanalysen durchgeführte Analyse (2.074 Befragte zwischen 7. und 10. Oktober) auch beim Wahlverhalten nach Alter: die Grünen schafften bei den unter 30-Jährigen mit 27 Prozent ihr bestes Ergebnis, die Türkisen ihr schlechtestes (7). Umgekehrt wurde die ÖVP von 24 Prozent der ab 60-Jährigen gewählt, die Grünen nur von fünf. Die SPÖ schaffte hier mit 53 Prozent ihr bestes Ergebnis.
Außerdem war die SPÖ am Sonntag in allen Bildungsgruppen stärkste Partei. Auch die Lehrlinge - 2015 noch zu 44 Prozent blau - wählten diesmal zu 49 Prozent rot. Bei den Akademikern hatte die SPÖ mit 33 ebenfalls die Nase vorne, dahinter folgten die Grünen mit 25 Prozent. Bei den Maturanten schaffte die ÖVP (24 Prozent) Platz zwei hinter der SPÖ (37 Prozent).
Die SPÖ ist mit deutlichen Zugewinnen bei der Gemeinderatswahl neue Nummer eins in Simmering. Die Sozialdemokraten erzielten 46,25 Prozent, das ist um 5,99 Prozentpunkte mehr als 2015, und deklassierten die bisherige Nummer eins, die FPÖ.
Die Freiheitlichen sind nun Zweitplatzierte. 17,17 Prozent bedeuten einen schmerzlichen Rückgang um 25,73 Prozentpunkte. Der Abstand zur neuen Nummer eins ist mit 29,08 Prozentpunkten beträchtlich. 15,04 Prozent der Wähler stimmten für die ÖVP. Die Volkspartei heimste zusätzliche 9,98 Prozentpunkte ein.
Immerhin 5,8 Prozent erzielte das Team HC Strache im 11. Bezirk, wo man Ex-FPÖ-Chef Strache offenbar noch nicht abgeschrieben hat. Die Grünen blieben so gut wie gleich, die Ökopartei erlangte 5,43 Prozent. Die NEOS performten ebenso konstant, die Pinken kamen auf 3,95 Prozent. Die weiteren kandidierenden Listen bekamen 6,37 Prozent.
Nummer eins in Penzing bei der Gemeinderatswahl ist auch 2020 die SPÖ. Mit 40,02 Prozent wuchsen die Sozialdemokraten um 2,01 Prozentpunkte. Weit abgeschlagen liegt mit 18,77 Prozentpunkten Abstand die ÖVP, die auf 21,25 Prozent kam - ein starkes Plus von 10,28 Prozentpunkten. Diese massive Steigerung verhalf der Volkspartei indes zum Aufstieg vom vierten Platz. 13,42 Prozent der Wähler erreichten die Grünen. Die Ökopartei geht um 0,88 Prozentpunkte gestärkt aus der Wahl 2020 hervor.
Platz vier geht im 14. Bezirk an die FPÖ, die somit vom zweiten Platz abstürzte. Das Minus von 22,14 Prozentpunkten bedeutet einen dramatischen Rückgang auf 8 Prozent für die Freiheitlichen. Die NEOS steigerten sich um 1,34 Prozentpunkte: 7,9 Prozent bedeuten Platz fünf. Das Team HC Strache erhielt verhaltenen Zuspruch. Das jüngste Projekt des früheren FPÖ-Chefs erzielte bei seiner Premiere 3,89 Prozent - das ist der letzte Platz im Reigen der Gemeinderats-Parteien. Alle anderen Listen erhielten zusammen 5,51 Prozent.
In Hietzing hat die SPÖ bei der Gemeinderatswahl den ersten Platz trotz Stagnation behauptet. Die Sozialdemokraten erzielten 32,22 Prozent, damit blieben sie im Vergleich zu 2015 praktisch stabil. Hinter der SPÖ liegt die ÖVP mit 29,97 Prozent (plus 9,72 Prozentpunkte). 12,9 Prozent der Wähler überzeugten die Grünen. Damit verbesserte sich die Ökopartei um 1,84 Prozentpunkte.
Viertstärkste Partei im 13. Bezirk wurden die NEOS, die um 1,68 Prozentpunkte auf 11,42 Prozent wuchsen und vom fünften Platz aufrückten. Eine Schlappe muss die FPÖ hinnehmen, die 18,66 Prozentpunkte verlor und nun bei 6,56 Prozent liegt. Für die Freiheitlichen, 2015 noch auf dem zweiten Platz, ist das ein unsanfter Fall. Lediglich 3,16 Prozent bekam die neue Partei von Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Alle anderen Listen erhielten zusammen 3,78 Prozent.
In Meidling ist die SPÖ bei der Gemeinderatswahl auch 2020 stärkste Partei. Das deutliche Plus von 5,65 Prozentpunkten auf 47,15 Prozent stärkte dabei die Sozialdemokraten noch weiter. Weit abgeschlagen liegt mit 30,93 Prozentpunkten Abstand die ÖVP mit 16,22 Prozent (plus 8,28 Prozentpunkte). Dank dieses massiven Stimmenausbaus schaffte die Volkspartei aber den Aufstieg von Platz vier. 11,02 Prozent der Wähler überzeugten die Grünen - sie hielt damit de facto den Stand von 2015.
Platz vier geht im 12. Bezirk an die FPÖ, die somit vom zweiten Platz abstürzte. Sie verlor mit 23,53 Prozentpunkten etwas und steht nun bei nur mehr 8,6 Prozent. Die NEOS steigerten sich um 0,72 Prozentpunkte: 5,82 Prozent bedeuten Platz fünf. Das Team HC Strache mobilisierte gerade einmal 4,53 Prozent Strache-Fans im Bezirk. Alle anderen Listen erhielten zusammen 6,65 Prozent.
Die SPÖ hat in Margareten bei der Gemeinderatswahl ihren Spitzenplatz verteidigt. Das leichte Plus von 0,8 Prozentpunkten auf 43,25 Prozent stärkte dabei die Sozialdemokraten noch weiter. Weit hinter der SPÖ liegen mit vierundzwanzig Prozentpunkten Abstand die Grünen, die auf 19,25 Prozent kamen (plus 0,78 Prozentpunkte). 13,35 Prozent der Wähler stimmten für die ÖVP. Die Volkspartei geht um 5,74 Prozentpunkte gestärkt aus der Wahl 2020 hervor.
Viertstärkste Partei im 5. Bezirk sind die NEOS, die um 0,9 Prozentpunkte auf 7,27 Prozent nur leicht wuchsen und vom fünften Platz aufrückten. Fünfte ist die FPÖ, die 16,28 Prozentpunkte verlor und nun bei 5,98 Prozent liegt. Für die Freiheitlichen, 2015 noch auf dem zweiten Platz, ist das ein unsanfter Fall. Das neue Projekt des ehemaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache bekam nur 3,18 Prozent - Platz sechs. Alle anderen Listen erhielten zusammen 7,71 Prozent.
Auch 2020 ist die SPÖ stärkste Partei in Wieden bei der Gemeinderatswahl. Mit 37,26 Prozent fuhren die Sozialdemokraten allerdings einen leichten Verlust von 0,73 Prozentpunkten ein. Platz zwei ging an die Grünen, die auf 19,75 Prozent kamen. Für die Ökopartei gab es also kaum Bewegung. Der Abstand zur Nummer eins ist mit 17,51 Prozentpunkten beträchtlich. 19,27 Prozent der Wähler überzeugte die ÖVP. Damit verbesserte sich die Volkspartei mehr als eindeutig um 7,15 Prozentpunkte.
Vierte im 4. Bezirk sind die NEOS, deren Ergebnis sich mit 10,3 Prozent kaum veränderte. Eine Schlappe muss die FPÖ hinnehmen, die 13,96 Prozentpunkte verlor und nun bei 5,08 Prozent liegt. Für die Freiheitlichen, 2015 noch auf dem dritten Platz, ist das ein unsanfter Fall. Das Team HC Strache mobilisierte gerade einmal 2,83 Prozent Strache-Fans im Bezirk. Die weiteren kandidierenden Listen bekamen 5,49 Prozent.
Die SPÖ liegt in der Landstraße bei der Gemeinderatswahl weiter auf Platz eins. Mit einem leichten Gewinn von 0,7 Prozentpunkten auf 41,19 Prozent konnten die Sozialdemokraten ihre Vormachtstellung halten. Platz zwei ging mit einem Respektabstand von vierundzwanzig Prozentpunkten an die Grünen, die auf 17,19 Prozent kamen (plus 1,48 Prozentpunkte). 16,81 Prozent der Wähler erreichte die ÖVP. Die Volkspartei geht um 6,64 Prozentpunkte gestärkt aus der Wahl 2020 hervor.
Nummer vier im 3. Bezirk wurden die NEOS, die um 1,17 Prozentpunkte auf 8,94 Prozent wuchsen und vom fünften Platz aufrückten. Massive Verluste gab es für die FPÖ, die 17,32 Prozentpunkte verlor und nun bei 6,23 Prozent liegt. Den Freiheitlichen bescherte die Wahl somit einen Absturz vom zweiten Rang. Das Team HC Strache mobilisierte gerade einmal 3,41 Prozent Strache-Fans im Bezirk. Die sonstigen Listen am Start kamen auf 6,23 Prozent.
Die Nummer eins in der Inneren Stadt bei der Gemeinderatswahl heißt weiter SPÖ. Die Sozialdemokraten erzielten 30,24 Prozent. Das ist zwar um 3,26 Prozentpunkte weniger als 2015, reichte aber für den Verbleib an der Spitze. Platz zwei ging mit einem marginalen Abstand von 0,41 Prozentpunkten an die ÖVP mit 29,83 Prozent (plus 9,84 Prozentpunkte). 15,92 Prozent der Wähler erreichten die Grünen. Die Ökopartei heimste zusätzliche 3,61 Prozentpunkte ein.
Viertstärkste Partei im 1. Bezirk sind die NEOS, die um 0,91 Prozentpunkte auf 12,17 Prozent nur leicht wuchsen und vom fünften Platz aufrückten. Eine Schlappe muss die FPÖ hinnehmen, die 16,29 Prozentpunkte verlor und nun bei 5,54 Prozent liegt. Für die Freiheitlichen, 2015 noch auf dem zweiten Platz, ist das ein unsanfter Fall. Das Team HC Strache erhielt verhaltenen Zuspruch. Das jüngste Projekt des früheren FPÖ-Chefs erzielte bei seiner Premiere 3,01 Prozent - das ist der letzte Platz im Reigen der Gemeinderats-Parteien. Alle anderen Listen erhielten zusammen 3,3 Prozent.
In der Inneren Stadt waren bei der Gemeinderatswahl 10 689 Personen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag vor der Auszählung der Wahlkarten bei 32,27 Prozent, was aber wegen der vielen Briefwähler wenig Aussagekraft hat.
Ungetrübte Freude hat das Wien-Ergebnis bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS in Tirol ausgelöst. ÖVP-LH Günther Platter sprach gegenüber der APA von einem "überragenden Ergebnis" der Türkisen in der Hauptstadt. Grünen-LHStv. Ingrid Felipe sah im Wahlergebnis den Wunsch der Wiener auf Fortsetzung der rot-grünen Koalition, SPÖ-Chef Georg Dornauer den Beweis, dass sich "rote Themen durchsetzen". NEOS-Landesprecher Dominik Oberhofer wertete das pinke Abschneiden als "Riesenerfolg".
Wien sei traditionell kein leichtes Pflaster für die ÖVP, erklärte Platter. Umso höher sei der Erfolg der Volkspartei mit Spitzenkandidat Gernot Blümel einzuschätzen. Die Wiener ÖVP habe sich diesen mit einem "beherzten Wahlkampf" und einem "enormen Einsatz" mehr als verdient. "Es ist gut, dass es wieder ein starkes bürgerliches Lager in der Bundeshauptstadt gibt", so der schwarze Landeschef.
Die Abstrafung für "Ibiza" und die Folgen fiel auch noch viel massiver aus als bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland: In Wien brachen den Blauen nicht nur mehr als ein, sondern fast zwei Drittel der Wähler weg. Bei weitem nicht alle liefen zum früheren (auch Wiener) FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über, viele der 2015er-Wählern blieben wohl zu Hause.
Mehr als 200.000 der bei der vorigen Wahl 256.451 Blau-Wähler verabschiedeten sich diesmal. Strache konnte mit laut Hochrechnung rund 25.000 Stimmen nur einen Bruchteil davon für sich gewinnen.
Dabei hatte sich die FPÖ mit ihm an der Spitze vor fünf Jahren in Wien noch das beste blaue Ergebnis aller Landtagswahlen außerhalb Kärntens - 30,8 Prozent - geholt. Jetzt ging nicht einmal der Wunsch seines Nachfolgers Dominik Nepp in Erfüllung, zumindest zweistellig zu bleiben - und zunächst war noch nicht klar, ob die Blauen (nach der Briefwahlauszählung) auf Platz 4 oder gar nur auf Platz 5 hinter NEOS landen. Dabei waren sie in Wien fünfmal seit 1991 (ausgenommen nur 2005) klar zweitstärkste Kraft. Und hatten 2015, weil sie mehr als ein Drittel der 100 Mandate eroberten, erstmals auch den Posten des Vizebürgermeisters bekommen. Den muss Nepp jetzt räumen.
Parteiintern sind die lange Zeit tonangebenden Wiener Blauen jetzt eindeutig die schwächste Landesgruppe - nachdem sie 2015 in der vom Flüchtlingsthema dominierten Wahl sogar die starken Oberösterreicher noch knapp überholt hatten. Jetzt sind die Oberösterreicher - mit 30,4 Prozent - stärkste Landespartei; sie müssen sich im Herbst 2021 der Wahl stellen. Einstellig ist die FPÖ derzeit außer in Wien nur noch im Burgenland, wo heuer im Jänner gewählt wurde - aber mit 9,8 Prozent noch deutlich stärker als in der Bundeshauptstadt.
Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler sieht in dem Resultat seiner Partei bei der Wien-Wahl ein "sehr, sehr gutes Ergebnis". Voraussichtlich werde es nach Mandaten das beste Ergebnis der Geschichte. Den rot-grünen Regierungskurs in Wien sieht der Vizekanzler "bestätigt", wie er im ORF sagte.
In die selbe Kerbe schlug auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer. Beide Regierungsparteien haben dazugewonnen, "dementsprechend ist dieses Votum so zu werten", sagte Maurer in einer Diskussionsrunde auf "Puls24". Die Wienerinnen und Wiener wünschten sich eine Fortsetzung von Rot-Grün in Wien.
"Die Wiener Volkspartei wird zu Gesprächen bereit sein, wenn sie eingeladen wird", so der Bundeskanzler. Die Entscheidung liege jedoch bei der SPÖ.
"Aufgeben tut man nur einen Brief", mit diesen Worten zeigt sich HC Strache im Interview weiter kämpferisch. Bei 40 Prozent Briefwahlbeteiligung könne es durchaus sein, dass das Team Strache den Einzug noch schaffe.
Die Wiener Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) freut sich ungemein über das Wahlergebnis am heutigen Sonntag und den Nicht-Einzug von Heinz-Christian Strache in den Gemeinderat. "Diese Stadt hat ein klares Zeichen gesetzt", sagte sie. Ihre Kollegin, Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ), betonte, dass sie den Abend genießen und sich erst in den nächsten Tagen Gedanken über den künftigen Koalitionspartner machen wolle.
Der FPÖ-Chef will das Regelwerk in der Partei ändern - inhaltlich wird "alles bleiben, wie es ist".
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Hofer wird keine personellen Konsequenzen aus dem Debakel seiner Partei bei der Wiener Gemeinderatswahl ziehen. Das hat er Sonntagabend vor Journalisten im Wiener Rathaus erklärt. "Die Talsohle ist durchschritten, jetzt kann es nur noch aufwärts gehen", meinte er. Auch inhaltlich will er nichts ändern, höchstens "weiche Themen" wie Pflege mehr beachten.
Es sei wichtig, dass die Partei nun zusammenhalte, so Hofer. Es sei von vornherein klar gewesen, dass es in Wien für die FPÖ nach dem Ibiza- und Spesenskandal von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache besonders schwer sein werde. "Heute ist ein sehr schwerer Tag, aber es war zu erwarten", sagte er. Der Parteichef zog einen Vergleich mit dem Wien-Marathon. Er befinde sich jetzt auf der Prater-Hauptallee; die Lage sei schwierig, aber es gelte durchzuhalten.
Er selbst habe den ganzen Ruf, den er sich aufgebaut habe, zur Rettung der Partei in die Waagschale geworfen. Aus Hofers Sicht hätte es noch schlimmer kommen können: Er erinnerte an die Folgen des Zerwürfnisses von Knittelfeld, als die FPÖ in der Folge sogar aus dem steirischen Landtag geflogen sei.
Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten bei der Wiener Gemeinderatswahl wünscht sich eine Fortsetzung der Rot-Grünen Stadtregierung. Das ergab eine Wahltagsbefragung der Meinungsforschungsinstitute SORA und ISA. Die Varianten SPÖ-ÖVP und SPÖ-NEOS sind deutlich unbeliebter. Zufrieden ist die Mehrheit der Befragten mit der Lebensqualität sowie der Corona-Politik der Stadtregierung.
36 Prozent aller Wähler sprechen sich für eine Koalition aus SPÖ und Grünen aus. Für 13 Prozent heißt die Lieblingskoalition Rot-Türkis. Neun Prozent wünschen sich SPÖ und NEOS als künftig regierende Parteien im Wiener Rathaus. Am beliebtesten ist Rot-Grün unter den Grün-Wählern. Von ihnen sprechen sich 83 Prozent dafür aus, mit der SPÖ weiterzuarbeiten. Von jenen, die bei der SPÖ ihr Kreuzerl gemacht haben, wünscht nur etwas mehr als die Hälfte (54 Prozent) Rot-Grün. Die weiteren denkbaren Varianten SPÖ-ÖVP (zwölf Prozent) und SPÖ-NEOS (zehn Prozent) können sich aber deutlich weniger SP-Wähler vorstellen.
Im Vergleich: Bei der letzten Wien-Wahl 2015 lag die Wahlbeteiligung bei 75 %.
Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hat - wie schon die roten Ressortchefs Ulli Sima und Peter Hanke - am Wahlabend noch keine Koalitionspräferenz durchblicken lassen. Man werde mit allen drei möglichen Partnern Grüne, ÖVP und NEOS einmal Gespräche über gemeinsame Zielsetzungen führen. Auf Nachfrage, ob wegen heftigen Hick-Hacks etwa bezüglich Mindestsicherung oder Corona ein Pakt mit den Türkisen überhaupt möglich sei, meinte Hacker: "Es wird an der ÖVP liegen."
Die SPÖ in Wien stehe jedenfalls für ein starkes öffentliches Gesundheitswesen, für ein großes Miteinander in der Sozialpolitik und "wir wollen niemanden bestrafen, der im Sozialbereich Schwierigkeiten hat", betonte der SPÖ-Ressortchef: "Wenn es hier keinen Konsens gibt, wird's schwierig."
Grundsätzlich zeigte sich Hacker über das Resultat erfreut. "So wie es ausschaut, dürften wir die Wahl gewonnen haben."
Jörg Leichtfried, SPÖ-Vizeklubchef im Nationalrat, sah im APA-Gespräch ein "sensationelles Ergebnis". Das liege auch an der "super Arbeit" der Roten in der Stadt. Als Bundespolitiker wolle er seinen Wiener Freunden aber keine Ratschläge hinsichtlich Koalitionspräferenz geben.
Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Hoffnung, mit seinem Team Strache in den Gemeinderat einzuziehen, noch nicht aufgegeben. "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch deutlich über fünf Prozent kommen", sagte er im ORF nach den ersten Hochrechnungen, die jedoch alle das Team HC mit großer Wahrscheinlichkeit draußen sahen.
Schuld am Abschneiden der FPÖ sei die derzeitige Führung, denn diese habe "herzlos" eine Spaltung herbeigeführt. Diese habe viele Menschen "nicht nur verletzt, sondern vor den Kopf gestoßen". Seine Nachfolger hätten "eiskalt und herzlos" agiert und die freiheitliche Familie zerstört. Sie müssten daher ersetzt werden, so Strache.
Der Einzug des Team HC Strache in den Wiener Landtag dürfte laut einer aktualisierten Hochrechnung der ARGE Wahlen (Auszählungsgrad 75 Prozent) sehr unwahrscheinlich sein. Strache kommt demnach auf nur 4,1 Prozent, womit die Fünfprozenthürde verfehlt würde. Die SPÖ geht laut dieser Hochrechnung mit 43,1 Prozent als klarer Wahlsieger hervor. Die ÖVP legt auf 19,2 Prozent zu, die FPÖ stürzt auf 8,4 Prozent ab. Die Grünen kommen auf 12,8 Prozent, die NEOS auf 7,0 Prozent.
Laut dieser Hochrechnung von 18.55 Uhr hat die SPÖ die Wien-Wahl klar für sich entschieden. Gegenüber 2015 legt die Bürgermeister-Partei zu - damals erzielten die Sozialdemokraten 39,59 Prozent.
Die ÖVP verdoppelt ihren Stimmenanteil gegenüber 2015, als sie ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 9,24 Prozent einfuhr. Die FPÖ hingegen stürzt um mehr als 20 Prozentpunkte ab: 2015 erreichte sie noch 30,79 Prozent. Ein leichtes Plus verzeichnen die Grünen: 2015 lagen sie bei 11,84 Prozent, die NEOS konnten die 6,16 Prozent von 2015 ebenfalls verbessern.
Die übrigen (Klein-)Parteien LINKS, SÖZ und die Bierpartei kommen insgesamt auf unerwartet hohe 5,4 Prozent, alle drei haben aber keine Chance auf den Einzug. In den Hochrechnungen ist bereits eine Schätzung der Briefwahlstimmen inkludiert, die ab Montag ausgezählt werden. Aufgrund der wegen der Corona-Pandemie ungewöhnlich hohen Anzahl der Wahlkarten könnte sich die Auszählung eventuell bis Dienstag verzögern, auch die Hochrechnungen sind wegen der hohen Anzahl dieses Mal mit einer höheren Unsicherheit als üblich behaftet.
Die Wahlbeteiligung dürfte sinken und wird derzeit mit rund 68 Prozent ausgewiesen. 2015 waren 74,75 Prozent zur Urne geschritten.
In Mandaten sieht die aktualisierte ARGE-Hochrechnung die SPÖ bei 45 der 100 Sitze - ein Plus von einem Mandat gegenüber 2015. Die ÖVP schafft in Mandaten eine Verdreifachung - von 7 auf 21. Die FPÖ verliert mehr als zwei Drittel ihrer bisher 34 Sitze und hält künftig nur mehr zehn. Die Grünen legen um fünf Sitze auf 15 zu, die NEOS von fünf auf neun.
„Ich glaube, dass wir heute noch deutlich auf über 5% kommen“, sagt Herr Strache eben.
— Armin Wolf (@ArminWolf) October 11, 2020
Ich vermute mal, eher kauft die falsche Oligarchin heute noch die Kronenzeitung.
Die Stadträte der Wiener SPÖ sind naturgemäß außerordentlich zufrieden mit dem Ergebnis, das ihre Partei bei der Wien-Wahl eingefahren hat. Was mögliche Koalitionsvarianten anbelangt - nunmehr ist für die Roten eine Zusammenarbeit mit den Grünen, ÖVP und NEOS möglich -, so wollten sich Umweltstadträtin Ulli Sima wie auch Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke vorerst nicht festlegen.
Beide betonten unisono, dass das Ergebnis es zulasse, gute Verhandlungen zu führen. "Wir haben mehrere Optionen, das ist ein Vorteil", sagte Umweltstadträtin Sima der APA. Auf einen Favoriten unter den potenziellen Partnern wollte sie sich nicht festlegen. In einer anderen Sache legte sie sich hingegen schon fest. Sie würde gerne Stadträtin bleiben: "Ja, natürlich", antwortete sie auf die entsprechende Frage.
Wirtschafts- und Finanzstadtrat Hanke kann allen Koalitionsoptionen - Grüne, ÖVP und NEOS - durchaus etwas abgewinnen. Wie schon in der Vergangenheit schließt die SPÖ auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit der FPÖ aus, die sich rechnerisch ausgehen würde.
Diverse Optionen durchgefragt, antwortete Hanke durchgehend, dass dies "sicherlich eine Variante" sei. Die Grünen seien eine "Variante", die im Spiel bleibe. Die NEOS wären eine spannende Option, da es sich um eine Partei handle, die noch nie regiert habe. In Bezug auf die ÖVP meinte er, dass er ein gute Verhältnis zur Wirtschaftskammer pflege. Über mögliche Postenverteilungen macht er sich allerdings noch keine Gedanken: "Es geht um Projekte und Inhalte und erst dann sollte man sich um Köpfe Gedanken machen."
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger freut sich über das gute Abschneiden der NEOS bei der Wien-Wahl: "Die Tatsache, dass wir vor der FPÖ liegen, ist sensationell", sagte sie am Abend in der NEOS-Parteizentrale, nachdem SORA eine entsprechende Hochrechnung publiziert hatte. Erstmals sei es möglich, dass die NEOS in eine Koalition gehen und mit dieser eine solide Mehrheit bilden könnten. Die Freude sei riesengroß.
"Jetzt wollen wir auch beweisen, was noch weiter gehen würde, wenn die NEOS in einer Regierung sind", sagte Meinl-Reisinger. "Ich glaube, es war eine Teamarbeit, aber ganz vorn stand ein Mann, dem wenig zugetraut wurde", lobte sie den Spitzenkandidaten Christoph Wiederkehr. Ihm habe sie vor dem Wahlkampf etwas ganz Wichtiges mitgeteilt. "Ich habe ihm gesagt, er soll nicht auf mich hören, sondern auf sich selbst."
Dass die NEOS mitregieren wollen, ist für Meinl-Reisinger klar. "Es geht uns um die beste Zukunft unserer Kinder", betonte sie und fügte die weiteren für die Partei wichtigen Themen wie Transparenz und das Schaffen neuer Arbeitsplätze an.
ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel steht "selbstverständlich für Koalitionsverhandlungen" bereit. Er sei angetreten, um mitzuregieren, sagte er gegenüber dem ORF und betonte, im Falle einer Regierungsbeteiligung in Wien zu bleiben. Jetzt müsse aber einmal das Endergebnis abgewartet und dann verhandelt werden.
Forderungen wollte er seinem Koalitionspartner im Voraus nicht ausrichten, wiewohl er festhielt, dass die ÖVP finanzpolitisch über "eine hohe Kompetenz" verfüge. Über die Ämtervergabe werde aber erst am Schluss gesprochen.
Blümel hob hervor, dass die ÖVP den größten Zugewinn aller antretenden Parteien gemacht habe. Zudem bedankte sich der türkise Spitzenkandidat und Finanzminister bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), den er am Sieg beteiligt sah. Der große Zuspruch zeige, dass die Wienerinnen und Wiener mehr türkise Politik wollten.
Für FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp liegt die Ursache für den freiheitlichen Absturz in Ibiza. Der Verlust sei "schmerzlich". Das Ergebnis habe aber in Ibiza seinen Ausgangspunkt. Jetzt gehe es darum, "mit harter konsequenter Arbeit" das Vertrauen wieder zurückzugewinnen, meinte er im ORF.
Gefragt danach, ob er an Rücktritt denke, meinte er, dass nun einmal das Ergebnis analysiert werden müsse. Zudem verwies er auf den Landesparteitag in den kommenden Monaten. Eine Versöhnung mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sollte dieser in den Landtag einziehen, könne es erst geben, wenn dieser "Buße" tue.
Nepp bedauerte, dass mit der dezimierten Mandatsstärke nicht mehr die gleiche Oppositionsarbeit ausgeübt werden könne: "Die Kontrollkraft wird darunter leiden."
Die Grüne Spitzenkandidatin Birgit Hebein sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Wien-Wahl einen "ganz klaren Auftrag" für eine Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition. Sowohl der große als auch der kleine Koalitionspartner hätten gewonnen, nach zehn Jahren Koalition sei beiden Parteien der Rücken gestärkt worden, sagte die Vizebürgermeisterin. Koalitionsbedingungen wollte sie nicht nennen, der Ball liege jetzt bei Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).
Zu den laut den Hochrechnungen sich abzeichnenden Zugewinnen für die Grünen sagte Hebein: "Die Freude ist groß." Ob es das angestrebte historisch beste Resultat werde, sei aber noch offen. "Außergewöhnlich" ist für Hebein auch, dass in der Koalition in Krisenzeiten von Corona und Klima nicht nur der Erste sondern auch der Zweite in der Koalition Zuwächse verzeichnet.
Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat das gute Ergebnis der ÖVP bei der Wien-Wahl als Bestätigung für den "türkisen Weg" gesehen. "Die heutige Wien-Wahl brachte für die Neue Volkspartei ein weiteres sehr erfolgreiches Ergebnis. Für uns bedeutet dieses Ergebnis den achten Landtagswahl-Erfolg in Serie und ist ein Zeichen, dass der türkise Weg weiter an Zustimmung gewinnt", so Kurz in einer ersten Stellungnahme gegenüber oe24.
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Gernot Blümel sei es gelungen, "mit Sachlichkeit und einer Politik des Hausverstandes bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten". Die Wiener Volkspartei habe es nicht nur geschafft von Platz vier auf Platz zwei zu kommen, sondern könne am heutigen Wahltag auch die meisten Stimmenzugewinne für sich verzeichnen und das Ergebnis verdoppeln. "Ich gratuliere Gernot Blümel und seinem Team zu diesem Erfolg und danke allen Wählerinnen und Wählern für ihre Unterstützung", so Kurz.
Der Grüne Vizeparteichef auf Bundesebene, Stefan Kaineder, hofft auf eine Fortsetzung der grünen Regierungsbeteiligung in Wien. "Falls sich die Prognosen bestätigen, schaut es nach einem klaren Votum der Wienerinnen und Wiener für eine Fortsetzung der Rot-Grünen Koalition aus", sagte Kaineder in einer Aussendung am Sonntag: "Und schon jetzt scheint klar, dass Parteien, die die Krise nutzen wollten, um zu spalten, bei dieser Wahl abgestraft wurden."
Der Klubchef des Team Strache, Listenmitbegründer Karl Baron, war nach den ersten Hochrechnungen um 18.00 Uhr alles andere als optimistisch, dass die Fünf-Prozent-Hürde und damit der Einzug ins Stadtparlament noch geschafft werden können. "Nein, es gibt keine Hoffnung mehr", sagte Baron der APA im Rathaus. Ob es das Team weiter geben soll, müsse man besprechen.
Sollte Straches Liste tatsächlich scheitern, wäre das eine ganz große Enttäuschung, meinte Baron: "Dann war alles umsonst." Ob die neue Partei trotzdem bestehen bleiben wird? "Das werden wir besprechen."
Inhaltliche Gründe für das schlechte Abschneiden sieht Baron nicht: "Sonst hätten wir uns ja verbiegen müssen." Aber das Team Strache habe nur ein Zehntel des Wahlkampfbudgets wie die FPÖ gehabt, führte er ins Treffen. Genugtuung über das ebenfalls katastrophale FPÖ-Ergebnis verspüre er aber nicht, versicherte der Klubchef.
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sich in einer erster Stellungnahme nach dem Urnengang alle Koalitionsoptionen offengelassen und sich explizit nicht auf den bisherigen grünen Partner festgelegt. "Man wird sehen, wo es politisch die größten Schnittmengen gibt." Im Vordergrund stünden für ihn die "Interessen der Wiener Bevölkerung", sagte er im ORF.
Er warte jetzt aber erst das endgültige Ergebnis ab. "Aber die Hochrechnungen stimmen mich zuversichtlich, dass ich mit mehreren Partnern reden kann." Er stehe zu seinem Wort. Er habe vor der Wahl gesagt, dass er eine Koalition nur mit der FPÖ und dem Team HC ausschließe und das gelte auch nach der Wahl, so Ludwig. "Alle anderen Koalitionsoptionen sind möglich."
So schauen authentische Politiker_innen aus. ???? pic.twitter.com/3Mh3EoF69X
— Das Neue Österreich (@neos_eu) October 11, 2020
Für NEOS-Generalsekretär Nick Donig sind die seiner Partei bei der Wien-Wahl vorhergesagten fast acht Prozent "eine sensationelle Prognose. Diese bedeutet ein Drittel mehr Stimmen als 2015", sagte Donig in einer Aussendung.
Besonders interessant ist für Donig, dass die Rechtsparteien ÖVP, FPÖ und Team Strache "für ihre plumpe, verantwortungslose und menschenverachtende Politik abgestraft" worden seien. Im Vergleich zu 2015 verlieren sie zusammen gut 15 Prozentpunkte auf rund 25 Prozent - für die ÖVP prognostizieren die Hochrechnungen freilich eine Verdoppelung. "Die Bürgerinnen und Bürger haben eine Alternative in der Mitte gesucht und mit NEOS und Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr eine innovative, verantwortungsvolle neue Mitte gefunden", meinte Donig.
Die Parteien haben bei der Wien-Wahl coronabedingt heute auf Partys verzichtet. Mit einer kleinen Ausnahme: Bis auf die Maskenpflicht im Innenraum herrschte in der NEOS-Zentrale in Wien am Wahlabend eine ausgelassene Stimmung. Gleich nach der ersten Prognose knallten die Sektkorken. Im Außenbereich wurde in großer Runde angestoßen. Der vorgegebene Mindestabstand konnte nicht immer eingehalten werden, auch auf so manche Umarmungen wurde im Freudentaumel nicht verzichtet.
"Wenn die Prognose so stimmt, ist das ein sensationelles Ergebnis", sagte Nikolaus Scherak, Vizeklubchef der NEOS im Nationalrat, gegenüber der APA. "Wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist ein Drittel an Wählern dazugekommen, das ist ausgezeichnet", fügte er an.
ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel hat sein Ergebnis als "Sensation und Wahnsinn" bezeichnet. "Ich kann es gar nicht glauben", sagte er in einer ersten Reaktion auf die erste Hochrechnung, wonach sich die ÖVP von 9,2 auf knapp 18,7 Prozent verdoppelt hat. "Wir sind von Platz vier auf Platz zwei vorgerückt und haben den größten Zugewinn in der Geschichte der ÖVP erreicht. Ich bin tief dankbar", so Blümel.
"Die ÖVP Wien ist wieder da. Wir haben fünf Jahre auf diesen Tag hin gearbeitet. Und heute wissen wir, es hat sich ausgezahlt."
SPÖ: 41,7%, ÖVP: 18,7%, Grüne: 14,6%, NEOS: 8,1%, FPÖ: 7,5%, Strache: 3,6% (Quelle: SORA).
ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch sah ein "sensationelles und großartiges Ergebnis". Nach dem historisch schlechtesten Abschneiden 2015 (9,2 Prozent) habe niemand an die ÖVP Wien geglaubt, aber "wir haben uns geöffnet, modernisiert und wir sind weiblicher geworden". Auf die Frage, ob das Wahlergebnis ein Regierungsauftrag sei, antwortete Wölbitsch: "Das Ergebnis ist ein Auftrag für mehr Türkis in dieser Stadt. (...) Es wird an der SPÖ liegen, sich einen Partner zu suchen."
Überaus zufrieden mit dem Ergebnis für die Grünen bei der ersten Trendprognose zeigte sich der grüne Landesgeschäftsführer Christian Tesar. "Die Grünen wurden gestärkt", sagte er der APA. Er sieht das Ergebnis auch als Zuspruch für Rot-Grün in Wien: "Es spricht eigentlich alles für eine Fortsetzung des rot-grünen Weges."
NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr zeigte sich nach der ersten Trendprognose für die Wien-Wahl, die Zugewinne für die Pinken prognostiziert, vorsichtig erfreut. "Im Moment schaut es sehr gut aus - wir müssen natürlich abwarten, was die Hochrechnungen sagen", meinte er zur APA: "Aber unser Kurs, mit den Themen Schulen und Kindergärten, lebendige Betriebe und einem Ende der Freunderlwirtschaft, hat offenbar bei den Wählerinnen und Wählern einen Nerv getroffen."
Man warte jetzt die ersten Ergebnisse ab, sagte Wiederkehr. Aber die derzeitig prognostizierten 8 Prozent wären "ein sensationeller Erfolg".
Höchst zufrieden zeigte sich auch die Listenzweite, Gemeinderatsabgeordnete Bettina Emmerling. "Ich glaube, es war ein sehr starkes Signal von den Wählerinnen und Wählern", sagte sie und bekräftigte den Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung mit der SPÖ: "Wir stehen auf jeden Fall bereit, wenn wir die Themen, die uns am wichtigsten sind, umsetzen können."
Ob die ÖVP als nunmehr zweitstärkste Partei den Regierungsanspruch erhebt, wollte Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner nicht sagen. Über die Koalitionsfrage "entscheidet der Bürgermeister", sagte sie in einer ersten Stellungnahme vor der ÖVP-Zentrale. Dass die ÖVP es voraussichtlich nicht geschafft hat, sich zu verdoppeln, sah sie nicht als Dämpfer. Man sei mit dem Sprung auf Platz zwei und dem größten Zugewinn aller Parteien zufrieden.
"Es ist ein besonderer Tag", so Arnoldner.
"Es wird knapp", so hat der Parteisekretär des Team Strache, Christian Höbart, die ersten Prognosen, die die Gruppierung des ehemaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache nicht im Landtag sehen, gegenüber dem ORF kommentiert. Aber: "Die Chance lebt."
© Parlamentsdirektion/WILKE
Höbart verwies darauf, dass das Team HC in den Prognosen schlechter eingestuft werde, da die "Bekennerquote" zu Strache wegen der Berichterstattung um vermeintliche Skandale "sicher nicht in den Himmel reicht". Das stimme ihn positiv, "dass wir die fünf Prozent Marke erreichen", so Höbart.
Hoch erfreut hat sich Sonntagnachmittag der Wiener Grünen-Klubchef David Ellensohn von den in der Trendprognose vorausgesagten 15 Prozent für seine Partei bei der Wiener Gemeinderatswahl gezeigt. "Wir freuen uns. Wenn es stimmt, ist es das beste Ergebnis (auf Wiener Gemeindeebene, Anm.)", sagte er vor Journalisten im Rathausklub. Er sprach sich dafür aus, die Koalition mit der SPÖ fortzusetzen.
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Rot-Grün wäre damit bestätigt, sollte die Umfrage stimmen. Beide Parteien hätten dazugewonnen, dass sei für Regierende nicht so selbstverständlich. Der Ball liege nun bei Bürgermeister und SP-Landesparteichef Michael Ludwig. Er, Ellensohn, sei jedenfalls dafür, die seit zehn Jahren laufende Koalition für weitere fünf Jahre fortzusetzen.
Der Wiener NEOS-Wirtschaftssprecher und Landtagsabgeordnete Markus Ornig zeigte sich höchst erfreut über die erste Prognose. "Es ist natürlich ein sensationelles Ergebnis für uns", sagte er in der Parteizentrale in Wien-Neubau. "Bürgermeister Ludwig (SPÖ, Anm.) kann man gratulieren", sagte Ornig und fügte an, dass es nun an ihm liege, wie mutig dieser sei. "Wir sind für Gespräche offen und haben auch schon fünf Punkte vorgegeben als Basis für eine Zusammenarbeit."
SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak hat sich nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen erfreut gezeigt, die die SPÖ bei über 40 Prozent ausweisen. Gleichzeitig verwies sie aber darauf, dass es nur Prognosen sind, nun warte sie "mit Spannung auf das Endergebnis", sagte Novak gegenüber dem ORF. In Sachen Koalition hielt sich Novak bedeckt, dies sei eine Frage des Wahlergebnisses. Daher heiße es jetzt einmal warten, bis alle Stimmen ausgezählt sind.
Freilich gelte aber die "ganz klare Aussage" vor der Wahl, dass es keine Koalition mit den Freiheitlichen oder mit dem Team Strache geben werde, so Novak: "Das gilt auch heute. Alles andere ist offen."
Der Wiener FPÖ-Klubchef Anton Mahdalik sieht den Grund für den laut erster Trendprognose massiven Absturz seiner Partei auf 10 Prozent vor allem beim früheren Parteichef Heinz-Christian Strache. "Da wurde viel Vertrauen verspielt", verwies Mahdalik gegenüber der APA auf die Ibiza- und Spesenaffäre des Ex-Vizekanzlers. "Dafür kann die aktuelle Parteiführung gar nichts."
Mahdalik erwartet sich insofern auch keine Obmann-Debatte. "Dominik Nepp hat einen Wahlkampf aus einem Guss geführt." Es habe zuletzt "einen nicht viel schwereren Job" gegeben, als nach den Skandalen Straches die FPÖ zu führen, sagte der Klubobmann.
Die Themenlage sei außerdem nicht gerade im Sinne der FPÖ gelegen. "Corona spielt den Regierenden in die Hände", so Mahdaliks Analyse. Außerdem habe es 2015, als die FPÖ mehr als 30 Prozent hatte, die große Flüchtlingsbewegung gegeben.
Enttäuscht zeigte sich auch FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf. Größter Verlierer sei aber nicht die FPÖ, sondern die Wienerinnen und Wiener. Als Gründe für die Verluste machte Stumpf im ORF das Schüren von Angst durch die Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie und das Antreten von Ex-Parteichef Strache mit einer eigenen Liste aus. Auch für Stumpf war Dominik Nepp "der beste Spitzenkandidat" und "der beste Mann zu richtigen Zeit am richtigen Ort". Auch die Themen der FPÖ seien die richtigen gewesen.
Auch ServusTV und das Meinungsforschungsinstitut OGM haben einen Exit-Poll veröffentlicht: SPÖ: 41%, ÖVP: 18%, Die Grünen: 15%, FPÖ: 10%, NEOS: 8%, Team HC Strache: 5%.
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Quelle: Research Affairs, 11. Oktober 2020. Basis n=900, rep. für die Bevölkerung ab 16 Jahren (n=600 Online, n=300 telefonische Interviews, Erhebungszeitraum 11.10.2020 ab 7 Uhr, Schwankungsbreite +/-3,3 %
Um 17.00 Uhr sehen Sie exklusiv auf oe24.TV die ersten Exit-Polls zur Wien-Wahl 2020.
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Zur ÖVP-Zentrale kommt man nur mit Akkreditierung - Für die Medien wurden Zelte aufgestellt.
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Britische Staatsbürgerin, die seit 30 Jahren in Wien lebt, wollte grad Bezirksvertretung wählen, wie in den letzten Jahren. Durch den #Brexit ist sie aber nicht mehr EU-Staatsbürgerin und somit nicht mehr wahlberechtigt. War irgendwie nicht cool. #beifunk
— Michael Heiling (@MichiHeiling) October 11, 2020
Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft vor seinem Wahllokal in Wien-Meidling ein. Er prognostiziert rund 15 Prozent für die ÖVP.
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"5,2 Prozent. Das wäre so der Einzug in den Gemeinderat" - Bierpartei-Chef Marco Pogo.
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Der Bundeskanzler kündigte sich für 15.45 Uhr in seinem Wahllokal in Wien-Meidling an. oe24.TV ist bereits LIVE vor Ort.
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Der Gesundheitsminister stellte sich auch am Wahl-Sonntag Fragen zu einem möglichen Corona-Lockdown. Auf die Frage, was ein "softer Lockdown" eigentlich wäre, antwortete Rudi Anschober leicht schmunzelnd: "Ich weiß es nicht". Eine Einschätzung zum Ergebnis der Grünen konnte der Gesundheitsminister nicht abgeben.
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Das Parteiprogramm, das Thema soziale Gerechtigkeit und das Thema Zuwanderung liegen unter den wichtigsten Faktoren, nach welchen die Wähler ihre Stimmabgabe vorgenommen haben bzw. vornehmen werden.
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Natürlich ganz corona-gerecht mit zahlreichen Einzelarbeitsplätzen. oe24.TV wird für Sie LIVE vor Ort berichten.
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Robert Misik mit seinen Prognose für das Ergebnis der Wien-Wahl 2020 und mögliche Koalitionen auf oe24.TV. Er rechnet entgegen zahlreicher Lokalaugenscheine, die eine recht hohe Wahlbeteiligung nahe legen, mit einer geringeren Wahlbeteiligung als bei der Wien-Wahl 2015.
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Der grüne Bezirksvorsteher von Neubau, Markus Reiter, ist bei der Anfahrt zum Wahllokal in einen kleinen Radunfall verwickelt. Seine Stellvertreterin, Isabelle Uhl (Grüne), fährt ihm beim Einparken auf. Passiert ist den Beiden nichts. #wienwahl #wahl20 #orfwien #wienheute pic.twitter.com/gaY7ZXNaai
— Radio Wien | Wien heute (@RadioWienHeute) October 11, 2020
Im Wiener Rathaus ist schon alles für den großen Wahlabend vorbereitet. Aus dem Medienzentrum berichten 7 TV-Sender über die Wien-Wahl 2020 - dieses Jahr unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Werft einen Blick hinein #WienWahl2020 pic.twitter.com/fke1iqLs3o
— Stadt Wien (@Stadt_Wien) October 11, 2020
Jetzt auf oe24.TV: Simmerings Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) im Interview. Er könne nicht prognostizieren, ob er weiterhin Bezirksvorsteher von Simmering werden könnte. "Wissen nicht, wollen schon", antwortete Stadler.
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Der österreichische Bundeskanzler soll gegen 15.45 Uhr in seinem Wahllokal in Wien-Meidling seine Stimme zur Wien-Wahl abgeben. oe24.TV wird für Sie LIVE vor Ort berichten.
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Für die FPÖ zählt heute jede Stimme. Die Freiheitlichen, die mehr als 30 % bei der letzten Wien-Wahl erringen konnten, kämpfen nach Ibiza ums Überleben. In den Umfragen lag die FPÖ zuletzt nur bei 9 bis 11 %. Doch niemand weiß, ob die Bekenner-Rate der FPÖ-Wähler nach Ibiza wieder so niedrig war.
Für die FPÖ wäre deshalb jedes Ergebnis über 12 %bereits ein Erfolg. Besonders jubeln würde sie heute Abend, wenn zusätzlich der "Todfeind" HC Strache den Einzug ins Rathaus nicht schafft.
Damit dies auch klappt, bietet man einen besonderen Service an. Betagte Wählerinnen werden vom FPÖ-Pressesprecher persönlich zum jeweiligen Wahllokal chauffiert.
#beifunk bingo pic.twitter.com/Kr46Bt4ANn
— Wiedergeburt (@Jules3012291178) October 11, 2020
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Der Ex-Neos-Chef postete auf Twitter ein Video: "Noch vier Stunden. Ran an die Urne!"
Gemma, gemma! pic.twitter.com/CVS7f78UB3
— Matthias Strolz (@matstrolz) October 11, 2020
Bereits seit 9.00 Uhr Früh überträgt oe24.TV ein großes Spezial zur Wien-Wahl 2020. Insgesamt 15 Stunden Live-Berichterstattung erwartet die oe24.TV-Zuseher. Um 15.00 Uhr startet der große Countdown zum Wahl-Ergebnis. Gegen 17.00 Uhr werden die ersten Exit-Polls erwartet. Um 18.00 Uhr sehen sie alle Hochrechungen. Das Endergebnis wird um 20.00 Uhr erwartet.
Die Corona-Pandemie hat nicht nur den Wahlkampf für die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen beeinträchtigt. Sie überschattet auch den heutigen Wahlsonntag: In den Wahllokalen und für die Wahlbehörden gelten strenge Schutzmaßnahmen. Und der auf Corona zurückzuführende Wahlkartenrekord erschwert Hochrechnern und Bezirkswahlbehörden das Leben. Auf die kompletten Ergebnisse wird man möglicherweise bis Dienstag warten müssen.
Um zu großen Andrang auf die Wahllokale zu vermeiden, hat die Stadt Wien die Briefwahl heuer sehr forciert. Das schlug sich in einer Rekordzahl ausgestellter Wahlkarten - 382.214 sind es - nieder. Damit wird der Anteil der Briefwahlstimmen massiv ansteigen: Die Hochrechner gehen heuer von rund 40 Prozent aus, 2015 waren es rund 19 Prozent.
Für die Hochrechner von ARGE Wahlen und SORA ist es damit wesentlich schwieriger, das Ergebnis abzuschätzen. Denn für die Hochrechnung zur Urnenwahl haben sie am Sonntag schon erste Sprengelergebnisse, die den Schluss auf das Gesamtergebnis erleichtern. Gefragt sind aber auch am Sonntag schon Hochrechnungen auf die kompletten Ergebnisse inklusive Briefwahl. Die Wahlkarten werden aber erst am Montag ausgezählt - also gibt es am Sonntag dazu noch kein Ergebnis, das einen Schluss auf das Wahlverhalten der Briefwähler ermöglicht.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Doris Schmidauer vor ihrem Wahllokal in Wien. #wienwahl #wienwahl2020 pic.twitter.com/FTyvPi68fo
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) October 11, 2020
5h35 seit Wahllokalöffnung: Jetzt trudeln die Leute wieder rascher ein. Wir werden in Kürze in unserem Wahlsprengel die 200 knacken. Stimmung ist nach wie vor gut. Und: Alle halten sich vorbildlich und anständig an die Hygiene-Regeln. #beifunk #WienWahl2020
— David (@realDa_Kir) October 11, 2020
Der Chef der Bierpartei, Marco Pogo, war ebenfalls im Wahllokal um seine Stimme abzugeben. Mit im Gepäck: sein Turbobier
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Polit-Insider und Ex-SPÖ-Klubobmann Josef Cap im oe24.TV-Talk zur Wien-Wahl 2020.
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Kommt Rot-Pink? Bleibt die rot-grüne Koalition? Schafft die FPÖ ein zweistelliges Ergebnis? ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel gibt ihre Prognosen im oe24.TV-Studio ab.
FPÖ-Abgeordneter Leo Kohlbauer LIVE im oe24.TV-Studio mit Statement zum Wirbel um eine FPÖ-Wahlbeisitzerin ohne Schutzmaske. Besagte Wahlbeisitzerin kam ohne Mund-Nasen-Schutz in ihr Wahllokal und zeigte ein ärztliches Attest des Corona-Skeptikers Peer Eifler, dem bereits die Ärztelizenz entzogen wurde. Daraufhin wurde die Dame des Wahllokals verwiesen und ein anderer FPÖ-Wahlbeisitzer (mit Schutzmaske) eingesetzt. Kohlbauer erklärt, dass das ärztliche Attest, das über einen Grünen Wahlbeisitzer auf Twitter gelandet ist, gegen das Amtsgeheimnis verstoßen solle. Die FPÖ hätte den Fall bereits der Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
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Die Wiener Wählerinnen und Wähler befolgen die Sicherheitsbestimmungen beim heutigen Corona-Urnengang offenbar brav. Wie ein Sprecher der Wahlbehörde der APA mitteilte, sind aus den knapp 1.500 Wahllokalen bisher keine Zwischenfälle gemeldet worden. Der Ablauf gestalte sich problemlos, hieß es.
"Die Wienerinnen und Wiener halten sich gut und diszipliniert an die Corona-Maßnahmen", sagte der Sprecher. Dafür wolle man den Wählern auch danken, betonte er.
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In den Wahllokalen sind Besucher heuer mit Ordnern, die unter anderem die Befolgung der Abstandsregeln im Auge haben, und mit Plexiglas-Paravents konfrontiert. Hintergrund der Spezialvorrichtung ist, dass im Wahllokal prinzipiell ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss. Allerdings müssen Wählerinnen und Wähler diesen zwecks Identifikation vor der Wahlbehörde kurz abnehmen. Die durchsichtigen "Identifikationsparavents" sollen dabei Schutz bieten.
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Kurzfristig Aufregung gab es offenbar in einem Wahllokal auf der Wieden, wo eine aus Oberösterreich angereiste FPÖ-Wahlbeisitzerin ohne Maske, aber dafür mit einem ärztlichen Attest erschienen war, wie Twitter zu entnehmen war. Ein anderer Wahlbeisitzer aus Wieden postete dabei ein Foto des Attests. Der User teilte später mit, dass die Frau von der Wahlbehörde des Wahllokals verwiesen worden und ein Ersatzbeisitzer von der FPÖ anwesend sei.
Einen Zwischenstand in Sachen Wahlbeteiligung gibt die Wiener Behörde am Wahltag inzwischen nicht mehr bekannt. Anzunehmen ist jedoch, dass der Andrang in den Wahllokalen heuer im Verhältnis gesehen geringer ist. Denn es wurden im Vorfeld 382.214 Wahlkarten ausgegeben - was einen neuen Rekord darstellt. Wer sich heute doch auf den Weg ins Wahllokal machte, wurde mit relativ kühlen Temperaturen konfrontiert. Zumindest blieb es am Vormittag weitgehend trocken, erst am Nachmittag soll es intensiver regnen.
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker auf oe24.TV zu den Corona-Maßnahmen bei der Wien-Wahl 2020.
Philipp Lindner, Mediensprecher von SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky meldete sich zur Causa auf Twitter:
Die COVID-19-Gemeindewahlverordnung regelt, dass das Wahlpersonal entweder Mund-Nasen-Schutzmaske oder ein von der Stadt Wien bereitgestelltes Face Shield tragen muss. Eine Befreiung von der Pflicht durch Attest ist für das Wahlpersonal nicht vorgesehen, 1/2 https://t.co/C7pC0u57kc
— Philipp Lindner (@toclind) October 11, 2020
THC-Mitgründer Karl Baron im 22. Wiener Gemeindebezirk bei seiner Stimmabgabe.
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Um 20.00 Uhr sehen Sie auf oe24.TV alle Bezirks-Ergebnisse zur Wien-Wahl 2020.
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Nicht nur die Ränge tauschen könnten bei der heutigen Wiener Gemeinderatswahl die ÖVP und die FPÖ - sondern auch die Rekorde. Denn die ÖVP könnte, wenn es sehr gut läuft für sie, der FPÖ den Zuwachs-Rekord abnehmen - während die FPÖ das größte Wiener Minus seit 1945 befürchten muss. Bisher waren 10,35 Prozentpunkte der ÖVP 1991 der größte Verlust einer Partei bei einer Gemeinderatswahl in der Bundeshauptstadt.
Damals fiel die ÖVP - die vorher mit stets um die 30 Prozent immer zweitstärkste Kraft in Wien war - auf unter 20 Prozent und Platz 3 zurück. Zuletzt ging sie 2015 sogar auf unter 10 Prozent ein und war damit erstmals nur mehr Vierte, auch hinter den Grünen. Heuer können die jetzt Türkisen laut den Umfragen auf einen kräftigen Sprung nach oben hoffen.
Um sich das größte Wiener Plus seit 1945 zu holen, müsste die ÖVP allerdings auf 22,05 Prozent anwachsen. Denn im Jahr 1991 hatte die FPÖ sie mit 12,8 Prozentpunkten Zuwachs überholt.
Die Grünen können hoffen, ihren bisherigen Höchstwert in Wien überbieten - das sind bisher 14,63 Prozent aus 2005. Damit kann die SPÖ nicht rechnen, die 60,14 Prozent aus der Ära Kreisky (1973) sind außer Reichweite. Aber sie kann hoffen, wieder über die 40er-Marke zu kommen, unter die sie 2015 wieder zurückfiel. Zum zweiten Mal nach 1996, wo sie ihre bisher geringste Zustimmung (39,15 Prozent) erlebte.
Vor nicht einmal einer Stunde noch am Obst und Wurstsemmeln verteilen in seinem Wahllokal im 17. Wiener Gemeindebezirk, jetzt zum Interview im oe24.TV-Studio bei ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner. Wiederkehr hofft auf ein Ergebnis von rund 8 Prozent.
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Nach der Gemeinderatswahl setzen sich die Parteien in Wien traditionell zusammen, um die Ergebnisse zu besprechen. Da der Auszählvorgang heuer aufgrund des hohen Anteils an Briefwahlstimmen länger dauern wird, wird es bis zu den ersten Treffen etwas länger dauern, als es in der Vergangenheit der Fall war. Mit den NEOS hat erst eine Partei überhaupt einen Termin für die Sitzungen fixiert.
Die Pinken werden sich am Dienstag treffen, kündigte ein Parteisprecher der APA an. An diesem Tag werden gleich zwei Sitzungen dazu stattfinden: Am Vormittag tagt das Landesteam, später dann das erweiterte Landesteam.
Bei der SPÖ verzichtet man heuer auf die traditionell immer am Montag nach einem Wahlsonntag angesetzten Gremien. Der Auszählvorgang werde heuer länger dauern, verwies ein Parteisprecher auf den hohen Briefwahlanteil. Deshalb werden die Sozialdemokraten wohl erst gegen Ende der Woche die Resultate besprechen. Einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht.
Bei der FPÖ weiß man bisher nur eines gewiss: Morgen, Montag, gibt es keine Sitzungen. "Es gibt den traditionellen blauen Montag", sagte ein Sprecher auf APA-Nachfrage. Wann sich die Gremien treffen werden, ist war vorerst nicht bekannt.
Auch bei den Grünen und der ÖVP gibt es noch keine fixen Termine. "Im Laufe der Woche", hieß es dazu seitens der Türkisen auf APA-Nachfrage, bei den Grünen war vorerst auch noch kein spezifisches Datum zu erfahren.
Van der Bellen: "Die Wahlbeteiligung scheint hoch zu sein. Das freut mich." - und empört sich scherzhaft darüber, dass ihm beim hinausgehen aus dem Wahllokal die Brille anlief.
Ex-Moderator Peter L. Eppinger im oe24.TV-Studio. Er möchte zunächst keine Prognose für den Ausgang der Wien-Wahl abgeben, appelliert jedoch an die Wiener Bevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Auf die Frage, wie denn seine Prognose für den prozentuellen Stimmenanteil Michael Ludwigs aussehe, antwortete Eppinger: "Viele".
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FPÖ-Landtagsabgeordneter Leo Kohlbauer spricht in der Causa um das geleakte Masken-Attest einer FPÖ-Wahlbeisitzerin von einer Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Das ist eine Verletzung des Amtsgeheimnisses iSd § 310 StGB. Wir werden rechtliche Schritte prüfen. https://t.co/ivetW2KBrH
— Leo Kohlbauer (@LeoKohlbauer) October 11, 2020
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) glaubt nicht an eine rote Absolute bei der Wien-Wahl. Er würde es sich wünschen - aber: "Das ist nicht in Griffweite", sagte der Landesparteivorsitzende am Vormittag, nachdem er in seinem Wahllokal in einer Floridsdorfer Schule seine Stimme abgegeben hatte. Zuletzt wurde spekuliert, dass eine absolute Mandatsmehrheit für die Wiener Roten aus wahlarithmetischen Gründen nicht mehr ganz ausgeschlossen sei.
Ludwig gab als einziger Spitzenkandidat am Wahlsonntag seine Stimme direkt im Wahllokal ab. Die Listenersten der Konkurrenz hatten dies schon vor Tagen per Briefwahl erledigt. "Ich bin das so gewohnt. Das ist ein schöner demokratischer Akt", sagte der Bürgermeister, der kurz nach 9.30 Uhr mit seiner Frau Irmtraud Rossgatterer erschienen war. Er wolle außerdem signalisieren, dass man trotz Coronavirus-Pandemie sicher wählen gehen könne. Ludwig appellierte an die Wienerinnen und Wiener, dies doch bitte heute auch noch zu tun.
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Gute zehn Minuten verbrachte der Bürgermeister in seinem Wahllokal - "nicht, weil ich mich noch entscheiden musste", sondern weil er habe warten müssen, wie er sicherheitshalber hinzufügte. Und er habe sich zudem von der Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen - Maskenpflicht, Abstandsregel, Identifikation hinter einem Plexiglasparavent - überzeugen wollen.
Gefragt nach seiner Prognose für den heutigen Abend gab sich Ludwig einmal mehr bescheiden. Er wolle das Ergebnis aus 2015 - mit 39,6 Prozent das zweitschlechteste SPÖ-Resultat in Wien - erreichen. Letzte Umfragen prognostizierten den Sozialdemokraten einen Stimmanteil von teils deutlich über der 40-Prozent-Marke.
Was künftige Koalitionen anbelangt, gab sich Ludwig auch am Wahltag nicht auskunftsfreudiger als bisher. Man werde sehen, was sich rechnerisch ausgehe und wo es inhaltliche Schnittmengen gebe. Reden wolle er nach dem Urnengang jedenfalls einmal mit allen Parteien.
Christoph Wiederkehr (NEOS) im Interview vor seinem Wahllokal im 17. Wiener Gemeindebezirk. Er brachte den Wahlbeisitzern laut eigener Aussage Obst vorbei. Auf die Frage, ob er seinen Bekanntheitswert in den letzten Wochen steigern konnte, meinte Wiederkehr, dass er sehr wohl eine Entwicklung in jene Richtung bemerkt hätte. Er wäre am Weg zum Wahllokal mehrere Male angesprochen worden.
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oe24.TV traf FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp vor seinem Wahllokal.
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Paul Stadler, FPÖ-Bezirksvorsteher von Simmering, im oe24.TV-Interview. Er ist sich laut eigener Aussagen sehr sicher, dass sie den Bezirksvorsteher in Simmering halten können werden.
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oe24.TV-Reporterin Uschi Güntner LIVE vor Ort im 17. Wiener Gemeindebezirk. Hier wird in den nächsten Minuten NEOS-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr erwartet.
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Trotz der Einschränkungen durch die Coronavirus-Pandemie mutiert der Festsaal des Wiener Rathauses auch am heutigen Wahltag wieder zur zentralen Anlaufstelle. Im Saal und den angrenzenden Räumlichkeiten wurde wieder ein Medienzentrum eingerichtet. Wie der Presse- und Informationsdienst (PID) der APA berichtete, haben sich für dieses 367 Medienvertreter angemeldet. Sie müssen umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Anders als bei den Wahlen zuvor sind heuer nicht alle Bereiche stets für sämtliche akkreditierten Personen zugänglich. Mittels elektronischen Chips und Drehkreuzen wird der Zugang etwa zum Festsaal selbst gesteuert. Dort müssen nicht nur die obligatorischen Abstände, sondern auch ein Wegeleitsystem beachtet werden.
Interviews mit Politikerinnen und Politiker dürfen nur in den von den verschiedenen Fernsehanstalten und Medienunternehmen errichteten Studios oder in bestimmten abgetrennten Bereichen entlang eines "Red Carpets" geführt werden. Damit soll etwa verhindert werden, dass Journalisten, Kamerateams und Fotografen auf die jeweiligen Spitzenkandidaten einstürmen, sobald diese den Raum betreten - was in etwa ab 18.00 Uhr der Fall sein dürfte, da erst dann die erste Hochrechnung vorliegen wird.
Auch fast 90 Einzelarbeitsplätze für Journalistinnen und Journalisten wurden eingerichtet. Sie sind durch Trennwände gesichert und werden regelmäßig gereinigt. Auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist vorgeschrieben. Im gesamten Bereich werden zudem zahlreiche Desinfektionsmittelspender postiert sein.
Generell wurde die Kapazität des Medienzentrums, das ab 16.00 Uhr geöffnet ist, um mehr als 40 Prozent reduziert, wie es hieß. Insgesamt sind höchstens 560 Personen dort zugelassen. Der technische Aufwand ist trotzdem groß, da allein sieben TV-Sender ihr Kommen angekündigt haben: Rund 2.000 Meter Datenkabel und 3.000 Meter Stromkabel wurden laut PID verlegt. Das TV-Geschehen kann auf insgesamt 30 Bildschirmen mitverfolgt werden.
Andreas Khol prognostiziert Michael Ludwig einen starken Wahlsieg mit rund 45 Prozent der Stimmen. Die FPÖ kommt laut Meinung des Ex-Politikers auf einen zweistelligen Prozentanteil. Khol ist ebenfalls der Meinung, dass es HC Strache
in den Wiener Gemeinderat schafft.
Punkto Koalition hofft Khol auf Rot-Pink.
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Wie viele der 1,133.010 Wahlberechtigten für den Gemeinderat und 1,362.789 für die Bezirksvertretungen (inkl. EU-Bürger aus anderen Staaten) ihr Wahlrecht tatsächlich nützen, ist eine der großen Fragen dieses Wahlsonntags in Wien. Die Meinungsforscher waren zunächst davon ausgegangen, dass die 2015 mit 74,75 Prozent sehr hohe Beteiligung stark einbricht. Angesichts des Wahlkartenrekords wird jetzt ein nicht ganz so großen Rückgang auf um die 70 Prozent erwartet.
Zwei Gründe sprechen aus Sicht der Meinungsforscher dafür, dass es heuer weniger Wähler als 2015 sein werden: So mancher Wahlberechtigte wird wohl wegen der Corona-Pandemie zu Hause bleiben - wobei aber weit mehr als je zuvor Wahlkarten für die Stimmabgabe außerhalb des Wahllokals beantragt haben. Außerdem dürfte die Beteiligung dadurch gedämpft werden, dass viele von "Ibiza" und der Spendenaffäre enttäuschte FPÖ-Sympathisanten heuer nicht wählen.
Ein historisches Tief ist aber nicht zu erwarten: Dafür müsste die Beteiligung unter die 60,81 Prozent sinken, auf die sie 2005 zurückgefallen war. 2010 und 2015 gab es eine - durchaus bemerkenswerte - Zunahme von jeweils rund sieben Prozentpunkte. Mit 74,75 Prozent war das Interesse 2015 wieder ähnlich hoch wie vor 40 Jahren.
Vor fünf Jahren bewirkte die Flüchtlingskrise eine starke Polarisierung - und damit auch Mobilisierung der Wähler. Das zeigte sich auch in Oberösterreich, wo die ohnehin Top-Beteiligung noch anwuchs, auf 81,63 Prozent. Das ist immer noch der aktuelle Rekordwert. Knapp vor Wien gehalten hat sich das Burgenland (mit 74,94 Prozent) trotz einem leichten Rückgang bei der Wahl heuer im Jänner. In allen anderen Bundesländern nahmen an den vorigen Landtagswahlen keine 70 Prozent mehr teil. Schlusslicht ist Tirol mit genau 60,00 Prozent.
Wien. Der erste Eklat zur Wien-Wahl 2020: eine FPÖ-Wahlbeisitzerin tauchte in einem Wahllokal in Wien-Wieden ohne Mund-Nasen-Schutz auf - Sie reiste extra aus Oberösterreich nach Wien. Ein Arzt aus Bad Aussee stellte der Dame ein ärztliches Attest mit der Begründung aus, dass die Maske "wissenschaftlich belegbar gesundheitsschädlich und im Sinne der Psychohygiene traumatisierend und damit unzumutbar" seie. Bei dem ausstellenden Arzt handelt es sich um Peer Eifler, dem erst kürzlich die Ärztelizenz aufgrund eben jener Praktiken entzogen wurde - oe24 berichtete.
Ein anderer Wahlbeisitzer aus Wieden postete auf Twitter ein Foto des Attests. Die FPÖ-Wahlbeisitzerin wurde kurz nach Bekanntwerden des Wahllokals verwiesen: "Die Maskenverweigerin wurde jetzt von der Wahlbehörde des Wahllokals verwiesen. (Es ist ein Ersatzbeisitzer von der FPÖ anwesend", schrieb ein Twitter-User.
Dieser Arzt hat unserer FPÖ-Beisitzerin (die extra aus Oberösterreich angereist ist) ein "Attest" ausgestellt, um die Maske zu verweigern. Ist das ein Einzelfall oder hat das System? #beifunk pic.twitter.com/mcozuVUMbs
— Flo Ledermann (@flo_korn) October 11, 2020
Die ersten 41 hatten alle einen eigenen Stift mit. #beifunk
— Moritz Dragosits (@der_morli) October 11, 2020
Die Corona-Pandemie hat nicht nur den Wahlkampf für die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen beeinträchtigt. Sie überschattet auch den heutigen Wahlsonntag: In den Wahllokalen und für die Wahlbehörden gelten strenge Schutzmaßnahmen. Und der auf Corona zurückzuführende Wahlkartenrekord erschwert Hochrechnern und Bezirkswahlbehörden das Leben. Auf die kompletten Ergebnisse wird man möglicherweise bis Dienstag warten müssen.
Um zu großen Andrang auf die Wahllokale zu vermeiden, hat die Stadt Wien die Briefwahl heuer sehr forciert. Das schlug sich in einer Rekordzahl ausgestellter Wahlkarten - 382.214 sind es - nieder. Damit wird der Anteil der Briefwahlstimmen massiv ansteigen: Die Hochrechner gehen heuer von rund 40 Prozent aus, 2015 waren es rund 19 Prozent.
Für die Hochrechner von ARGE Wahlen und SORA ist es damit wesentlich schwieriger, das Ergebnis abzuschätzen. Denn für die Hochrechnung zur Urnenwahl haben sie am Sonntag schon erste Sprengelergebnisse, die den Schluss auf das Gesamtergebnis erleichtern. Gefragt sind aber auch am Sonntag schon Hochrechnungen auf die kompletten Ergebnisse inklusive Briefwahl. Die Wahlkarten werden aber erst am Montag ausgezählt - also gibt es am Sonntag dazu noch kein Ergebnis, das einen Schluss auf das Wahlverhalten der Briefwähler ermöglicht.
Wie viele der 1,133.010 Wahlberechtigten für den Gemeinderat und 1,362.789 für die Bezirksvertretungen (inkl. EU-Bürger aus anderen Staaten) ihr Wahlrecht tatsächlich nützen, ist eine der großen Fragen dieses Wahlsonntags in Wien. Die Meinungsforscher waren zunächst davon ausgegangen, dass die 2015 mit 74,75 Prozent sehr hohe Beteiligung stark einbricht. Angesichts des Wahlkartenrekords wird jetzt ein nicht ganz so großen Rückgang auf um die 70 Prozent erwartet.
Zwei Gründe sprechen aus Sicht der Meinungsforscher dafür, dass es heuer weniger Wähler als 2015 sein werden: So mancher Wahlberechtigte wird wohl wegen der Corona-Pandemie zu Hause bleiben - wobei aber weit mehr als je zuvor Wahlkarten für die Stimmabgabe außerhalb des Wahllokals beantragt haben. Außerdem dürfte die Beteiligung dadurch gedämpft werden, dass viele von "Ibiza" und der Spendenaffäre enttäuschte FPÖ-Sympathisanten heuer nicht wählen.
Ein historisches Tief ist aber nicht zu erwarten: Dafür müsste die Beteiligung unter die 60,81 Prozent sinken, auf die sie 2005 zurückgefallen war. 2010 und 2015 gab es eine - durchaus bemerkenswerte - Zunahme von jeweils rund sieben Prozentpunkte. Mit 74,75 Prozent war das Interesse 2015 wieder ähnlich hoch wie vor 40 Jahren.
Vor fünf Jahren bewirkte die Flüchtlingskrise eine starke Polarisierung - und damit auch Mobilisierung der Wähler. Das zeigte sich auch in Oberösterreich, wo die ohnehin Top-Beteiligung noch anwuchs, auf 81,63 Prozent. Das ist immer noch der aktuelle Rekordwert. Knapp vor Wien gehalten hat sich das Burgenland (mit 74,94 Prozent) trotz einem leichten Rückgang bei der Wahl heuer im Jänner. In allen anderen Bundesländern nahmen an den vorigen Landtagswahlen keine 70 Prozent mehr teil. Schlusslicht ist Tirol mit genau 60,00 Prozent.
Der Bürgermeister hat gewählt und gibt nun ein kurzes Statement ab.
Zusammen mit seiner Ehefrau gibt der Bürgermeister jetzt in Floridsdorf seine Stimme ab.
Michael Ludwig wählt in wenigen Minuten in seinem Floridsdorfer Wahllokal. Anders als andere Spiteznkandidaten wählt der SPÖ-Politiker nicht per Briefwahl.
Bürgermeister Michael Ludwig wird um ca. 9:30 seine Stimme abgeben.
15 Stunden LIVE: Die große Sondersendung zur Wien-Wahl beginnt jetzt.
Seit 5 Uhr in der Früh kümmern sich rund 6.000 Wahlbeisitzer*innen und Wahlhelfer*innen der #SPÖ darum, dass ihr heute von eurem Wahlrecht Gebrauch machen könnt! ????. #ludwig2020 #beifunk pic.twitter.com/72mgQ7vloo
— SPÖ Wien – Die Wienpartei (@SP_Wien) October 11, 2020
Der Tag X ist da! Nutzt heute euer demokratisches Recht und gebt eure Stimme ab. Die Wahllokale haben noch bis 17 Uhr geöffnet.
— Stadt Wien (@Stadt_Wien) October 11, 2020
Euer aktuelles Wahllokal findet ihr online unter: https://t.co/iusgowqhe6 pic.twitter.com/h1wuuBzUrL
Die Wahllokale schließen um 17.00 Uhr. Erste Hochrechnungen werden für etwa 18.00 Uhr erwartet. Das vorläufige Gesamtergebnis (der Gemeinderatswahl) sollte zwischen 20 und 21 Uhr vorliegen. Wie viel dann schon fix ist, ist offen: Angesichts des Rekordstands bei den Wahlkarten - die vielleicht erst am Dienstag alle ausgezählt sein werden - könnte sich das Ergebnis noch deutlich ändern.
Jene, die heute im Wahllokal wählen gehen, müssen eine Reihe von Schutzmaßnahmen beachten.So sind Abstandsregeln einzuhalten, auch der Mund-Nasenschutz ist zu tragen - wobei dieser für die Identifikation hinter einem Plexiglasparavent kurz abgenommen werden muss. Auch das Mitbringen eines eigenen Kugelschreibers wird empfohlen. Ordner sollen für einen geregelten Ablauf des Urnengangs sorgen. Das Virus hat auch den Parteien einen Strich durch die Rechnung gemacht: Sämtliche Wahlfeiern wurden abgesagt.
In Wien haben um 7.00 Uhr die knapp 1.500 Wahllokale ihre Pforten geöffnet. Insgesamt rund 1,36 Mio. Wienerinnen und Wiener sind aufgerufen, einen neuen Gemeinderat bzw. Landtag sowie die Bezirksvertretungen zu wählen. Der Urnengang steht ganz im Zeichen der Coronavirus-Pandemie, die auch umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen nötig machte. Gewählt werden kann bis 17.00 Uhr. So lange haben alle Wahllokale geöffnet. Viele Stadtbewohner haben jedoch bereits abgestimmt.
Laut jüngsten Umfragen dürften die Regierungsparteien SPÖ und Grüne zulegen, wobei die Sozialdemokraten über die 40-Prozent-Marke kommen könnten. Der FPÖ werden hingegen starke Verluste prophezeit.
Heute wählt Wien. Rund 1,36 Mio. Wienerinnen und Wiener sind aufgerufen, einen neuen Gemeinderat bzw. Landtag sowie die Bezirksvertretungen zu wählen. oe24 berichtet ab jetzt LIVE.