Sicherheits- Offensive für unser Land
Johanna Mikl-Leitner ist ohne Frage eine der besten Ministerinnen dieser Regierung. Jetzt steht sie vor der größten Herausforderung seit Langem:
Die Einbrüche in unserem Land explodieren. Kleinkriminelle aus den östlichen Nachbarländern nützen die offenen Grenzen, um mit Lieferbussen nach Österreich zu kommen und hier Häuser und Wohnungen praktisch widerstandslos auszuräumen.
Gleichzeitig will die Regierung fürs Budget mindestens 150 Polizeibeamte einsparen. Das ist nicht gerade das beste Signal für das Sicherheitsgefühl in diesem Land.
Mikl-Leitner muss jetzt rasch gegen diese Einbruchsflut aus dem Osten aktiv werden:
- Sie muss überlegen, ob nicht doch wieder Kontrollen an den Ost- und Südgrenzen sinnvoll wären.
- Sie muss dringend effizientere Verfolgungsmaßnahmen für die Ostbanden entwickeln. Die Jagd nach diesen Kleinkriminellen ist viel zu lahm.
- Sie muss die Polizei dringend aufrüsten. Wir haben gerade bei der Einbruchssicherheit und in den Grenzregionen zu wenig aktive Polizisten.
Österreich war einmal eines der sichersten Länder der Welt. Dass jetzt jeden Abend Hunderte (!) Ost-Einbrecher mit Lieferautos durch Wien, NÖ, andere Bundesländer fahren, um in der Dämmerung Wohnungen auszuräumen, ist nicht länger zu tolerieren.
Die Regierung muss dieses Problem ernster nehmen. Wir brauchen eine neue Sicherheits-Offensive in unserem Land.
