Ein Kommentar von oe24-& ÖSTERREICH-Chefredakteur Niki Fellner.
Kanzler Kurz hat mit seiner Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine längst überfällige Diskussion über unsere Justiz losgetreten. Dass diese Justiz-Misere jetzt endlich einmal öffentlich diskutiert wird, ist wichtig.
In Wahrheit ist unsere Justiz völlig am Sand. Sie wurde jahrelang finanziell ausgeblutet, die Verfahrensdauern sind existenzgefährdend und der Einfluss von Parteien und Großkonzernen ist erschreckend.
Das Justiz-Chaos zeigt sich einmal mehr bei der aktuellen Eurofighter-Causa. Neun Jahre (!) lang ermittelte die Staatsanwaltschaft, ob es rund um den Eurofighter-Deal Korruption gab. Ergebnis bisher: null. Außer Spesen nix gewesen.
Jetzt kommt dank der US-Behörden ans Tageslicht, dass Airbus in Österreich 55 Millionen Euro an 14 Personen gezahlt hat. Das ist ein Armutszeugnis für unsere Justiz. In jedem Unternehmen würden Mitarbeiter, die neun Jahre lang erfolglos an einem Projekt arbeiten, hochkant gefeuert. In unserer Justiz wirkt es hingegen so, als wären die langen Verfahren mittlerweile eine Selbstbeschäftigungstherapie. Bei ewigen Verfahrensdauern gibt es keinerlei Konsequenzen für die zuständigen Staatsanwälte. Stattdessen regiert das Chaos.
Dass der Kanzler diese Missstände jetzt bei einem runden Tisch thematisiert hat, war wichtig. Viel wichtiger ist aber, dass nun auch konkrete Maßnahmen folgen. Denn die „Ergebnisse“ der Aussprache mit den Staatsanwälten sind noch sehr schwammig.
Justizministerin Zadic ist zuzutrauen, dass sie in unserer Justiz endlich aufräumt. Dafür braucht sie aber auch die nötigen finanziellen Mittel. Sonst droht dem Justizsystem endgültig der Kollaps.
