Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Kanzler Sebastian Kurz hat eine kritische Diskussion über die Justiz losgetreten und Vertreter der Staatsanwälte zu einer „Aussprache“ eingeladen. Dafür wird er gerade von allen Medien geprügelt. Denn die Justiz gilt bei uns als sakrosankt. Kritik kommt fast einer Majestätsbeleidigung gleich. Dabei wäre sie dringend notwendig.
In unserer Justiz ist in den letzten Jahren fast alles schiefgelaufen. Die Politik hat diese Säule unserer Gesellschaft so brutal zu Tode gespart, dass die Arbeit am Kollabieren ist. Verfahren dauern endlos – sind für Normalbürger nicht mehr zu finanzieren. Die Aktenberge türmen sich. All das wird durchsetzt mit übelster Parteipolitik. Rote Staatsanwälte kämpfen gegen schwarze. Und mittendrin agiert die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft wie ein Sheriff im Wilden Westen.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft war im Prinzip eine ganz wichtige Idee: Eine weitgehend unabhängige Justiz- und Ermittlungsbehörde soll die Skandal-Fälle dieser Republik aufdecken, die Sümpfe trockenlegen und die Täter bestrafen. Das braucht unser Land. Dringend.
Die Zwischenbilanz dieser Korruptionsstaatsanwaltschaft ist freilich katastrophal. Alle Verfahren dauern ewig, die Interventionen sind so endlos, dass jede Ermittlung im Sand verläuft.
Absurdestes Beispiel ist die „Causa Grasser“ rund um die BUWOG, die vor 17 Jahren (!) zum Skandal wurde. Seit elf Jahren wird ermittelt. Seit drei Jahren vor Gericht verhandelt. Ein Prozessende ist nicht absehbar – mindestens ein Jahr, mit Berufungen bis zu drei Jahre dauert dieses Verfahren noch. Mindestens.
Bei der „Aussprache“ im Kanzleramt sollte all das einmal schonungslos diskutiert werden. Wie bringen wir die Justiz generell – mit besseren Finanzen, weniger Bürokratie, weniger Partei-Einfluss – wieder in Schwung?
Die größte Hoffnung in diesem Schlamassel könnte Alma Zadić sein: Sie ist eine Justizministerin neuen Typs. Ohne Parteibuch-Netzwerk. Mutig, bürgernah. Als Anwältin kommt sie aus der Praxis und stöhnt selbst über die ewig langen Verfahren. Sie MUSS die Justiz-Reform schaffen. Her mit mehr Budget, weg mit Polit-Einfluss. Es ist fünf nach zwölf. Und das ist die letzte Chance.
