28. Mai 2019 22:52
Das sagt Österreich
Die SPÖ hat Kurz den Wahl-Sieg geschenkt
Der Misstrauensantrag gegen Kurz wird in die innenpolitische Geschichte eingehen. 
Die SPÖ hat Kurz den Wahl-Sieg geschenkt
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Der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz wird als einer der größten Rohrkrepierer aller Zeiten in die innenpolitische Geschichte eingehen.

Für die SPÖ entwickelt sich die Kanzler-Abwahl immer mehr zum Bumerang. Bis auf ein paar Hardcore-SPÖler versteht kein Mensch, warum der (Ex-)Kanzler ausgerechnet am Tag nach seinem größten Wahlsieg (und gleichzeitig einer krachenden Wahl­niederlage für die SPÖ) gestürzt wurde. Die SPÖ hat sich damit gleich doppelt geschadet: Einerseits hat sie jetzt (zu Recht) das Image des schlechten Verlierers. Andererseits gibt Kurz ab sofort den „Märtyrer“ und wird in den nächsten Wochen auch nicht müde werden, diese Rolle zu strapazieren. Und zu guter Letzt hat sie sich jetzt auch wieder die Rot-Blau-Diskussion umgehängt.

Für das Land ist dieser Misstrauensantrag ebenfalls verheerend. Wir werden die nächsten sechs (!) Monate von Beamten regiert, wahrscheinlich sogar mit einem Beamten-Kanzler! Das heißt de facto Stillstand. Keine neuen Reformen, keine Beschlüsse. Österreich wird jetzt auch ganz offiziell zum Beamtenstaat. Bundespräsident Van der Bellen hat zwar recht, wenn er sagt, dass deswegen keine Katastrophe ausbrechen wird, viel weitergehen wird aber auch nicht. Für die Stimmung im Land kann das nicht gut sein.

Der einzige Gewinner dieses absurden Misstrauensantrags ist –paradoxerweise – Sebastian Kurz. Er kann mit einem Reform-Wahlkampf nach Monaten des Stillstands im September über 40 % kommen. Bedanken kann er sich dafür primär bei der SPÖ: Die hat ihm diesen Wahlsieg geschenkt!