Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Justiz gab Hass-Fan 1.500 Euro

Der Fall des Hasspredigers Mirsad Omerovic ist in Wahrheit ein österreichischer Justizskandal.

Bereits im April hat ÖSTERREICH aufgedeckt, dass dieser Islam-Fanatiker im Verdacht steht, mehrere ÖsterreicherInnen, darunter Samra und Sabina, zum Abtauchen zum terroristischen ISIS angestiftet zu haben. Das hat jetzt – spät, aber doch – zur Razzia und zur gestrigen Festnahme von Omerovic geführt.

ÖSTERREICH wurde wegen Kritik verurteilt …
Unfassbar freilich ist, dass Omerovic noch kurz vor seiner Verhaftung ­einen Richter fand, der ihm – ohne jede Prüfung der Fakten – gegen ÖSTERREICH recht gab.

Richter Gerald Wagner verurteilte ÖSTERREICH am 20. 11. wegen seiner Aufdeckergeschichte, die jetzt zur Verhaftung von Omerovic führte, und sprach dem Hassprediger sogar noch 1.500 Euro Entschädigung zu.

Alle Anträge von ÖSTERREICH, vor dem Urteil wenigstens die Ermittler des Innenministeriums zu hören, wurden abgelehnt – dem Hassprediger wurde einfach ein Persilschein ausgestellt.

Minister Brandstätter ist dringend aufgefordert, ­solche unfassbaren Justiz-Blamagen abzustellen.

Wenn Hassprediger den Schutz von Richtern gegen Medien genießen – dann wird kritischer Journalismus in diesem Land unmöglich.

Respekt für Ministerin Mikl-Leitner – sie hat viel mehr Mut gezeigt als unsere unfähige Justiz.

Diese Razzia und Verhaftung waren überfällig.
 

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