Polizisten stellen sich frei, um Wahlkampf für die FPÖ zu machen.
Die Tiroler Grünen haben im Zusammenhang mit im Wahlkampf dienstfrei gestellten Polizisten, die teils als Chauffeure für FPÖ-Chef Markus Abwerzger fungieren sollen, eine Anfrage an Beamtenminister und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) angekündigt. Laut "Tiroler Tageszeitung" sollen sieben Beamte auf hinteren Landeslistenplätzen aufscheinen, womit sie eine Freistellungen beanspruchen können.
Hintergrund ist laut TT, dass öffentliche Bedienstete, die für eine Partei kandidieren, gesetzlich die erforderliche Zeit für Wahlkampfaktivitäten gewährt bekommen. Damit sind Beamte gegenüber Privatangestellten privilegiert. Der Verfassungsjurist Heinz Mayer stellte gegenüber der "TT" aber die Frage in den Raum, "ob Fahr- oder Sicherheitsdienste durch Landtagskandidaten etwas mit Wahlwerbung für eine Person oder eine Partei zu tun haben".
Abwerzger kann die Diskussion nicht nachvollziehen, denn schließlich sei das Handeln "gesetzmäßig": "Das bestreitet ja auch Heinz Mayer nicht". Zudem sei die Regelung 1994 von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung eingeführt worden, betonte Abwerzger gegenüber der APA: "Und sie ist seitdem jahrelang bemüht worden". Von den sieben Polizisten seien lediglich zwei zu "zehn Prozent" dafür eingesetzt worden, "Leute aus dem Team von A nach B zu bringen", so Abwerzger: "Zu 90 Prozent waren sie für klassische Wahlkampfaktivitäten im Einsatz wie Zettel verteilen, Plakate anbringen und Büroarbeit". Außerdem stellte Abwerzger die Frage in den Raum, wer definiere, was zu Wahlkampfaktivitäten gehöre und was nicht.
Die Grünen möchten in ihrer parlamentarischen Anfrage nun wissen, wie viele Menschen im Staatsdienst in Tirol für Parteiaktivitäten vom Dienst freigestellt worden sind. Die Wähler hätten das Recht, zu erfahren, wie viele Beamte bei vollen Bezügen für welche Parteien im Tiroler Wahlkampf aktiv sind, argumentierte die grüne Bundesrätin Nicole Schreyer: "Das gehört transparent gemacht". Da die Beantwortung voraussichtlich erst nach der Wahl folgen wird, forderte Klubobmann Gebi Mair die wahlkämpfenden Tiroler Parteien auf, "von sich aus" zu veröffentlichen, wer in welchem Umfang von der Dienstfreistellung Gebrauch machte.
