FPÖ-Politiker nimmt an verfassungswidriger Nationalfeiertags-Feier teil.
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus ist am Dienstag in die bosnische Stadt Banja Luka gereist, um an den umstrittenen Feierlichkeiten anlässlich des verfassungswidrigen "Nationalfeiertages" der Republika Srpska teilzunehmen. Das teilte der FPÖ-Parlamentsklub am Dienstag mit.
Westbalkan-Politik
Der seit Jahren für seinen Separatismus bekannte bosnisch-serbische Präsident Milorad Dodik wolle bei dieser Gelegenheit Gudenus sowie dem früheren serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic einen Orden verleihen, hieß es. Die Partei pflege "seit Jahren gute private und politische Beziehungen zum sozialdemokratischen Präsidenten", so die FPÖ über Dodik. Obwohl Gudenus laut der Aussendung "in keinerlei Regierungsfunktion nach Banja Luka" reiste, wurde darauf hingewiesen, dass "der Besuch auch im Zeichen der im Regierungsprogramm festgelegten Westbalkan-Politik" stehe. Die territoriale Integrität von Bosnien-Herzegowina werde "selbstverständlich respektiert", wurde Gudenus zitiert.
Der mit ihm befreundete bosnisch-serbische Präsident Dodik sprach sich am Dienstag anlässlich der umstrittenen Feierlichkeiten allerdings erneut klar gegen den Staat Bosnien-Herzegowina aus. Die Serben hätten sich nie mit Bosnien-Herzegowina identifiziert, so Dodik. Die Republika Srpska sei ein "Staat" mit eigenem "Gebiet, Volk und demokratischen Behörden". Was fehlen würde, wäre nur noch ein eigener UNO-Sitz, wurde Dodik von der Tageszeitung "Nezavisne novine" (Dienstag-Ausgabe) zitiert.
Zankapfel
Der "Nationalfeiertag" der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen Banja Luka und dem Gesamtstaat. Die serbische Regionalregierung begeht den Feiertag am 9. Jänner, obwohl er 2015 vom Verfassungsgericht für nicht verfassungskonform erklärt und verboten wurde, weil er muslimische und kroatische Bewohner ausgrenze.
Der "Nationalfeiertag" soll an den 9. Jänner 1992 erinnern, als die bosnischen Serben ihre Republika Srpska ausriefen, was einer der entscheidenden Schritte zum blutigen Bürgerkrieg zwischen Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten in der früheren jugoslawischen Teilrepublik war. Im November 1995 wurde die Landeseinheit Bosnien-Herzegowinas mit dem Friedensabkommen von Dayton wiederhergestellt, doch erhielt die Republika Srpska weitgehende Autonomie. Bosnien-Herzegowina feiert den gesamtstaatlichen Nationalfeiertag am 25. November, der von den bosnisch-serbischen Behörden allerdings seit Jahren ignoriert wird.
