Mehr Mut für ein Budget mit Zukunft
Die Wahlkampf-Show um das Budget, die derzeit im Parlament abläuft, wäre völlig unnötig, wenn sich diese Regierung endlich auf eine gemeinsame Budget-Linie einigen könnte.
Michael Spindelegger hat recht, wenn er Spar-Disziplin einmahnt und 2016 ein Null-Defizit erreichen will. Dafür gehört endlich eine mutige Verwaltungsreform her – tut was!
Ein Budget ohne Steuer-Reform geht nicht!
Spindelegger liegt aber völlig falsch, wenn er wie ein Rasenmäher über unsere Zukunft drüberfährt:
• Schulbudgets kürzt,
• Wohnbau einfriert,
• Digitalausbau stoppt
• und bei der Steuer-Reform auf Njet schaltet.
Österreich braucht ein Budget mit einer Zukunfts-Offensive: Die Steuerreform, die die rote Staatssekretärin he ute in ÖSTERREICH ansagt, ist überfällig – sie MUSS mit 1. 7. 2015 kommen.
Die Digitalmilliarde MUSS rasch investiert werden, weil wir sonst in 10 Jahren ein Entwicklungsland sind.
Reines Spar-Budget will – bitte – keiner!
Jeder Finanzminister, der aus lauter Angst vor Brüssel unsere Zukunft blockiert, ist nicht mehrheitsfähig.
Dem armen Spindi droht für seine Blockade schon bei der EU-Wahl am Sonntag eine kräftige Watsche.
Diese Watsche für die VP wäre ein Signal, dass die Wähler ein brutales Spar-Budget ohne Steuer-Reform nicht wollen.
Die roten Ladys Bures und Steßl haben für ihre Ansagen Applaus verdient. Jetzt muss der Kanzler diese Versprechen umsetzen. Schweigen allein ist zu wenig – vier Tage vor der EU-Wahl …
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