Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Soll Österreich IS-Kämpfer, die österreichische Staatsbürger sind, zurücknehmen? Über diese politische Frage wird (nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa) heftig diskutiert. Konkret soll es um rund 30 „österreichische“ IS-Kämpfer gehen, die derzeit in Syrien in kurdischer Haft sitzen. Darunter auch eine 20-jährige Wienerin mit ihrem eineinhalbjährigen Sohn.
Prinzipiell gilt schon jetzt: Wer für eine ausländische Armee kämpft, der verliert die österreichische Staatsbürgerschaft. Der renommierte Verfassungsexperte Heinz Mayer ist der Meinung, dass es durchaus vertretbar wäre, IS-Killer so zu behandeln wie jene, die in einen fremden Militärdienst eingetreten sind. Sein Argument: Der IS ist militärisch organisiert, beanspruchte Gebietshoheit und agierte wie ein Staat.
Kindern sollten wir die Rückkehr ermöglichen
Auf genau diesen Rechtsstandpunkt sollte sich auch die österreichische Bundesregierung stellen: IS-Kämpfer haben bei uns nichts verloren. Ihnen sollte sofort die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Dann erübrigt sich auch die Diskussion, ob wir diese Killer wieder einreisen lassen sollen und hier vor Gericht stellen (wo sie im Übrigen selbst im Falle einer Verurteilung nach 5–10 Jahren wohl wieder auf freiem Fuß wären).
Komplizierter gestaltet es sich freilich bei Frauen und Kindern, die nicht selbst für den IS gekämpft haben. Russland ist hier vorgeprescht und will zumindest diese Kinder aufnehmen. Das wäre ein durchaus gangbarer Weg für Österreich: Kindern und Müttern sollten wir die Rückkehr ermöglichen. Aber die IS-Schergen sollen dort bleiben, wo sie freiwillig hingegangen sind: in Syrien!
