Rot-Grün: Neuzuwanderer in Wien sollen sich schriftlich zu Grundregeln bekennen.
Der im rot-grünen Koalitionspakt festgeschriebene "Wiener Vertrag" für Neuzuwanderer soll bis zum Herbst 2011 erarbeitet werden. So sollen sich möglichst viele Neo-Bundeshauptstädter künftig schriftlich zu gutem Zusammenleben bekennen. Sanktionsmöglichkeiten im Falle einer Nicht-Unterzeichnung seien allerdings nicht vorgesehen, kündigte Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (S) im Gespräch mit Journalisten an.
Man sei mit dem Prinzip Freiwilligkeit bisher gut gefahren, so die Begründung der Ressortchefin. Basis für das Papier wird die sogenannte Wiener Charta - eine Art Grundsatz- und Regelkatalog - sein. Diese soll ab Jänner mit Hilfe von Experten und unter möglichst großer Mitwirkung der Bevölkerung zusammengestellt werden.
Vorschläge gesucht
Ideen sollen aber nicht nur migrantische Communitys, sondern auch alteingesessene Wiener beisteuern. Vereine, Schulklassen oder mehrere "Stiegen" eines Gemeindebaus können als repräsentative Gruppen ihre Anliegen postulieren. Grundlegende Rechte und Pflichten auf Basis der Verfassung werden hingegen von Juristen und Wissenschaftlern möglichst knapp und verständlich festgehalten: "Diese Dinge sind nicht diskutabel."
"Wiener Vertrag" ab Herbst
Im Herbst 2011 soll die Charta dann präsentiert werden - und unmittelbar danach in Form eines Wiener Vertrags allen Neuzuwanderern, die das städtische Integrationsbegleitprogramm "StartWien" in Anspruch nehmen, zur Unterschrift vorgelegt werden. Das sind laut Frauenberger 90 Prozent aller Zuzügler.
Geförderte Deutschkurse
Bestandteil der mehrstufigen Unterstützung für künftig alle Neo-Wiener sind u.a. Sprachgutscheine. Laut Stadträtin besuchen jährlich rund 11.000 Menschen Deutschkurse, die von der Stadt gefördert werden. Allerdings gebe es in Sachen Sprachkenntnisse noch "Altlasten" wettzumachen, die hauptsächlich aus der "Gastarbeiter-Ära" herrührten. Sprachprobleme würden nämlich - wie etwa schlechte Bildung - "vererbt". Deshalb will Rot-Grün dafür sorgen, "dass alle, die hier leben, in fünf Jahren so gut Deutsch können, dass sie den Alltag problemlos bewältigen können", so Frauenberger.
"Fekter-Flickwerk"
Frauenberger verwies auch auf Wiener Forderungen an den Bund. Es brauche klare Regeln in Sachen Zuwanderung, dies sei schließlich Bundeskompetenz. Die Rot-Weiß-Rot-Card
sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings gebe es beim "Fekter-Flickwerk" noch einiges zu verbessern, drängte die Ressortchefin auf eine Evaluierung des Fremdenrechts und einen Finanzierungsplan für flächendeckende und leistbare Deutschkurse anstatt des "Deutsch vor Zuzug"-Prinzips.
