Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Kanzler Kurz hat die Sicherungshaft jetzt zur Chefsache erklärt. Gut so! Die Idee einer Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber ist prinzipiell richtig und wird auch von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.
Aber: Der ursprünglich von Innenminister Herbert Kickl vorgestellte Vorschlag, diese Haft von einer Behörde und nicht einem Richter verhängen zu lassen, geht zu weit – fraglich auch, ob er rechtlich überhaupt durchsetzbar ist.
Der Kanzler will den Kickl-Vorschlag jetzt entschärfen und sich bei der Sicherungshaft an internationalen Modellen orientieren. Laut ÖVP-Plan soll ein Richter statt einer Behörde die Haft verhängen. Das ist völlig richtig und in einem Rechtsstaat auch zwingend erforderlich. Alles andere bringt unweigerlich den Vorwurf einer Willkürjustiz mit sich und sorgt zu Recht für Kritik.
Es gibt für die Sicherungshaft – funktionierende – internationale Vorbilder. Da brauchen wir keine „österreichische Lösung“ à la Karfreitag, die dann rechtlich erst recht wieder nicht hält.
ÖVP & FPÖ werden sich hier also wohl auf einen Kompromiss einigen (müssen). Die FPÖ bekommt „ihre“ Sicherungshaft, aber mit richterlicher Anordnung und zeitlicher Begrenzung.
Schwierig wird das Thema Sicherungshaft für die SPÖ. Sollte sie nun, so wie von der ÖVP vorgeschlagen, in einer „Light“-Version kommen, werden sich Doskozil & Co. schwertun, ihre Zustimmung zu verweigern. Und spätestens dann tobt in der SPÖ wieder der Richtungsstreit zwischen Rendi-Wagner und den „starken Männern“.
