Die Regierung schafft die Wende zur Vernunft.
Die ÖVP sorgte in den vergangenen Tagen für Kopfschütteln. Aus lauter Zorn darüber, dass sie selbst durch Telekom und Eurofighter-Korruption in die Defensive gekommen war, liefen Spindelegger und seine Partei gegen ihren Regierungspartner Amok.
Und das war sowohl für die Regierung als auch für die Republik gefährlich.
Natürlich ist es diskussionswürdig, wenn der Kanzler als Verkehrsminister direkt Inserate der ÖBB oder Asfinag für Krone und Kleine Zeitung beauftragt hätte …
… nur soll keiner mit Steinen werfen, der selbst im Glashaus sitzt.
Die direkte Vergabe von AMA-Inseraten durch die früheren ÖVP-Parteichefs Josef Pröll und Willi Molterer an VP-nahe Zeitungen ist legendär. Sollte ein U-Ausschuss die Beauftragung staatsnaher Inserate an Zeitungen prüfen, kann vermutlich die gesamte Garde der ÖVP-Minister (und ÖVP-Landeshauptleute) bis zurück ins Jahr 1968 antreten.
Völlig zu Recht hat die IAA (die unbestritten seriöse Vertretung aller Werbetreibenden im Land) den VP-Chef gestern dringend aufgefordert, seine Schmutzkübel-Kampagne gegen Inserate einzustellen, weil sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die gesamte Werbebranche bedroht …
Bei dem von ÖSTERREICH angekündigten Krisengipfel schaffte die Koalition gestern Abend aber offenbar die Wende. Statt sich zu beflegeln, will man in Zukunft wieder gemeinsam arbeiten – eine Selbstverständlichkeit unter Partnern, ein Vorhaben, das diese Regierung aber extra betonen muss.
Innerhalb weniger Stunden wurde das Hauptstreit-Thema Regierungs-Inserate aus dem Weg geräumt. Es kommt kein (widersinniger) Stopp, sondern eine grundvernünftige Lösung mit einem Objektivierungs-Beirat und einem Verbot für Politiker-Fotos. Die Regierung will auf Inseraten nur mehr für ihre Anliegen werben – nicht mehr mit den Köpfen dahinter.
Fast wichtiger aber: Das Klima in der Koalition scheint wieder zu stimmen, Spindelegger hat sich von seinem Konfrontations-Kurs verabschiedet. Manchmal wirken US-Reisen Wunder.
