Ohne Einigung für Ausschuss kommt Neuwahl
Vor zwei Tagen haben Faymann und Spindelegger nach dem Ministerrat groß ihren "Neustart" verkündet – jetzt fliegen schon wieder die Fetzen und die Regierung steht an der Kippe.
Hardliner rund um VP-Klubchef Kopf wollen den dringend nötigen U-Ausschuss zur Politiker-Bestechung bei Telekom & Co. mit einer Untersuchung der Vergabe von ÖBB-Inseraten an die "Krone" verquicken.
Das Ziel ist klar: Die Aufklärung der Korruption von Schwarz-Blau soll mit "Gegen-Storys" vernebelt werden.
Kann irgendjemand erklären, was die direkte Bestechung von Ministern wie Gorbach oder Scheibner mit Bahn-Inseraten in der "Krone" zu tun hat?
Und warum diese zwei völlig unterschiedlichen Themen in ein und demselben U-Ausschuss landen sollen?
Statt rascher Aufklärung von Polit-Korruption wird ein Ausschuss, der alle Wahlkampf-Themen verquickt, zur reinen Dreckschleuder werden. Es wird keine sachliche Aufklärung der Korruption, sondern Hass-Orgien geben. Das ist eine Tragödie, weil ohne Aufarbeitung der Korruption das Wählervertrauen auf null sinkt.
Wenn sich Kanzler und Vize nicht auf eine gemeinsame Aufklärung im Ausschuss einigen können, stehen Neuwahlen unmittelbar vor der Tür.
Das wäre dann typisch Österreich: Wahlkampf statt Aufklärung.
