In der gemeinderätlichen Wiener Untersuchungskommission zum Thema Vereinsförderungen ist am Freitag der Community-TV-Sender "Okto" unter die Lupe genommen worden.
Wien. Senderchef Christian Jungwirth verteidigte dabei jene Rücklagen, die nicht nur der FPÖ - die das Gremium beantragt hat - ein Dorn im Auge sind, sondern die auch vom Magistrat beanstandet worden waren.
Der nicht kommerzielle TV-Anbieter wurde 2018 mit Forderungen aus dem Rathaus konfrontiert. 620.000 Euro sollte die als gemeinnützige GmbH geführte Anstalt zurückzahlen. Wie die Leiterin der damals noch zuständigen Magistratsabteilung 13 (Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), Brigitte Bauer-Sebek, im Zeugenstand erläuterte, gab es jahrelang keine Probleme mit dem seit 2004 bestehenden Subventionsempfänger.
2015 änderte sich jedoch die Lage. "Es gab juristische und betriebswirtschaftlich unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Rücklagen", berichtete sie der Kommission. Wobei sie hinzufügte: "Inhaltlich wurden die Fördervorgaben voll erfüllt." Während an der Arbeit - Okto ist laut eigenen Angaben nicht nur Programmanbieter, sondern auch Ausbildungseinrichtung - nichts auszusetzen war, sorgte die budgetäre Unstimmigkeit dafür, dass sogar ein Wirtschaftsprüfer engagiert wurde.
500.000 Euro einbehalten
Das Community-TV hat demnach Rücklagen gebildet, die das gesetzlich vorgegebene Maß überstiegen haben. Eine derartige Vorgangsweise hätte mit der MA 13 abgeklärt werden müssen, befand die Zeugin - nachdem sogar der Vorsitzende des Gremiums, Rechtsanwalt Wolfgang Heufler, angemerkt hatte, dass ein "finanzieller Puffer" doch eine gute Idee sei. Letztendlich wurden 500.000 Euro einbehalten. Der Stadt, so erklärte Bauer-Sebek, sei jedenfalls kein Schaden entstanden.
Okto-Chef Jungwirth berichtete von "intensiven Diskussionen" rund um die Rückstellungen. Inzwischen sei die Sache jedoch bereinigt: "Es war ein Kompromiss, eine für uns auch wirtschaftlich lebbare Lösung." Den Vorwurf, dass die Rücklagen zu hoch sind, hielt man beim Sender jedenfalls für nicht zutreffend, wie Jungwirth erläuterte. Denn zum einen müssten 22 Angestellte abgesichert werden. Außerdem seien Rückstellungen für medienrechtliche Haftungsfragen zu bilden, "um im Worst Case nicht in Konkurs zu gehen".
In dem Gremium wurde heute auch die Frage diskutiert, warum die Förderungen in dem Fall nicht für einen längeren Zeitraum - also nicht immer nur für ein Jahr - vergeben worden seien. MA-13-Chefin Bauer-Sebek verwies darauf, dass auch das Budget der MA 13 immer nur für ein Jahr beschlossen werde und man darum keine Subventionen für längere Zeiträume gewähren wolle.
