Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Kompromisse gehören zu jeder Regierungs-Verhandlung. Da wird oft getauscht, dass sich die Balken biegen. Alles erlaubt.
Was definitiv nicht erlaubt ist, ist, dass man bei solchen Verhandlungen Wähler-Verrat begeht. Die FPÖ hat eine „verpflichtende Volksbefragung“ zum Stopp von CETA in Österreich als eines ihrer wichtigsten Wahl-Versprechen gehabt.
80 % der Österreicher lehnen CETA vehement ab. Zehntausende der CETA-Gegner haben wegen der versprochenen Volksbefragung FPÖ gewählt.
Verzichtet auf das Rauchverbot, besteht auf CETA
Wenn die FPÖ jetzt tatsächlich die unappetitliche Idee haben sollte, ausgerechnet die Aufhebung des Rauchverbots gegen die CETA-Volksbefragung „einzutauschen“ (Motto: „Es kommt zwar CETA, aber dafür dürfen alle weiter tschicken!“) dann wäre das Wählerbetrug.
Mein Vorschlag an die FPÖ: Verzichtet auf das Aus fürs Rauchverbot (das ohnehin einen Aufstand auslöst) und besteht auf der CETA-Befragung.
