Personalmangel: Die Wiener Polizei schlägt Alarm. Grund ist die neue Strafprozessordnung. Die Gewerkschaft geht auf die Barrikaden - der Mehraufwand könnte bald nicht mehr bewältigt werden.
Die Wiener Personalvertreter der Polizei schlagen Alarm: Seit Anfang 2008 gelten neue Bestimmungen in der Strafprozessordnung. Die Polizei könne allerdings aufgrund von Personalmangel den dadurch bedingten Mehraufwand bald nicht mehr bewältigen. Dies würde sich negativ auf den Rechtsstaat auswirken. "Man kann das Service bei gleichbleibendem Personalstand nicht ausweiten", erklärte Armin Ortner von der Polizeigewerkschaft Wien am Donnerstag in einer Aussendung.
"Im Regen stehen gelassen"
"Komplexe Strafsachen
können nicht mehr genau behandelt, die kleinen Fälle müssen wiederum
gänzlich vernachlässigt werden. Irgendetwas bleibt immer auf der Strecke",
stellte Ortner fest. Es sei nicht Vorsorge getroffen worden, um die Arbeit
der Polizei zu erleichtern, im Gegenteil, sowohl Polizei als auch
Staatsanwaltschaft "wurden im Regen stehen gelassen".
"Durch interne Umschichtungen, wie vom Justizministerium vorgeschlagen, könnten die Fälle auch nicht schneller oder gründlicher behandelt werden. Die einzige Lösung sei eine Aufstockung des Personals bei Polizei und Staatsanwaltschaft oder eine Änderung der Infrastruktur.
