Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Der heutige Sonntag ist einer der dramatischsten, die wir in dieser 2. Republik je erlebt haben. Unser Land befindet sich in der schwersten Staats-Krise seit vielen Jahren. Und das schockiert, frustriert, verletzt fast alle Bürger zutiefst – und macht sie zu Recht wütend.
HC Strache und Johann Gudenus, die selbst ernannten Saubermacher der Nation, haben mit ihrem unfassbaren Ibiza-Video die letzten Reste an Glaubwürdigkeit, die unsere Politik noch besaß, zertrampelt.
Sebastian Kurz hat mit seinem Extrem-Speed eine Regierung, die die Zustimmung von 60 % der Wähler besaß (so viele wie noch nie), brutal an die Wand gefahren und wie im Casino Neuwahlen riskiert.
Die SPÖ-Granden Rendi-Wagner und Doskozil machen den Irrsinn komplett, in dem sie ausgerechnet mit der angeblich so rechtsextremen FPÖ eine „Koalition der Rache“ bilden und morgen, Montag, Sebastian Kurz aus dem Kanzleramt schießen und unser Land für die kommenden sechs Monate unregierbar machen.
Wen soll man heute, an diesem so wichtigen EU-Wahltag, nach all diesem Irrsinn noch wählen? Wem soll man nach der Strache-Selbstenthüllung noch trauen? Wem soll man nach der drohenden, unfassbar unverantwortlichen Sprengung der Regierung durch SPÖ-FPÖ dieses Land noch anvertrauen? Von Europa einmal ganz zu schweigen...
Die ÖVP werden heute all jene wählen, die das Misstrauensvotum gegen Kurz morgen für unverantwortlich halten und die sich wünschen, dass diese – jetzt nur noch türkise – Regierung weiterarbeiten soll.
Sebastian Kurz hat als Kanzler gute Arbeit geleistet – vom Familien-Bonus bis zur Steuersenkung, vom Senken der Asylzahlen bis zur Dynamik bei vielen Unternehmen ist einiges weitergegangen in unserem Land.
Die Frage, ob Kurz mit seiner FPÖ-Regierungsbeteiligung viel zu viel riskiert und unser Land zu unerfahren an die Wand gefahren hat (oder ob ihm nach dem Stillstand der Großen Koalition keine anderen Wahl blieb), wird uns noch lange beschäftigen.
In der Europa-Politik vertritt die ÖVP eine Politik der „schwammigen Mitte“. Viele FPÖ-Positionen (etwa „mehr Österreich“) ohne die Radikalität der Rechten, viele Reform-Ideen (etwa 1.000 Gesetze weniger) ohne konkrete Umsetzung, wenig Visionen, viel Realpolitik.
Mein Tipp: Die ÖVP wird klar gewinnen, weil viele Kurz-Wähler die EU-Wahl heute als Kanzler-Votum gegen den Misstrauens-Antrag nützen werden. Kurz startet dann aus der Pole-Position in die Neuwahl.
Schneidet die FPÖ deutlich besser ab als erwartet?
Die FPÖ sitzt heute auf dem Schleudersitz – und niemand kann sagen, ob nach oben oder unten. Wäre die FPÖ noch die Strache-Partei, hätte sie sich eine kräftigste Watsche verdient – und würde deutlich unter 20 % fallen.
Doch die FPÖ hat sich nach diesem Wahlkampf-GAU in Rekordzeit neu aufgestellt. Sie hat mit Norbert Hofer einen respektablen neuen Obmann, mit Herbert Kickl einen neuen rechten Märtyrer.
Die FPÖ spielt im Wahlkampf-Finish grandios am Klavier der Opfer- und Verschwörungs-Theorien, die es nach diesem Video-Skandal in Vielzahl und völlig zu Recht gibt. Wenn etwa wirklich unser eigener BVT-Geheimdienst hinter der Video-Falle steckt, dann folgt auf den fassungslos machenden FPÖ-Skandal ein noch unfassbarerer Staats-Skandal.
Mit Harald Vilimsky hat die FPÖ auch den einzigen Rambo im EU-Wahlkampf, der zusätzlich ein Monopol als EU-Kritiker hatte. Wer heute wirklich europakritisch wählen will, dem bleibt – trotz allen Strache-Grausens – kaum eine andere Alternative als die FPÖ.
Daher mein Tipp: Die FPÖ wird heute deutlich besser abschneiden als von vielen erwartet. Wenn ihre Wähler wirklich so emotionalisiert und mobilisiert sind, wie viele Insider behaupten, sind auf jeden Fall trotz des unfassbaren Vertrauens-Skandals mehr als 20 % möglich – vielleicht sogar Platz 2 vor der SPÖ.
Die SPÖ steht bei dieser Wahl wie ein Mittelstürmer voll Angst vor dem Elfmeter. Unter normalen Verhältnissen muss jede Oppositionspartei der Welt so eine Wahl nach so einem Skandal und so einem Regierungs-Crash gewinnen. Doch was ist bei dieser SPÖ noch normal? Ein miserabler Wahlkampf, eine völlig verunsicherte Parteivorsitzende, eine intrigant zerstrittene „Partie“ der Doskozils, die alle ihre Einzelinteressen vertreten – so kann man wohl keine Wahl gewinnen.
Da nützt auch der engagierte Europa-Wahlkampf von Andreas Schieder kaum, der soziales Engagement, Kampf gegen Konzerne, mehr Menschlichkeit in der EU gut thematisiert hat. Wirklich durchgekommen ist Schieder mit seinen Themen in diesem Wahlkampf freilich nie.
Fällt SPÖ auf Platz drei, ist Rendi-Wagner sofort weg
Mein Tipp: Bei der SPÖ ist diesmal alles möglich.
- Platz 1 wäre ein Erdbeben und würde Kurz erschüttern – ist aber unwahrscheinlich.
- Platz 2 wäre logisch – aber fad und könnte viele SPÖ-Wähler von der Stimme abhalten. Wer wählt eine Partei, die gar nicht gewinnen will.
- Platz 3 hinter der bankrotten FPÖ wäre für die SPÖ der absolute Super-GAU und würde wohl gleich wieder zum nächsten Partei-Umsturz führen. Dann ist Rendi sofort weg, Doskozil der Verräter – und retten kann die SPÖ dann wohl nur noch die immer stärker werdende Gewerkschaft.
Und die Kleinparteien?
Lohnt sich heute eine Mitleids-Stimme für die Kleinsten in der Polit-Landschaft?
Die Neos, die von Haselsteiner finanziert werden, sind keine glaubhafte Alternative zur Korruption. Sie hatten die sympathischste Spitzenkandidatin – aber ihre Visionen sind unausgegoren.
Und die Grünen? Soll man die Partei, die gerade die Wiener Politik ruiniert hat, jetzt Europa ruinieren lassen? Die Klima-Ansage von Kogler ist sicher das Beste am ganzen EU-Wahlkampf gewesen – aber ist das genug?
Ich verstehe jede(n) Leser(in), der/die heute vor dieser EU-Wahl verzweifelt ist. Soll ich die Pest wählen? Oder die Cholera? So ungefähr ist die Stimmung heute nach diesem Skandal-Video und dem Regierungs-Crash. Wirklich verdienen tut Ihre Stimme keiner.
Und trotzdem ist Ihre Stimme heute so wichtig wie selten in dieser 2. Republik. Wir brauchen den Neustart. Wir brauchen wieder Mut. Wir brauchen Ihre Stimme für dieses Land – gerade in Zeiten wie diesen...
