Schluss mit der Erdogan-Erpressung!

Was sich derzeit in Nordsyrien abspielt, ist eine Schande für die ganze Welt. Ein völlig durchgeknallter Diktator startet einen Krieg gegen 190.000 Kurden, weil er sich einbildet, 3 Millionen Flüchtlinge als „menschliches Schutzschild“ an die türkisch-syrische Grenze „umzusiedeln“.

Fast genauso schlimm wie dieser Kriegsakt ist aber das Schweigen unserer Politiker. Weder in Österreich noch in der EU hat die Politik bisher zu den unfassbaren Kriegsverbrechen klar Stellung bezogen. Unsere Beamtenregierung (allen voran die Kanzlerin) schweigt. Unser Bundespräsident schweigt. Selbst Alt-Kanzler Sebastian Kurz – der bisher stets entschieden gegen Erdogan aufgetreten ist – schweigt. Und von der EU ist – wie so oft – ohnehin nur Blabla zu hören.

Stattdessen bräuchte es gerade jetzt klare Worte:

• Ein endgültiges Aus (nicht nur ein Aussetzen) der EU-Verhandlungen mit der Türkei. Diese Türkei DARF kein Teil von Europa werden.
• Ein allgemeines Waffen­embargo der EU gegen die Türkei. Die EU darf sich mit ihren Waffenlieferungen nicht zum Handlanger des Erdogan-Regimes machen.
• Harte Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei. Man kann zu Donald Trump stehen, wie man will (er ist an diesem Krieg ja nicht ganz unschuldig), aber zumindest zeigt er jetzt gegen die Türkei eine klare Linie.
• Einfrieren aller Konten von türkischen Regierungs­politikern, insbesondere von Erdogan und seinem Umfeld.
• Und zu guter Letzt: Einleitung eines Verfahrens wegen Kriegsverbrechen gegen Erdogan persönlich!

Wir brauchen endlich Politiker, die sich trauen, entschieden gegen Erdogan aufzutreten, und sich nicht von ihm erpressen lassen.