Kanzler Kurz hat die FPÖ in der Causa rund um die Identitären mit ungewohnt scharfen Worten zurechtgewiesen.
Dass der Kanzler jetzt auf den Tisch haut und unmissverständlich klarmacht, dass er keinen „Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung“ duldet, ist gut so.
ÖSTERREICH hat vergangene Woche als erstes Medium ein Verbot der Identitären gefordert. Der Kanzler hat unsere Forderung aufgegriffen und bereits am Folgetag angekündigt, eine Auflösung des Vereins zu prüfen.
Dass die FPÖ bei diesem Vorschlag jetzt querschießt, ist indiskutabel. Die Identitären sind laut Verfassungsschutz eine „führende rechtsextreme Bewegung“ mit Verbindungen zum Neuseeländer Naziterroristen. Für solche „Vereine“ darf, gerade auch in Österreich, kein Platz sein.
Wie ernst die Lage ist, zeigt die Kritik, die mittlerweile auch von ausländischen Geheimdiensten, Politikern und Medien an den Verbindungen zwischen Identitären und FPÖ geäußert wird. Das schadet Österreichs Ansehen im Ausland.
Der Kanzler hat es im letzten Jahr dank seines Reisemarathons geschafft, dass Österreich auf der außenpolitischen Landkarte wieder (positiv) wahrgenommen wird. Durch die Causa rund um die Identitären droht Österreichs Image jetzt nachhaltig beschädigt zu werden.
Die FPÖ muss sich klar von den Identitären distanzieren und jegliche Verbindungen zu diesem ungustiösen „Verein“ kappen. Eine Regierungspartei darf an Radikale – egal, ob von links oder rechts – nicht einen Millimeter anstreifen. Das sollte in unserer Republik Grundkonsens sein.
