Das sagt Österreich

Wie Politiker Vertrauen ruinieren…

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Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner

Fall 1: Der grüne Pflanz mit der Schulreform

Was die Parteien mit unserer Schule aufführen, ist ein Verbrechen an den Kindern. Jahrelang haben SPÖ und ÖVP jede Reform blockiert – jetzt gibt es die Einigung. Was passiert?

Jetzt blockieren ausgerechnet die Grünen die so dringend nötige Reform, weil sie die Abstimmung über Gesamtschulversuche anders haben wollen.

Die Grünen haben mit ihren Machtspielchen schon die Wiener Stadtpolitik lahmgelegt. Die Stadt fährt mit Rot-Grün bergab.

Wenn die Grünen jetzt aus reiner Machtpolitik sogar die Schulreform platzen lassen, wird das für sie katastrophale Folgen haben.

Wer soll noch Vertrauen in eine Partei haben, die ständig die Notwendigkeit der Schulreform betont – und sie dann platzen lässt? Nur, weil nicht alle grünen Forderungen erfüllt wurden.

Fall 2: Der rote Pflanz mit der FPÖ-Koalition

Noch dramatischer wird die Vertrauensfrage für Kanzler Kern und die SPÖ.

Die SPÖ will aus reiner Partei-Taktik einen Wahlkampf gegen Schwarz-Blau führen. Vor der Wahl also Strache verprügeln...

...nach der Wahl aber mit ihm und der FPÖ koalieren, wenn sich keine andere Regierung ausgeht.

Die Abstimmung über die Koalition mit der FPÖ soll aber erst nach (!) der Wahl stattfinden. Mit Verlaub:

Das ist ein Wähler-Pflanz! Die Wähler haben ein Recht darauf, vor dem Wahltag zu wissen, ob Rot mit Blau ins Bett geht. Zuerst gegen Blau kämpfen und dann heiraten, das geht nicht.

Das Vertrauen in die Politik ist ruiniert genug!

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