Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Gute Regierung braucht kein Volksbegehren

Der Polit-Herbst beginnt nicht sehr vielversprechend. Die Regierungspartner, die im Frühjahr konstruktiv Reformen angegangen sind, betonieren sich plötzlich bei jedem Thema in extrem unterschiedlichen Positionen ein. Von der Uni bis zum Heer, von der Schule bis zur Steuerreform gibt es kein Miteinander, sondern nur noch Gegensätze.

Als Beweis für die plötzliche Regierungskrise droht jeder Partner mit „Volksbegehren“. Die SPÖ will eine Volksabstimmung gegen die Wehrpflicht und ein Volksbegehren für die Vermögenssteuer.

Zusätzlich gibt es ein Bildungsvolksbegehren, gefaselt wird auch noch von einem Anti-Raucher- und einem Anti-Ausländer-Begehren. Der Wähler fühlt sich betrogen. Diese Regierung ist gewählt, um zu arbeiten – und nicht, um mit Forderungen nach Volksbegehren ihre Untätigkeit zu kaschieren.

SPÖ und ÖVP sollen rasch eine Steuerreform (mit einem sinnvollen Kompromiss bei der Vermögenssteuer), eine Pensionsreform, eine Heeresreform und eine Schulreform beschließen. Denn wenn die Regierung jede wichtige Entscheidung aufschiebt, könnten die Bürger auf die Idee kommen, dass sie statt Volksbefragungen lieber Neuwahlen hätten.

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