Ein Anti-Banken-Wahlkampf ist wohl viel zu billig!
Die SPÖ hat also den Wahlkampf eröffnet -und sucht logischerweise den schnellsten und billigsten Erfolg: Die Bankenabgabe soll verlängert werden, damit nicht die Steuerzahler das Skandal-Debakel rund um die Kärntner Hypo-Alpe-Adria blechen müssen.
Das ist im Prinzip richtig. Jeder Steuerzahler hat für das Kärntner Hypo-Debakel ohnehin bereits mehr als 2.000 Euro berappen müssen. Noch einmal die Kleinverdiener für das Hypo-Desaster bluten zu lassen, würde enormen Wählerzorn auslösen -das kann kein Politiker den Wählern zumuten.
Also findet man im Wahlkampf die simple Lösung: Die bösen Banken sollen bluten. Das Image der Banker ist ohnehin schon im Keller. Raiffeisen-International-Boss Stepic hat gerade dazu etwas beigetragen: Zuerst Milliarden im Ost-Irrsinn zwischen Kasachstan und Absurdistan verzockt, dann 5 Millionen Jahres-Gage kassiert, dann mit dem Geld Offshore-Firmen in Hongkong gestartet und Steuer-Tricks in Singapur gemacht - und dann nach tränenreichem Abgang eine millionenschwere Abfertigung kassiert.
Banker wie Stepic sind keine Sympathieträger -die kann die Politik sicher mit viel Applaus "kreuzigen". Trotzdem ist der "Lasst die Banken bluten"-Wahlkampf der SPÖ wohl etwas zu kurz gegriffen. Wer zahlt denn die Verlängerung der Bankenabgabe? Mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kunden.
Wäre es nicht sinnvoller die Banken zu stärken? Damit sie mit billigen Krediten die heimische Wirtschaft und den Wohnbau ankurbeln -statt völlig unschuldig die Hypo-Pleite zu finanzieren.
Denn: Wer hat uns das Hypo-Debakel eingebrockt? Nicht die Banken - sondern die Politik. Zuerst die Kärntner Polit-Irren um Jörg Haider, die diese Bank im Größenwahn zu ihrem Casino gemacht haben. Und dann diese Bundesregierung - konkret: der mittlerweile zu Raiffeisen geflüchtete Ex-Finanzminister Pröll - die diese Pleite-Bank entgegen allen Warnungen am Leben erhalten hat. Das Hypo-Debakel ist ein reines Polit-Debakel -dafür sollte man die Politiker bestrafen.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
