Stadt strebt keine Schulden an und schafft Großinvestition in Klimaschutz.
Wien. Finanzstadtrat Peter Hanke hielt gestern die Budgetrede im Gemeinderat und unterstrich, dass es erstmals seit Langem wieder ein Nulldefizit und darüber hinaus auch noch eine Schuldenrückzahlung geben wird.
Ausgaben und Einnahmen halten sich bei 16,25 Milliarden Euro die Waage. „Es ist das größte Budget der Stadtgeschichte, aber es wird aus eigener Kraft finanziert“, freute sich der Ressortchef und verwies auf 182 Mio. Euro, von insgesamt 6,68 Mrd. Euro Schulden, die zurückgezahlt werden können.
Gesundheitsbereich. In die Gesundheit wird das meiste Geld fließen. 4,4 Milliarden werden lockergemacht. Unter anderem soll die neue Kinder- und Jugendpsychiatrie im AKH fertiggestellt werden.
Sozialbereich. 2,1 Milliarden Euro werden für Soziales lockergemacht. Stadtrat Hanke betont dabei, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung weiter zurückgehen.
Bildung & Klima-Milliarde. 1,9 Mrd. Euro gibt es unter anderem für 140 Schulklassen und eine Klima-Miliarde mit Ausgaben für Öffis (695 Mio. Euro), Wohnhaussanierung und den öffentlichen Raum. „Das ist das klimafreundlichste Budget der Geschichte“, freut sich Hanke.
Kritik. ÖVP und Neos machten den Gemeinderat zur Wahlkampfbühne und bekrittelten, dass Wien 430 Mio. Euro an Rücklagen auflöse. Das sei „Hütchenspielerei“.
