Innenminister Kickl legt bei der geplanten "Sicherungshaft" den Turbo ein.
Vor nicht einmal 14 Tagen hat Kickl angekündigt, potenziell gefährliche Asylwerber einsperren zu lassen. Gestern präsentierte er bereits den Knallhart-Plan.
Bereits ab Freitag (!) gilt für Asylwerber ein Ausgehverbot von 22 bis 6 Uhr. Wer dem nicht zustimmt, wird in eine „abgelegene“ Unterkunft verlegt. Heißt im Klartext: Wer sich nicht an die Ausgangssperre hält, der wird zwangsverlegt.
Damit wird Kickl seinem Ruf als „Mr. Knallhart“ einmal mehr gerecht. Bei den FPÖ-Wählern (und einem Teil der ÖVP-Wähler) wird er dafür gefeiert, bei der Opposition verteufelt.
Genau dieses Image könnte seinen Plan aber verzögern. Denn für die „Sicherungshaft“ braucht Kickl die Opposition für eine Verfassungsänderung. Und für die ist Kickl derzeit der „Gottseibeiuns“. Kein Erfolg, dem man dem Innenminister gönnen will.
Allerdings brechen auch in der SPÖ schon die ersten Dämme: Zwar weigert sich SPÖ-Chefin Rendi-Wagner (noch), über eine Sicherungshaft auch nur zu verhandeln, solange keine Taskforce eingesetzt wird. Aber aus den pragmatischeren Landesgruppen Wien und Burgenland gibt es bereits Unterstützung für die Sicherungshaft. Gut möglich, dass Rendi-Wagner schon sehr bald dem Druck ihrer mächtigsten Landesgruppen und einer Mehrheit der Bevölkerung nachgeben muss.
Das weiß auch Kickl: Bei der „Sicherungshaft“ sitzt er à la longue am längeren Ast. Allerdings muss er jetzt einmal konkrete Pläne vorlegen. Die fehlen bisher komplett. Und ohne die tut sich die Opposition leicht, „Nein“ zu sagen.
